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Neuigkeiten2019-03-04T14:11:33+01:00

NEUIGKEITEN

KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?

Juni 23rd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung [...]

Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19

Juni 21st, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]

Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung

Juni 18th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021 [...]

OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend

Juni 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 [...]

Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung beim Liegenschaftseigentum

Juni 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit [...]

Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?

Juni 10th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich [...]

Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug

Juni 8th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine [...]

Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

Juni 4th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das [...]

Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung

Juni 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den [...]

Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen

Mai 31st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise [...]

GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

Mai 28th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen [...]

Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

Mai 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder [...]

COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?

Mai 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für [...]

Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?

Mai 21st, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der [...]

OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut

Mai 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn [...]

UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts

Mai 17th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner [...]

OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

Mai 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden [...]

Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Mai 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von [...]

Auslegung des Begriffs „Baukonsens“

Mai 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff [...]

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Mai 7th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 [...]

Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

Mai 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem [...]

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Mai 3rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend [...]

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

April 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner [...]

Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!

April 28th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu [...]

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers – Haftrücklass(garantie)

April 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll [...]

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

April 23rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten [...]

Die Mietzinsanhebung nach dem MRG

April 21st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine [...]

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

April 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte [...]

Wenn der Bestandsvertrag stillschweigend erneuert wird

April 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine [...]

Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

April 14th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf [...]

Unterschiedliche Zugänge des OGH zum Ein- und Zwei-Objekthaus

April 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum [...]

Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

April 8th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag [...]

Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

April 6th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]

Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte

März 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu.  Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

März 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag [...]

Unglück am Weg zum Augenarzt – Steht Patienten Schadenersatz vom Arzt zu?

März 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Benötigt jemand einen Termin beim Augenarzt, ist naheliegend, dass der Patient (sehr) schlecht sehen kann bzw. Probleme mit den [...]

Kürzung von Geschäftsraummiete – Bestätigung durch die 2. Instanz

März 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19 [...]

Immobilienveranlagung – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?

März 18th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

März 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten [...]

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

März 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, [...]

Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters

März 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

März 8th, 2021|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn [...]

§ 1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers

März 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]

Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?

März 1st, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls, [...]

Geliebtes Haustier – Trotzdem ist der Hund kein Kind!

Februar 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Hundehotels, veganes Futter und die aktuelle Hundemode – viele Tierbesitzer lieben und pflegen ihren Vierbeiner wie ein Kind. Kann [...]

Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit

Februar 24th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste [...]

Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Februar 22nd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf [...]

Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

Februar 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]

Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Februar 17th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, [...]

Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht

Februar 15th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]

COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht

Februar 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]

Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

Februar 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

Februar 8th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]

Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

Februar 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]

Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

Februar 3rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]

Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern

Februar 1st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]

Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?

Januar 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]

Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung

Januar 27th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele [...]

Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?

Januar 25th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]

Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut

Januar 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]

OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Januar 20th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten [...]

Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?

Januar 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Mit etwas Verspätung durften die Skilifte in Österreich in dieser Saison doch öffnen. Die Freude unter den Skifahrern und [...]

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

Januar 15th, 2021|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene [...]

Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Januar 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]

Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

Januar 5th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung [...]

Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

Dezember 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Dezember 21st, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]

Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln

Dezember 18th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung [...]

Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

Dezember 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]

Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

Dezember 14th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der [...]

Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Dezember 11th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Dezember 7th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf [...]

Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

Dezember 2nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das [...]

Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

November 30th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]

Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

November 27th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht [...]

Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

November 25th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]

Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?

November 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]

Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

November 20th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln [...]

Geheime Aufnahmen im Scheidungskrieg – Verstoß gegen DSGVO?

November 18th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im [...]

WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?

November 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder [...]

Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

November 13th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an [...]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

November 11th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um [...]

Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum sind neben den Vorschriften des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch jene des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten. [...]

Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Gemäß § 5 (2) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Eigentum an einem Kfz-Abstellplatz bis zum Ablauf von drei Jahren ab der [...]

Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?

November 5th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Hat man zwei Wohnungen in einem Haus gemietet, so stellt sich für den Vermieter oft die Frage, ob beide [...]

Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

November 4th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im [...]

EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

November 2nd, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was [...]

Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet.

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stellt sich der bisher bezahlte Mietzins als überhöht heraus oder hat man eine Reparatur, für welche der Vermieter verantwortlich [...]

Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als [...]

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Oktober 20th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Oktober 13th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Oktober 12th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Oktober 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Oktober 5th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

September 29th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]

Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet

September 28th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]

Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

September 22nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]

Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

September 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

September 1st, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]

Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

August 31st, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]

Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

August 24th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

August 21st, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.

August 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

August 7th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Juli 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Mai 12th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

März 19th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]

Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!

März 18th, 2020|Kategorien: Unkategorisiert|

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Februar 21st, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Dezember 16th, 2019|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , |

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Dezember 14th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte [...]

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

November 30th, 2018|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und [...]

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Oktober 6th, 2018|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , |

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein [...]

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Juni 13th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen [...]

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Mai 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , |

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen [...]

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Februar 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , |

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an [...]

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  • NL: Management and Supervision of Legal Entities Act (MSLE) 16. Juni 2021
        On 1 July 2021, the Act on the Management and Supervision of Legal Entities will come into effect. The MSLE is intended to improve governance and supervision of associations and foundations. The law clarifies and supplements the regulation for management and supervision of associations, foundations, cooperatives and mutual insurance associations. This is in […]
  • USA: Morningstar Law Group Partners Ranked in Chambers USA 2021 Top NC Lawyers 8. Juni 2021
      We are pleased to announce that Chambers USA, a leading research, analytics and rankings agency for the legal profession, awarded a Band 1 Rating in 2021 to Morningstar Law Group in Real Estate: Zoning/Land Use in North Carolina. Chambers also recognized two of our Real Estate: Zoning/Land Use partners as top lawyers in North […]
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