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Neuigkeiten2019-03-04T14:11:33+01:00

NEUIGKEITEN

Haftung wegen Vertiefung des eigenen Grundstücks?

September 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche [...]

Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?

September 10th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn [...]

Neue Urteile – COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten

September 8th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]

Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?

September 6th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s [...]

Waldbrände – Berechtigung zum Reiserücktritt?

September 1st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Derzeit plagt eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas und macht auch vor beliebten Urlaubszielen nicht Halt. Es gibt Temperaturen weit [...]

Mietzinsminderung bei Schimmel trotz Lüftens?

August 30th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach [...]

Nachträgliche Kaufpreisminderung wegen verbauter Aussicht?

August 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, [...]

Architektenhaftung beim Planungsvertrag

August 23rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu [...]

Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Homeoffice

August 20th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist in erster Linie davon abhängig, ob sich dieser während der dienstlichen [...]

Erfüllungsort der Verbesserungspflicht im In- oder Ausland?

August 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn ein Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, so hat er diese Pflicht grundsätzlich an dem Ort, [...]

Eigentumsgemeinschaft – Klage auf Zivilteilung

August 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers [...]

Offenkundigkeit und Nachforschungspflicht bei Dienstbarkeiten bzw. Servituten

August 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Zur Offenkundigkeit von Dienstbarkeiten bzw. Servituten gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, doch die Thematik bietet immer noch [...]

Rücktritt – Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig?

August 11th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Wird ein Vertrag abgeschlossen, wobei sich später zeigt, dass ein Vertragspartner geschäftsunfähig ist, so stellt sich die Frage, ob [...]

Werkvertrag – Vermutung der Mangelhaftigkeit

August 9th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach § [...]

Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?

August 6th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell- [...]

Novation – Rücktritt vom Neuerungsvertrag

August 4th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Wenn das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderungen des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, kann ein Neuerungsvertrag [...]

Voraussetzungen für die Streitanmerkung nach § 61 GBG

August 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Das Grundbuchsgesetz (GBG) sieht vor, dass derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt sein könnte, unter [...]

Wandlung beim Unternehmergeschäft

Juli 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches [...]

Gewährleistungsrückgriff nach § 933b ABGB

Juli 28th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Verbraucher stehen am Ende der Absatzkette. Machen sie Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend, so stellt sich die Frage, ob [...]

Ausmaß und Umfang einer Dienstbarkeit

Juli 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Mit dem Begriff Servitut wird die Dienstbarkeit an einer fremden Sache bezeichnet, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung [...]

GRUG – Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte

Juli 23rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Vor Kurzem haben wir in unserem Beitrag (Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern? (rechtdirekt.at) über das [...]

COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG

Juli 21st, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) [...]

Das Betretungsrecht des Bestandgebers

Juli 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Gegen Bezahlung des Bestandzinses hat der Vermieter dem Mieter im Normalfall das Bestandsobjekt für eine gewisse Zeit zum Gebrauch [...]

Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens

Juli 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung [...]

Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?

Juli 14th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Im letzten Jahr kam die Frage, wie man sich kostenfrei von einer bereits gebuchten Pauschalreise wegen der Ausbreitung des [...]

Abschluss eines Bestandsvertrags auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?

Juli 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Bestandsverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Nach welchen Kriterien wird die Dauer aber bei der [...]

Post darf nicht einfach Daten sammeln!

Juli 9th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität [...]

Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?

Juli 7th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden. [...]

Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau – Ersatz des Verdienstentgangs?

Juli 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Kommt es aufgrund eines Unfalls zum Verlust oder zur Beeinträchtigung der Arbeitskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz [...]

Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

Juli 2nd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen [...]

Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?

Juni 30th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a [...]

Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter

Juni 28th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, [...]

Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?

Juni 25th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Getestet, genesen, geimpft: Der Nachweis (zumindest eines) dieser so genannten 3 G‘s stellt in vielen Bereichen nun eine Art [...]

KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?

Juni 23rd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung [...]

Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19

Juni 21st, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]

Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung

Juni 18th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021 [...]

OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend

Juni 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 [...]

Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung beim Liegenschaftseigentum

Juni 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit [...]

Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?

Juni 10th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich [...]

Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug

Juni 8th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine [...]

Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

Juni 4th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das [...]

Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung

Juni 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den [...]

Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen

Mai 31st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise [...]

GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

Mai 28th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen [...]

Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

Mai 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder [...]

COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?

Mai 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für [...]

Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?

Mai 21st, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der [...]

OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut

Mai 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn [...]

UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts

Mai 17th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner [...]

OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

Mai 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden [...]

Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Mai 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von [...]

Auslegung des Begriffs „Baukonsens“

Mai 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff [...]

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Mai 7th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 [...]

Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

Mai 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem [...]

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Mai 3rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend [...]

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

April 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner [...]

Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!

April 28th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu [...]

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers – Haftrücklass(garantie)

April 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll [...]

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

April 23rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten [...]

Die Mietzinsanhebung nach dem MRG

April 21st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine [...]

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

April 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte [...]

Wenn der Bestandsvertrag stillschweigend erneuert wird

April 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine [...]

Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

April 14th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf [...]

Unterschiedliche Zugänge des OGH zum Ein- und Zwei-Objekthaus

April 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum [...]

Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

April 8th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag [...]

Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

April 6th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]

Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte

März 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu.  Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

März 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag [...]

Unglück am Weg zum Augenarzt – Steht Patienten Schadenersatz vom Arzt zu?

März 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Benötigt jemand einen Termin beim Augenarzt, ist naheliegend, dass der Patient (sehr) schlecht sehen kann bzw. Probleme mit den [...]

Kürzung von Geschäftsraummiete – Bestätigung durch die 2. Instanz

März 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19 [...]

Immobilienveranlagung – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?

März 18th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

März 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten [...]

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

März 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, [...]

Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters

März 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

März 8th, 2021|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn [...]

§ 1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers

März 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]

Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?

März 1st, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls, [...]

Geliebtes Haustier – Trotzdem ist der Hund kein Kind!

Februar 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Hundehotels, veganes Futter und die aktuelle Hundemode – viele Tierbesitzer lieben und pflegen ihren Vierbeiner wie ein Kind. Kann [...]

Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit

Februar 24th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste [...]

Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Februar 22nd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf [...]

Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

Februar 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]

Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Februar 17th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, [...]

Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht

Februar 15th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]

COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht

Februar 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]

Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

Februar 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

Februar 8th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]

Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

Februar 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]

Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

Februar 3rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]

Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern

Februar 1st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]

Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?

Januar 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]

Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung

Januar 27th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele [...]

Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?

Januar 25th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]

Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut

Januar 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]

OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Januar 20th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten [...]

Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?

Januar 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Mit etwas Verspätung durften die Skilifte in Österreich in dieser Saison doch öffnen. Die Freude unter den Skifahrern und [...]

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

Januar 15th, 2021|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene [...]

Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Januar 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]

Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

Januar 5th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung [...]

Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

Dezember 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Dezember 21st, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]

Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln

Dezember 18th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung [...]

Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

Dezember 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]

Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

Dezember 14th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der [...]

Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Dezember 11th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Dezember 7th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf [...]

Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

Dezember 2nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das [...]

Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

November 30th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]

Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

November 27th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht [...]

Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

November 25th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]

Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?

November 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]

Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

November 20th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln [...]

Geheime Aufnahmen im Scheidungskrieg – Verstoß gegen DSGVO?

November 18th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im [...]

WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?

November 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder [...]

Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

November 13th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an [...]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

November 11th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um [...]

Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum sind neben den Vorschriften des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch jene des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten. [...]

Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Gemäß § 5 (2) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Eigentum an einem Kfz-Abstellplatz bis zum Ablauf von drei Jahren ab der [...]

Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?

November 5th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Hat man zwei Wohnungen in einem Haus gemietet, so stellt sich für den Vermieter oft die Frage, ob beide [...]

Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

November 4th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im [...]

EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

November 2nd, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was [...]

Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet.

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stellt sich der bisher bezahlte Mietzins als überhöht heraus oder hat man eine Reparatur, für welche der Vermieter verantwortlich [...]

Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als [...]

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Oktober 20th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Oktober 13th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Oktober 12th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Oktober 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Oktober 5th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

September 29th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]

Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet

September 28th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]

Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

September 22nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]

Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

September 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

September 1st, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]

Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

August 31st, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]

Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

August 24th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

August 21st, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.

August 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

August 7th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Juli 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Mai 12th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

März 19th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]

Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!

März 18th, 2020|Kategorien: Unkategorisiert|

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Februar 21st, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Dezember 16th, 2019|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , |

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Dezember 14th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte [...]

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

November 30th, 2018|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und [...]

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Oktober 6th, 2018|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , |

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein [...]

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Juni 13th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen [...]

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Mai 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , |

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen [...]

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Februar 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , |

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an [...]

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