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Neuigkeiten2019-03-04T14:11:33+01:00

NEUIGKEITEN

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Oktober 20th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen [...]

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Oktober 13th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu [...]

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Oktober 12th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden [...]

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Oktober 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das [...]

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Oktober 5th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf [...]

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

September 29th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich [...]

Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet

September 28th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt [...]

Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

September 22nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es [...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]

Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

September 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

September 1st, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und [...]

Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

August 31st, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt [...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]

Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

August 24th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung [...]

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

August 21st, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig [...]

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.

August 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze [...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

August 7th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem [...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Juli 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise [...]

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Mai 12th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch [...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

März 19th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, [...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]

Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!

März 18th, 2020|Kategorien: Unkategorisiert|

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und [...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Februar 21st, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück [...]

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Dezember 16th, 2019|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , |

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? [...]

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Dezember 14th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte [...]

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

November 30th, 2018|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und [...]

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Oktober 6th, 2018|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , |

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein [...]

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Juni 13th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen [...]

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Mai 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , |

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen [...]

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Februar 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , |

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an [...]

International News – WLN RSS

RSS Warwick legal

  • UK: ebl miller rosenfalck boosts real estate team 15. Juli 2020
      Kamila Segień is a Solicitor with significant experience in advising UK and international clients in respect of the whole range of property related matters, including: Acting on the sale and purchase of high value residential property (including off plan and new build properties); Auction purchases; Property financing; Transfer of equity and gifts of property; […]
  • Czechia: Right of pre-emption for co-owners of property 10. Juli 2020
      Right of pre-emption for co-owners: re-cancellation effective from 1 July 2020 Historically the pre-emption right of the co-owners used to have its place in the Czech legal order. It was more or less cancelled once the new Civil Code entered into force in 2014. Later there was some dissatisfaction coming from co-owners of family houses […]
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