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Neuigkeiten2019-03-04T14:11:33+01:00

NEUIGKEITEN

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

Januar 15th, 2021|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene [...]

Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Januar 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]

Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

Januar 5th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung [...]

Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

Dezember 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Dezember 21st, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]

Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln

Dezember 18th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung [...]

Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

Dezember 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]

Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

Dezember 14th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der [...]

Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Dezember 11th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Dezember 7th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf [...]

Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

Dezember 2nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das [...]

Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

November 30th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]

Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

November 27th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht [...]

Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

November 25th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]

Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?

November 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]

Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

November 20th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln [...]

Geheime Aufnahmen im Scheidungskrieg – Verstoß gegen DSGVO?

November 18th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im [...]

WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?

November 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder [...]

Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

November 13th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an [...]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

November 11th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um [...]

Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum sind neben den Vorschriften des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch jene des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten. [...]

Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Gemäß § 5 (2) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Eigentum an einem Kfz-Abstellplatz bis zum Ablauf von drei Jahren ab der [...]

Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?

November 5th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Hat man zwei Wohnungen in einem Haus gemietet, so stellt sich für den Vermieter oft die Frage, ob beide [...]

Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

November 4th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im [...]

EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

November 2nd, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was [...]

Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet.

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stellt sich der bisher bezahlte Mietzins als überhöht heraus oder hat man eine Reparatur, für welche der Vermieter verantwortlich [...]

Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als [...]

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Oktober 20th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Oktober 13th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Oktober 12th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Oktober 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Oktober 5th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

September 29th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]

Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet

September 28th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]

Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

September 22nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]

Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

September 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

September 1st, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]

Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

August 31st, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]

Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

August 24th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

August 21st, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.

August 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

August 7th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Juli 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Mai 12th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

März 19th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]

Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!

März 18th, 2020|Kategorien: Unkategorisiert|

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Februar 21st, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Dezember 16th, 2019|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , |

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Dezember 14th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte [...]

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

November 30th, 2018|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und [...]

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Oktober 6th, 2018|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , |

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein [...]

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Juni 13th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen [...]

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Mai 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , |

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen [...]

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Februar 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , |

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an [...]

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