NEUIGKEITEN
Gewährleistungsreform – Digitalisierung und Stärkung der Verbraucher
Zum GRUG haben wir Sie bereits in unseren Beiträgen (Novelle und Anspruch auf Software-Updates (rechtdirekt.at) informiert. Für Verträge, die [...]
Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage
Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar [...]
Kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz – Schenkung einer Liegenschaft
Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt, [...]
Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19
In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des [...]
Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?
Virtuelle Räume haben im letzten Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Neben den verbreiteten Onlinekonferenzen können sie aber auch im [...]
Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend
Influencer haben einen bedeutenden Stellenwert im Marketing eingenommen. Das Thema Kennzeichnungspflicht wirft in diesem Zusammenhang aber noch einige Fragen [...]
Mietstreit – Konträre Gerichtsentscheide
Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit [...]
Bitcoin-Kauf und Geldwäsche
Mit 1. September ist eine neue Fassung des Geldwäschetatbestands in Kraft getreten. Selbst, wenn laut Gesetzgeber vieles beim Alten [...]
Fremder Garten – Mitbenützungsrecht
Durch ein Vermächtnis können verschiedene Rechte eingeräumt werden. So beispielsweise ein Wohnungsgebrauchsrecht an einem Haus oder Hausteil bzw. auch [...]
Ausscheidende Gesellschafter – Abfindungsanspruch?
Kommt es in einer Gesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel, so kann dies verschiedene Ursachen haben, so beispielsweise auch das Ausscheiden [...]
Vermietung – Sind nur die Innenräume mitumfasst??
Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder [...]
„Eltern haften für ihre Kinder“ – Darf ein verängstigtes Kind ein anderes verletzen?
Klingt etwas banal, ist es aber keineswegs: Ein Streit zwischen Kindern kann schwere Folgen haben und sogar eine Schadenersatzpflicht [...]
MRG – gesetzlicher Rahmen für die Kaution
Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese [...]
Fehlendes Material – Wer trägt das Risiko?
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, da kommen weltweite Rohstoff-, Material- und Produktknappheiten dazu. Elektronikbauteile und Chips können [...]
Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?
Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich [...]
Insolvenzverschleppung für Miet-Masseforderungen – Haftung?
Bei einer zahlungsunfähigen GmbH muss der Masseverwalter die Miet-Masseforderungen bezahlen. Wie sieht es aus, wenn die Geschäftsraummieten ausbleiben bzw. [...]
Doppeltätigkeit – Haftung des Immobilienmaklers
In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss [...]
Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche [...]
Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige
Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes [...]
Novelle und Anspruch auf Software-Updates
Über das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (GRUG - Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (rechtdirekt.at) informiert. [...]
Mountainbiken im Wald – Wo gibt es rechtliche Schranken?
Die Trendsportart des Mountainbikens erfreut sich in Österreich größter Beliebtheit. Weil der technische Fortschritt die modernen Fahrräder zu richtigen [...]
Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung?
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass [...]
Haftung wegen Vertiefung des eigenen Grundstücks?
Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche [...]
Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?
Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn [...]
Neue Urteile – COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?
Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s [...]
Waldbrände – Berechtigung zum Reiserücktritt?
Derzeit plagt eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas und macht auch vor beliebten Urlaubszielen nicht Halt. Es gibt Temperaturen weit [...]
Mietzinsminderung bei Schimmel trotz Lüftens?
Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach [...]
Nachträgliche Kaufpreisminderung wegen verbauter Aussicht?
Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, [...]
Architektenhaftung beim Planungsvertrag
Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu [...]
Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Homeoffice
Ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist in erster Linie davon abhängig, ob sich dieser während der dienstlichen [...]
Erfüllungsort der Verbesserungspflicht im In- oder Ausland?
Wenn ein Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, so hat er diese Pflicht grundsätzlich an dem Ort, [...]
Eigentumsgemeinschaft – Klage auf Zivilteilung
Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers [...]
Offenkundigkeit und Nachforschungspflicht bei Dienstbarkeiten bzw. Servituten
Zur Offenkundigkeit von Dienstbarkeiten bzw. Servituten gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, doch die Thematik bietet immer noch [...]
Rücktritt – Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig?
Wird ein Vertrag abgeschlossen, wobei sich später zeigt, dass ein Vertragspartner geschäftsunfähig ist, so stellt sich die Frage, ob [...]
Werkvertrag – Vermutung der Mangelhaftigkeit
Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach § [...]
Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?
In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell- [...]
Novation – Rücktritt vom Neuerungsvertrag
Wenn das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderungen des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, kann ein Neuerungsvertrag [...]
Voraussetzungen für die Streitanmerkung nach § 61 GBG
Das Grundbuchsgesetz (GBG) sieht vor, dass derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt sein könnte, unter [...]
Wandlung beim Unternehmergeschäft
Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches [...]
Gewährleistungsrückgriff nach § 933b ABGB
Verbraucher stehen am Ende der Absatzkette. Machen sie Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend, so stellt sich die Frage, ob [...]
Ausmaß und Umfang einer Dienstbarkeit
Mit dem Begriff Servitut wird die Dienstbarkeit an einer fremden Sache bezeichnet, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung [...]
GRUG – Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte
Vor Kurzem haben wir in unserem Beitrag (Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern? (rechtdirekt.at) über das [...]
COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG
Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) [...]
Das Betretungsrecht des Bestandgebers
Gegen Bezahlung des Bestandzinses hat der Vermieter dem Mieter im Normalfall das Bestandsobjekt für eine gewisse Zeit zum Gebrauch [...]
Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens
Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung [...]
Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?
Im letzten Jahr kam die Frage, wie man sich kostenfrei von einer bereits gebuchten Pauschalreise wegen der Ausbreitung des [...]
Abschluss eines Bestandsvertrags auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?
Bestandsverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Nach welchen Kriterien wird die Dauer aber bei der [...]
Post darf nicht einfach Daten sammeln!
Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität [...]
Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?
Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden. [...]
Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau – Ersatz des Verdienstentgangs?
Kommt es aufgrund eines Unfalls zum Verlust oder zur Beeinträchtigung der Arbeitskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz [...]
Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet
Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen [...]
Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?
Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a [...]
Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter
Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, [...]
Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?
Getestet, genesen, geimpft: Der Nachweis (zumindest eines) dieser so genannten 3 G‘s stellt in vielen Bereichen nun eine Art [...]
KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?
Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung [...]
Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung
Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021 [...]
OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend
Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 [...]
Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung beim Liegenschaftseigentum
Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit [...]
Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich [...]
Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug
Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine [...]
Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das [...]
Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung
Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den [...]
Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen
In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise [...]
GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung
Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen [...]
Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung
Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder [...]
COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?
Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für [...]
Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?
Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der [...]
OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut
Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn [...]
UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts
Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner [...]
OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum
Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden [...]
Überblick – Wer haftet für Impfschäden?
Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von [...]
Auslegung des Begriffs „Baukonsens“
Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff [...]
Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?
Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 [...]
Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses
Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem [...]
§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“
Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend [...]
OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession
Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner [...]
Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!
Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu [...]
Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers – Haftrücklass(garantie)
Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll [...]
VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?
Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten [...]
Die Mietzinsanhebung nach dem MRG
Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine [...]
VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?
Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte [...]
Wenn der Bestandsvertrag stillschweigend erneuert wird
Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine [...]
Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?
Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf [...]
Unterschiedliche Zugänge des OGH zum Ein- und Zwei-Objekthaus
D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum [...]
Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?
Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag [...]
Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG
§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]
Frohe Ostern 2021
In turbulenten Zeiten wie diesen wünschen wir Ihnen ganz besonders frohe und wohlverdiente Feiertage sowie ein schönes Osterfest. Auf [...]
Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte
Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]
Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?
Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag [...]
Unglück am Weg zum Augenarzt – Steht Patienten Schadenersatz vom Arzt zu?
Benötigt jemand einen Termin beim Augenarzt, ist naheliegend, dass der Patient (sehr) schlecht sehen kann bzw. Probleme mit den [...]
Kürzung von Geschäftsraummiete – Bestätigung durch die 2. Instanz
In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19 [...]
Immobilienveranlagung – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?
Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]
Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten [...]
Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?
Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, [...]
Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters
In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]
Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?
Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn [...]
§ 1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers
Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]
Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?
Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls, [...]
Geliebtes Haustier – Trotzdem ist der Hund kein Kind!
Hundehotels, veganes Futter und die aktuelle Hundemode – viele Tierbesitzer lieben und pflegen ihren Vierbeiner wie ein Kind. Kann [...]
Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit
In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste [...]
Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit
Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf [...]
Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]
Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis
Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, [...]
20 Jahre Jubiläum der Kanzlei
Wir freuen uns über unser 20-jähriges Jubiläum, mit dem wir die Gründung unserer Rechtsanwaltskanzlei im Feber 2001 feiern! Eine [...]
Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]
COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]
Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland
Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]
Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]
Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?
Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]
Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern
Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]
Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?
Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]
Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele [...]
Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?
Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]
Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut
Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]
OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten
Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten [...]
Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?
Mit etwas Verspätung durften die Skilifte in Österreich in dieser Saison doch öffnen. Die Freude unter den Skifahrern und [...]
EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower
In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene [...]
Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]
Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?
Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung [...]
Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?
Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]
Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?
Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]
Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln
Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung [...]
Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt
Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]
Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?
Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der [...]
Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]
Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?
Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf [...]
Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?
In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das [...]
Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?
In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]
Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?
Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht [...]
Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?
Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]
Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?
Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]
Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?
Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln [...]
Geheime Aufnahmen im Scheidungskrieg – Verstoß gegen DSGVO?
Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im [...]
WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?
Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder [...]
Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?
Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an [...]
Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?
Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um [...]
Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?
Bei einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum sind neben den Vorschriften des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch jene des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten. [...]
Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?
Gemäß § 5 (2) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Eigentum an einem Kfz-Abstellplatz bis zum Ablauf von drei Jahren ab der [...]
Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?
Hat man zwei Wohnungen in einem Haus gemietet, so stellt sich für den Vermieter oft die Frage, ob beide [...]
Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?
In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im [...]
EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“
Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was [...]
Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet.
Stellt sich der bisher bezahlte Mietzins als überhöht heraus oder hat man eine Reparatur, für welche der Vermieter verantwortlich [...]
Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?
Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als [...]
Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG
Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]
Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?
Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]
Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung
Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]
Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?
Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]
Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum
Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]
Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe
Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]
Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet
Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]
Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers
Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]
Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht
Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]
Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?
In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]
Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]
Sturz im Hotelzimmer – Wer haftet für die Folgen?
Egal, ob man im In- oder Ausland Urlaub macht, es kommt immer wieder zu mehr oder weniger drastischen Unfällen [...]
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien
Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]
Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich
Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]
Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird
Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]
Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?
Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]
Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?
Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]
COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]
Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB
Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]
Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln
Kaufverträge über den Erwerb von unbebauten Liegenschaften sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]
Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit
In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]
Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]
Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?
Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]
Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?
Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]
Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?
Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]
Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote
Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]
Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]
Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?
Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]
Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?
Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]
Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?
Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]
Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!
Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]
Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht
Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten angeboten werden können. Laut dem Unternehmen haben im Jahr 2018 rund [...]
Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier
Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]
Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller
Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]
Letztwillige Verfügungen
Im Erbrecht gibt es unterschiedliche Möglichkeiten seinen letzten Willen schriftlich festzuhalten. Zu den am häufigsten gewählten Bekundungen des letzten Willens [...]
Unternehmen in der Scheidung
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide [...]
Kontaktrecht der Großeltern
Im Leben eines Kindes spielen nicht immer nur die Eltern eine große Rolle, denn auch andere Verwandte, wie zum Beispiel [...]
EU-Urheberrechtsreform
Im September 2018 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des EU-Copyrights zugestimmt. Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig [...]
Winterdienst und Schneeräumung
Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig [...]
