NEUIGKEITEN
Rechtsperson EEG – Rettungsanker in Energiekrise?
Die Energiekrise und der Klimawandel zwingen zur Suche nach Alternativen zu fossilen Energiequellen. Die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG) könnte eine vielversprechende [...]
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – Aufhebung der Ehe oder Scheidung
Das Ehegesetz gesteht dafür in manchen Fällen einen Ausweg aus der „ewigen“ Bindung zu. So kann man die Aufhebung [...]
Zwangsweise Wohnungsverkleinerung- Mietrecht
Dass Umbauten am Mietobjekt vorgenommen werden müssen, ist keine Seltenheit. Abgesehen von erforderlichen Sanierungen können aber auch bauliche Maßnahmen [...]
Insolvenzverfahren – Haftungsfallen für Firmen?
Bei Insolvenzen kann es durchaus vorkommen, dass die Gläubiger leer ausgehen. In solchen Fällen liegt der Versuch nahe, sich [...]
Haftung für Waldbrände – sehr kostspielig?
Waldbrände werfen nicht nur ökologische, sondern auch rechtliche Fragen auf. Eine achtlos entsorgte Zigarette kann schwere Folgen nehmen. Doch [...]
EuGH zur DSGVO – Ansprüche bei Gefühlsbeeinträchtigungen
Mögliche Millionenstrafen nach Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in Österreich spätestens seit den Medienberichten der letzten Monate nichts [...]
Mietstreit – Angst vor Räumung?
Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Facette: Mieter, die wegen der Pandemie Zinsentfall oder Zinsminderung für [...]
First come first serve – Benützungsregelung nach dem WEG
Bei Wohnungseigentumsverhältnissen können so genannte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch was genau darf eine solche Regelung beinhalten? Gibt es ein [...]
EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“
Beim Online-Einkauf finden sich häufig Schaltflächen mit den Wortfolgen „Buchung abschließen“ oder „jetzt online zahlungspflichtig bestellen“. Doch was ist [...]
Exekution – Rückforderung des Geleisteten?
Leistet der Verpflichtete aufgrund eines bestehenden Exekutionstitels, so könnte es vorkommen, dass dieser im Nachhinein aufgehoben oder sonst für [...]
Mehrjährige Kündigungsverzichte – Mietrecht
Als Wohnungsmieter ist man zunächst (miet-)vertraglich gebunden. Wie lange die Bindung ist, kommt auf den jeweiligen Vertragsinhalt an. Doch [...]
Mietrecht- kann das Liftfahren verboten werden?
Mietobjekte verändern sich im Laufe der Jahre, sei es durch Umbauten oder Erhaltungsarbeiten. Vor allem bei älteren Gebäuden werden [...]
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit
Nun gibt es einen neuen Richtlinienentwurf der EU zum Thema Nachhaltigkeit, der das EU-Lieferkettengesetz betrifft. Unternehmen müssen künftig für [...]
Beliebte Badeseen – wo darf man schwimmen? Was sagt das Gesetz?
Österreichs Seen versprechen Abkühlung, wenn der Hochsommer an Hitzerekorden kratzt. Doch wer sich den Sprung ins kühle Nass juristisch [...]
EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber –Whistleblower RL
Wir haben Sie bereits ausführlich über die EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower-RL) informiert (Besuchen Sie dafür unsere Homepage [...]
Haussanierung durch den Lebensgefährten
In außerehelichen Beziehungen ist es durchaus üblich, sich gegenseitig bei Sanierungen unter die Arme zu greifen. Lebt bzw. wohnt [...]
Folgebeitrag – Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Nun gibt es wieder eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit um Geschäftsraummieten in Zusammenhang mit COVID-19. [...]
Flugchaos – Welche Ansprüche haben die Fluggäste?
Die letzte Urlaubssaison stand im Zeichen der Coronapandemie, nun stehen die Sommerferien vor der Türe und Personalmangel bei der [...]
Aufklärungspflicht bei Kaufverträgen
Beim Kaufvertrag sollen die Interessen beider Parteien gewahrt sein. Dazu muss oft vorab über mögliche Gefahren oder Risiken aufgeklärt [...]
Umfang einer Baueinstellung – VwGH
Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit [...]
Haftung des Verwalters – Entgangene Förderung
Um Förderungen für ein Bauvorhaben zu erhalten, ist es wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Verwalter muss außerdem [...]
Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag – Verbraucherschutz
Wird ein Bauauftrag storniert, kommt es häufig vor, dass die Baufirma dennoch einen Teil des Entgelts verlangt. Wie viel [...]
Scheidung – Kann Testament noch gelten?
In letztwilligen Verfügungen wird oft der Lebenspartner bzw. Ehegatte begünstigt. Trennt man sich Jahre später, so ist meist auch [...]
Interessenabwägung bei der Wandlung
Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht [...]
Vielversprechende Worte – Ist jeder Werbeslogan zulässig?
Fast den ganzen Tag sind wir von Werbung umgeben. Sei es im Radio, auf Werbebannern am Weg zur Arbeit [...]
Hundehaltung in Mietwohnung verboten?
Manchmal ist in Mietverträgen die Haltung von Haustieren explizit geregelt, doch kann diese auch explizit verboten werden? Wie verhält [...]
§ 1327 ABGB – Entgangene Beistandsleistungen
Bestreitet man als Ehepaar den Alltag bis ans Lebensende gemeinsam, so findet meist auch eine Aufgabenteilung im Haushalt statt. [...]
Streit um Geschäftsraummieten – Neues Judikat
Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während [...]
Übertragung eines Liegenschaftsanteils – Erwerberhaftung
Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der [...]
Novelle zum WEG – Update
In unserem Beitrag (WEG Novelle 2022 – was ist neu? (rechtdirekt.at) haben wir Sie bereits über die jüngste Novelle [...]
Kundendaten weiterverwenden – Verstoß gegen DSGVO?
Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es [...]
Gewährleistungsreform – Was ist neu seit Anfang 2022?
Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass in Österreich mit 1.1.2022 die neuen Gewährleistungsbestimmungen in Kraft getreten sind, mit [...]
Schadensminderungspflicht und Zuwarten mit Reparaturauftrag
Liegt ein Schaden an einer Liegenschaft oder einem Fahrzeug vor, so muss zunächst ein Reparaturauftrag erteilt werden. In der [...]
Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung
Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit [...]
Zurückbehaltungsverbot des Pächters nach § 1109 ABGB
Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen [...]
Darf der Ex-Partner Privatleben via Social Media teilen?
Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je [...]
Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts
Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr [...]
MRG – Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung
Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt [...]
Ehewohnung – Wer hat sie nötiger?
Im Scheidungsfall kommt es grundsätzlich zu einem Aufteilungsverfahren. Dabei werden die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Für [...]
Maklerhaftung – Wohnung zu billig verkauft
Eine zu günstig angesetzte Wohnung bringt dem Makler zwar gegebenenfalls weniger Provision, ist aber für Käufer attraktiv und lässt [...]
PHG – Produktfehler bei Skibindung
Damit Verletzungen beim Skifahren vermieden werden, ist es wichtig, dass die Skiausrüstung keinen Mangel aufweist. Ist diese jedoch fehlerhaft, [...]
Novelle zum WEG – was ist seit 2022 neu?
Wegen international vorgegebener Klimaziele ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit 1.1.2022 in Kraft getreten. Welche Neuerungen und Vorteile [...]
Haftung des Baustellenkoordinators
Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der [...]
Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG
Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz [...]
Wegerecht – Sind Freizeit- und Erholungszwecke ausreichend?
Wird ein Weg über ein fremdes Grundstück längere Zeit hinweg ohne Einwände des Eigentümers genutzt, so ist die Begründung [...]
Ratenkauf im Versandhandel – Bonitätsprüfung
Im Versandhandel ist auch Ratenkauf möglich. Es handelt sich dann meist um Warenkleinkredite. Doch ist der Kreditgeber auch hier [...]
Reformpläne – Konkurrenz für die Rechtsform der GmbH?
Ist unser Gesellschaftsrecht zu komplex? Hemmt es vor allem die Start-up-Szene? Das wird derzeit heftig diskutiert. Eine neue Rechtsform [...]
MRG – Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung
Beim Mit- und Wohnungseigentum können die Mindestanteile nach einiger Zeit auch neu festgesetzt werden. Doch auf welcher Grundlage und [...]
Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche [...]
Mehrkostenforderung des Werkunternehmers – Bauverzögerung
Die Ursachen für eine Bauverzögerung sind vielfältig. Aktuell muss oft auf Baustoffe bzw. Material gewartet werden, dessen Preise teilweise [...]
Haftung: EKHG oder ABGB?
Neben der Verschuldenshaftung gibt es noch andere Arten der Haftung, durch welche eine Schadenersatzpflicht begründet werden kann. So beispielsweise [...]
Frohe Weihnachten
In turbulenten Zeiten wie diesen wünschen wir Ihnen ganz besonders frohe und wohlverdiente Feiertage sowie ein schönes Weihnachtsfest. Auf [...]
Bauten auf fremden Grund errichten
Grundsätzlich können Bauten auch auf fremden Grund errichtet werden, doch dafür stehen nur bestimmte Rechtsinstitute zur Verfügung. Worum genau [...]
Scheidungsgrund – Wie lange hat man Zeit?
Zur Zerrüttung einer Ehe kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Will man sich jedoch wegen einer Eheverfehlung des Partners [...]
Grunddienstbarkeit – nur zu Erholungszwecken?
Dienstbarkeiten oder Servituten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu [...]
Nahversorgungsgesetz – Stärkung von Lieferanten gegenüber Handelsketten
Anfang Oktober wurde ein Gesetzesvorschlag präsentiert, der die Marktbeziehungen zwischen Handelsketten und der heimischen Landwirtschaft stärker regulieren soll. Es [...]
Gewährleistungsreform – Digitalisierung und Stärkung der Verbraucher
Zum GRUG haben wir Sie bereits in unseren Beiträgen (Novelle und Anspruch auf Software-Updates (rechtdirekt.at) informiert. Für Verträge, die [...]
Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage
Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar [...]
Kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz – Schenkung einer Liegenschaft
Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt, [...]
Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19
In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des [...]
Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?
Virtuelle Räume haben im letzten Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Neben den verbreiteten Onlinekonferenzen können sie aber auch im [...]
Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend
Influencer haben einen bedeutenden Stellenwert im Marketing eingenommen. Das Thema Kennzeichnungspflicht wirft in diesem Zusammenhang aber noch einige Fragen [...]
Mietstreit – Konträre Gerichtsentscheide
Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit [...]
Bitcoin-Kauf und Geldwäsche
Mit 1. September ist eine neue Fassung des Geldwäschetatbestands in Kraft getreten. Selbst, wenn laut Gesetzgeber vieles beim Alten [...]
Fremder Garten – Mitbenützungsrecht
Durch ein Vermächtnis können verschiedene Rechte eingeräumt werden. So beispielsweise ein Wohnungsgebrauchsrecht an einem Haus oder Hausteil bzw. auch [...]
Ausscheidende Gesellschafter – Abfindungsanspruch?
Kommt es in einer Gesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel, so kann dies verschiedene Ursachen haben, so beispielsweise auch das Ausscheiden [...]
Vermietung – Sind nur die Innenräume mitumfasst??
Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder [...]
„Eltern haften für ihre Kinder“ – Darf ein verängstigtes Kind ein anderes verletzen?
Klingt etwas banal, ist es aber keineswegs: Ein Streit zwischen Kindern kann schwere Folgen haben und sogar eine Schadenersatzpflicht [...]
MRG – gesetzlicher Rahmen für die Kaution
Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese [...]
Fehlendes Material – Wer trägt das Risiko?
Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, da kommen weltweite Rohstoff-, Material- und Produktknappheiten dazu. Elektronikbauteile und Chips können [...]
Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?
Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich [...]
Insolvenzverschleppung für Miet-Masseforderungen – Haftung?
Bei einer zahlungsunfähigen GmbH muss der Masseverwalter die Miet-Masseforderungen bezahlen. Wie sieht es aus, wenn die Geschäftsraummieten ausbleiben bzw. [...]
Doppeltätigkeit – Haftung des Immobilienmaklers
In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss [...]
Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche [...]
Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige
Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes [...]
Novelle und Anspruch auf Software-Updates
Über das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (GRUG - Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (rechtdirekt.at) informiert. [...]
Mountainbiken im Wald – Wo gibt es rechtliche Schranken?
Die Trendsportart des Mountainbikens erfreut sich in Österreich größter Beliebtheit. Weil der technische Fortschritt die modernen Fahrräder zu richtigen [...]
Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung?
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass [...]
Haftung wegen Vertiefung des eigenen Grundstücks?
Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche [...]
Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?
Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn [...]
Neue Urteile – COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?
Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s [...]
Waldbrände – Berechtigung zum Reiserücktritt?
Derzeit plagt eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas und macht auch vor beliebten Urlaubszielen nicht Halt. Es gibt Temperaturen weit [...]
Mietzinsminderung bei Schimmel trotz Lüftens?
Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach [...]
Nachträgliche Kaufpreisminderung wegen verbauter Aussicht?
Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, [...]
Architektenhaftung beim Planungsvertrag
Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu [...]
Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Homeoffice
Ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist in erster Linie davon abhängig, ob sich dieser während der dienstlichen [...]
Erfüllungsort der Verbesserungspflicht im In- oder Ausland?
Wenn ein Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, so hat er diese Pflicht grundsätzlich an dem Ort, [...]
Eigentumsgemeinschaft – Klage auf Zivilteilung
Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers [...]
Offenkundigkeit und Nachforschungspflicht bei Dienstbarkeiten bzw. Servituten
Zur Offenkundigkeit von Dienstbarkeiten bzw. Servituten gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, doch die Thematik bietet immer noch [...]
Rücktritt – Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig?
Wird ein Vertrag abgeschlossen, wobei sich später zeigt, dass ein Vertragspartner geschäftsunfähig ist, so stellt sich die Frage, ob [...]
Werkvertrag – Vermutung der Mangelhaftigkeit
Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach § [...]
Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?
In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell- [...]
Novation – Rücktritt vom Neuerungsvertrag
Wenn das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderungen des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, kann ein Neuerungsvertrag [...]
Voraussetzungen für die Streitanmerkung nach § 61 GBG
Das Grundbuchsgesetz (GBG) sieht vor, dass derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt sein könnte, unter [...]
Wandlung beim Unternehmergeschäft
Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches [...]
Gewährleistungsrückgriff nach § 933b ABGB
Verbraucher stehen am Ende der Absatzkette. Machen sie Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend, so stellt sich die Frage, ob [...]
Ausmaß und Umfang einer Dienstbarkeit
Mit dem Begriff Servitut wird die Dienstbarkeit an einer fremden Sache bezeichnet, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung [...]
GRUG – Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte
Vor Kurzem haben wir in unserem Beitrag (Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern? (rechtdirekt.at) über das [...]
COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG
Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) [...]
Das Betretungsrecht des Bestandgebers
Gegen Bezahlung des Bestandzinses hat der Vermieter dem Mieter im Normalfall das Bestandsobjekt für eine gewisse Zeit zum Gebrauch [...]
Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens
Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung [...]
Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?
Im letzten Jahr kam die Frage, wie man sich kostenfrei von einer bereits gebuchten Pauschalreise wegen der Ausbreitung des [...]
Abschluss eines Bestandsvertrags auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?
Bestandsverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Nach welchen Kriterien wird die Dauer aber bei der [...]
Post darf nicht einfach Daten sammeln!
Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität [...]
Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?
Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden. [...]
Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau – Ersatz des Verdienstentgangs?
Kommt es aufgrund eines Unfalls zum Verlust oder zur Beeinträchtigung der Arbeitskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz [...]
Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet
Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen [...]
Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?
Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a [...]
Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter
Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, [...]
Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?
Getestet, genesen, geimpft: Der Nachweis (zumindest eines) dieser so genannten 3 G‘s stellt in vielen Bereichen nun eine Art [...]
KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?
Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung [...]
Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung
Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021 [...]
OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend
Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 [...]
Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung beim Liegenschaftseigentum
Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit [...]
Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich [...]
Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug
Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine [...]
Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das [...]
Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung
Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den [...]
Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen
In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise [...]
GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung
Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen [...]
Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung
Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder [...]
COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?
Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für [...]
Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?
Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der [...]
OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut
Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn [...]
UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts
Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner [...]
OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum
Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden [...]
Überblick – Wer haftet für Impfschäden?
Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von [...]
Auslegung des Begriffs „Baukonsens“
Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff [...]
Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?
Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 [...]
Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses
Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem [...]
§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“
Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend [...]
OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession
Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner [...]
Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!
Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu [...]
Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers – Haftrücklass(garantie)
Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll [...]
VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?
Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten [...]
Die Mietzinsanhebung nach dem MRG
Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine [...]
VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?
Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte [...]
Wenn der Bestandsvertrag stillschweigend erneuert wird
Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine [...]
Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?
Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf [...]
Unterschiedliche Zugänge des OGH zum Ein- und Zwei-Objekthaus
D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum [...]
Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?
Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag [...]
Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG
§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]
Frohe Ostern 2021
In turbulenten Zeiten wie diesen wünschen wir Ihnen ganz besonders frohe und wohlverdiente Feiertage sowie ein schönes Osterfest. Auf [...]
Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte
Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]
Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?
Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag [...]
Unglück am Weg zum Augenarzt – Steht Patienten Schadenersatz vom Arzt zu?
Benötigt jemand einen Termin beim Augenarzt, ist naheliegend, dass der Patient (sehr) schlecht sehen kann bzw. Probleme mit den [...]
Kürzung von Geschäftsraummiete – Bestätigung durch die 2. Instanz
In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19 [...]
Immobilienveranlagung – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?
Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]
Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten [...]
Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?
Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, [...]
Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters
In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]
Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?
Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn [...]
§ 1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers
Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]
Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?
Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls, [...]
Geliebtes Haustier – Trotzdem ist der Hund kein Kind!
Hundehotels, veganes Futter und die aktuelle Hundemode – viele Tierbesitzer lieben und pflegen ihren Vierbeiner wie ein Kind. Kann [...]
Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit
In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste [...]
Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit
Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf [...]
Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]
Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis
Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, [...]
20 Jahre Jubiläum der Kanzlei
Wir freuen uns über unser 20-jähriges Jubiläum, mit dem wir die Gründung unserer Rechtsanwaltskanzlei im Feber 2001 feiern! Eine [...]
Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]
COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]
Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland
Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]
Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]
Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?
Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]
Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern
Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]
Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?
Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]
Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung
Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele [...]
Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?
Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]
Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut
Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]
OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten
Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten [...]
Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?
Mit etwas Verspätung durften die Skilifte in Österreich in dieser Saison doch öffnen. Die Freude unter den Skifahrern und [...]
EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower
In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene [...]
Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]
Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?
Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung [...]
Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?
Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]
Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?
Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]
Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln
Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung [...]
Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt
Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]