NEUIGKEITEN
Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG
Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]
Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?
Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]
Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung
Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]
Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?
Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]
Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum
Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]
Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe
Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]
Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet
Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]
Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers
Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]
Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht
Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]
Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?
In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]
Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]
Sturz im Hotelzimmer – Wer haftet für die Folgen?
Egal, ob man im In- oder Ausland Urlaub macht, es kommt immer wieder zu mehr oder weniger drastischen Unfällen [...]
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien
Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]
Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich
Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]
Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird
Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]
Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?
Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]
Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?
Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]
COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]
Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB
Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]
Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln
Kaufverträge über den Erwerb von unbebauten Liegenschaften sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]
Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit
In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]
Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]
Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?
Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]
Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?
Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]
Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?
Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]
Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote
Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]
Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]
Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?
Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]
Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?
Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]
Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?
Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]
Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!
Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]
Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht
Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten angeboten werden können. Laut dem Unternehmen haben im Jahr 2018 rund [...]
Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier
Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]
Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller
Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]
Letztwillige Verfügungen
Im Erbrecht gibt es unterschiedliche Möglichkeiten seinen letzten Willen schriftlich festzuhalten. Zu den am häufigsten gewählten Bekundungen des letzten Willens [...]
Unternehmen in der Scheidung
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide [...]
Kontaktrecht der Großeltern
Im Leben eines Kindes spielen nicht immer nur die Eltern eine große Rolle, denn auch andere Verwandte, wie zum Beispiel [...]
EU-Urheberrechtsreform
Im September 2018 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des EU-Copyrights zugestimmt. Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig [...]
Winterdienst und Schneeräumung
Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig [...]
Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG
Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte [...]
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und [...]
Crowdfunding – Nachrangdarlehen
Crowdfunding wurde in den letzten Jahren immer beliebter. Vor allem beim Crowdinvestment von Immobilien werden häufig Nachrangdarlehen, eine Finanzierungsform aus [...]
Notwendigkeit des Notgeschäftsführers
Fehlen die zur Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordentlichen Geschäftsführer, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag [...]
Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch
Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein [...]
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Am 15.01.2018 wurde mit Einführung des WiEReG die 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in Österreich umgesetzt. Die Normadressaten sind Gesellschaften [...]
Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht
Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen [...]
Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen [...]
Neuerungen zum Pflegeregress
Als Pflegeregress ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder deren Angehörigen zu bezeichnen. Der [...]
Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an [...]
Neuerungen zum Privatkonkurs
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017, welches mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und [...]
International News – WLN RSS
Warwick legal
- UK: ebl miller rosenfalck boosts real estate team 15. Juli 2020Kamila Segień is a Solicitor with significant experience in advising UK and international clients in respect of the whole range of property related matters, including: Acting on the sale and purchase of high value residential property (including off plan and new build properties); Auction purchases; Property financing; Transfer of equity and gifts of property; […]
- Czechia: Right of pre-emption for co-owners of property 10. Juli 2020Right of pre-emption for co-owners: re-cancellation effective from 1 July 2020 Historically the pre-emption right of the co-owners used to have its place in the Czech legal order. It was more or less cancelled once the new Civil Code entered into force in 2014. Later there was some dissatisfaction coming from co-owners of family houses […]