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Was sie bei einem Hauskauf beachten sollten!

Mai 2nd, 2023|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Sie beabsichtigen in der nächsten Zeit eine Immobilie bzw. ein Haus zu erwerben oder stehen bereits kurz davor? Dann laden[...]

Rechtsperson EEG – Rettungsanker in Energiekrise?

November 17th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Energiekrise und der Klimawandel zwingen zur Suche nach Alternativen zu fossilen Energiequellen. Die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG) könnte eine vielversprechende[...]

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – Aufhebung der Ehe oder Scheidung

November 10th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Das Ehegesetz gesteht dafür in manchen Fällen einen Ausweg aus der „ewigen“ Bindung zu. So kann man die Aufhebung[...]

Zwangsweise Wohnungsverkleinerung- Mietrecht

November 3rd, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Dass Umbauten am Mietobjekt vorgenommen werden müssen, ist keine Seltenheit. Abgesehen von erforderlichen Sanierungen können aber auch bauliche Maßnahmen[...]

Insolvenzverfahren – Haftungsfallen für Firmen?

Oktober 28th, 2022|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Bei Insolvenzen kann es durchaus vorkommen, dass die Gläubiger leer ausgehen. In solchen Fällen liegt der Versuch nahe, sich[...]

Haftung für Waldbrände – sehr kostspielig?

Oktober 20th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Waldbrände werfen nicht nur ökologische, sondern auch rechtliche Fragen auf. Eine achtlos entsorgte Zigarette kann schwere Folgen nehmen. Doch[...]

EuGH zur DSGVO – Ansprüche bei Gefühlsbeeinträchtigungen

Oktober 14th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mögliche Millionenstrafen nach Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in Österreich spätestens seit den Medienberichten der letzten Monate nichts[...]

First come first serve – Benützungsregelung nach dem WEG

September 29th, 2022|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Wohnungseigentumsverhältnissen können so genannte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch was genau darf eine solche Regelung beinhalten? Gibt es ein[...]

EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

September 22nd, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Online-Einkauf finden sich häufig Schaltflächen mit den Wortfolgen „Buchung abschließen“ oder „jetzt online zahlungspflichtig bestellen“. Doch was ist[...]

Exekution – Rückforderung des Geleisteten?

September 15th, 2022|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Leistet der Verpflichtete aufgrund eines bestehenden Exekutionstitels, so könnte es vorkommen, dass dieser im Nachhinein aufgehoben oder sonst für[...]

Mehrjährige Kündigungsverzichte – Mietrecht

September 8th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Als Wohnungsmieter ist man zunächst (miet-)vertraglich gebunden. Wie lange die Bindung ist, kommt auf den jeweiligen Vertragsinhalt an. Doch[...]

Mietrecht- kann das Liftfahren verboten werden?

September 1st, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mietobjekte verändern sich im Laufe der Jahre, sei es durch Umbauten oder Erhaltungsarbeiten. Vor allem bei älteren Gebäuden werden[...]

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit

August 24th, 2022|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Nun gibt es einen neuen Richtlinienentwurf der EU zum Thema Nachhaltigkeit, der das EU-Lieferkettengesetz betrifft. Unternehmen müssen künftig für[...]

Beliebte Badeseen – wo darf man schwimmen? Was sagt das Gesetz?

August 18th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Österreichs Seen versprechen Abkühlung, wenn der Hochsommer an Hitzerekorden kratzt. Doch wer sich den Sprung ins kühle Nass juristisch[...]

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber –Whistleblower RL

August 10th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Wir haben Sie bereits ausführlich über die EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower-RL) informiert (Besuchen Sie dafür unsere Homepage[...]

Haussanierung durch den Lebensgefährten

August 4th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

In außerehelichen Beziehungen ist es durchaus üblich, sich gegenseitig bei Sanierungen unter die Arme zu greifen. Lebt bzw. wohnt[...]

Folgebeitrag – Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19

Juli 28th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Nun gibt es wieder eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit um Geschäftsraummieten in Zusammenhang mit COVID-19.[...]

Flugchaos – Welche Ansprüche haben die Fluggäste?

Juli 21st, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Die letzte Urlaubssaison stand im Zeichen der Coronapandemie, nun stehen die Sommerferien vor der Türe und Personalmangel bei der[...]

Aufklärungspflicht bei Kaufverträgen

Juli 14th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Beim Kaufvertrag sollen die Interessen beider Parteien gewahrt sein. Dazu muss oft vorab über mögliche Gefahren oder Risiken aufgeklärt[...]

Umfang einer Baueinstellung – VwGH

Juli 8th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit[...]

Haftung des Verwalters – Entgangene Förderung

Juli 1st, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Um Förderungen für ein Bauvorhaben zu erhalten, ist es wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Verwalter muss außerdem[...]

Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag – Verbraucherschutz

Juni 23rd, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Wird ein Bauauftrag storniert, kommt es häufig vor, dass die Baufirma dennoch einen Teil des Entgelts verlangt. Wie viel[...]

Scheidung – Kann Testament noch gelten?

Juni 16th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In letztwilligen Verfügungen wird oft der Lebenspartner bzw. Ehegatte begünstigt. Trennt man sich Jahre später, so ist meist auch[...]

Interessenabwägung bei der Wandlung

Juni 10th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht[...]

Vielversprechende Worte – Ist jeder Werbeslogan zulässig?

Juni 3rd, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Fast den ganzen Tag sind wir von Werbung umgeben. Sei es im Radio, auf Werbebannern am Weg zur Arbeit[...]

§ 1327 ABGB – Entgangene Beistandsleistungen

Mai 20th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Bestreitet man als Ehepaar den Alltag bis ans Lebensende gemeinsam, so findet meist auch eine Aufgabenteilung im Haushalt statt.[...]

Streit um Geschäftsraummieten – Neues Judikat

Mai 13th, 2022|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH):  Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während[...]

Übertragung eines Liegenschaftsanteils – Erwerberhaftung

Mai 6th, 2022|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der[...]

Kundendaten weiterverwenden – Verstoß gegen DSGVO?

April 22nd, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es[...]

Gewährleistungsreform – Was ist neu seit Anfang 2022?

April 15th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass in Österreich mit 1.1.2022 die neuen Gewährleistungsbestimmungen in Kraft getreten sind, mit[...]

Schadensminderungspflicht und Zuwarten mit Reparaturauftrag

März 31st, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Liegt ein Schaden an einer Liegenschaft oder einem Fahrzeug vor, so muss zunächst ein Reparaturauftrag erteilt werden. In der[...]

Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

März 24th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit[...]

Zurückbehaltungsverbot des Pächters nach § 1109 ABGB

März 18th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen[...]

Darf der Ex-Partner Privatleben via Social Media teilen?

März 11th, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je[...]

Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts

März 4th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr[...]

MRG – Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung

Februar 25th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt[...]

Ehewohnung – Wer hat sie nötiger?

Februar 21st, 2022|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Im Scheidungsfall kommt es grundsätzlich zu einem Aufteilungsverfahren. Dabei werden die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Für[...]

PHG – Produktfehler bei Skibindung

Februar 14th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Damit Verletzungen beim Skifahren vermieden werden, ist es wichtig, dass die Skiausrüstung keinen Mangel aufweist. Ist diese jedoch fehlerhaft,[...]

Novelle zum WEG – was ist seit 2022 neu?

Februar 10th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Wegen international vorgegebener Klimaziele ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit 1.1.2022 in Kraft getreten. Welche Neuerungen und Vorteile[...]

Haftung des Baustellenkoordinators

Februar 7th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der[...]

Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG

Februar 2nd, 2022|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz[...]

Wegerecht – Sind Freizeit- und Erholungszwecke ausreichend?

Januar 31st, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird ein Weg über ein fremdes Grundstück längere Zeit hinweg ohne Einwände des Eigentümers genutzt, so ist die Begründung[...]

Ratenkauf im Versandhandel – Bonitätsprüfung

Januar 26th, 2022|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Im Versandhandel ist auch Ratenkauf möglich. Es handelt sich dann meist um Warenkleinkredite. Doch ist der Kreditgeber auch hier[...]

Reformpläne – Konkurrenz für die Rechtsform der GmbH?

Januar 24th, 2022|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ist unser Gesellschaftsrecht zu komplex? Hemmt es vor allem die Start-up-Szene? Das wird derzeit heftig diskutiert. Eine neue Rechtsform[...]

MRG – Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung

Januar 20th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Beim Mit- und Wohnungseigentum können die Mindestanteile nach einiger Zeit auch neu festgesetzt werden. Doch auf welcher Grundlage und[...]

Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft

Januar 18th, 2022|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche[...]

Mehrkostenforderung des Werkunternehmers – Bauverzögerung

Januar 12th, 2022|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Die Ursachen für eine Bauverzögerung sind vielfältig. Aktuell muss oft auf Baustoffe bzw. Material gewartet werden, dessen Preise teilweise[...]

Bauten auf fremden Grund errichten

Dezember 20th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich können Bauten auch auf fremden Grund errichtet werden, doch dafür stehen nur bestimmte Rechtsinstitute zur Verfügung. Worum genau[...]

Scheidungsgrund – Wie lange hat man Zeit?

Dezember 16th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Zur Zerrüttung einer Ehe kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Will man sich jedoch wegen einer Eheverfehlung des Partners[...]

Grunddienstbarkeit – nur zu Erholungszwecken?

Dezember 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Dienstbarkeiten oder Servituten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu[...]

Nahversorgungsgesetz – Stärkung von Lieferanten gegenüber Handelsketten

Dezember 9th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Anfang Oktober wurde ein Gesetzesvorschlag präsentiert, der die Marktbeziehungen zwischen Handelsketten und der heimischen Landwirtschaft stärker regulieren soll. Es[...]

Gewährleistungsreform – Digitalisierung und Stärkung der Verbraucher

Dezember 6th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zum GRUG haben wir Sie bereits in unseren Beiträgen (Novelle und Anspruch auf Software-Updates (rechtdirekt.at) informiert. Für Verträge, die[...]

Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage

Dezember 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar[...]

Kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz – Schenkung einer Liegenschaft

November 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt,[...]

Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19

November 25th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des[...]

Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?

November 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Virtuelle Räume haben im letzten Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Neben den verbreiteten Onlinekonferenzen können sie aber auch im[...]

Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend

November 18th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Influencer haben einen bedeutenden Stellenwert im Marketing eingenommen. Das Thema Kennzeichnungspflicht wirft in diesem Zusammenhang aber noch einige Fragen[...]

Mietstreit – Konträre Gerichtsentscheide

November 15th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit[...]

Fremder Garten – Mitbenützungsrecht

November 9th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Durch ein Vermächtnis können verschiedene Rechte eingeräumt werden. So beispielsweise ein Wohnungsgebrauchsrecht an einem Haus oder Hausteil bzw. auch[...]

Ausscheidende Gesellschafter – Abfindungsanspruch?

November 4th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Kommt es in einer Gesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel, so kann dies verschiedene Ursachen haben, so beispielsweise auch das Ausscheiden[...]

Vermietung – Sind nur die Innenräume mitumfasst??

November 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder[...]

„Eltern haften für ihre Kinder“ – Darf ein verängstigtes Kind ein anderes verletzen?

Oktober 28th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Klingt etwas banal, ist es aber keineswegs: Ein Streit zwischen Kindern kann schwere Folgen haben und sogar eine Schadenersatzpflicht[...]

MRG – gesetzlicher Rahmen für die Kaution

Oktober 25th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese[...]

Fehlendes Material – Wer trägt das Risiko?

Oktober 21st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, da kommen weltweite Rohstoff-, Material- und Produktknappheiten dazu. Elektronikbauteile und Chips können[...]

Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?

Oktober 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich[...]

Insolvenzverschleppung für Miet-Masseforderungen – Haftung?

Oktober 15th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Bei einer zahlungsunfähigen GmbH muss der Masseverwalter die Miet-Masseforderungen bezahlen. Wie sieht es aus, wenn die Geschäftsraummieten ausbleiben bzw.[...]

Doppeltätigkeit – Haftung des Immobilienmaklers

Oktober 12th, 2021|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss[...]

Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft

September 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche[...]

Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige

September 27th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes[...]

Novelle und Anspruch auf Software-Updates

September 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Über das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (GRUG - Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (rechtdirekt.at) informiert.[...]

Mountainbiken im Wald – Wo gibt es rechtliche Schranken?

September 20th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Trendsportart des Mountainbikens erfreut sich in Österreich größter Beliebtheit. Weil der technische Fortschritt die modernen Fahrräder zu richtigen[...]

Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung?

September 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass[...]

Haftung wegen Vertiefung des eigenen Grundstücks?

September 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche[...]

Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?

September 10th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn[...]

Neue Urteile – COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten

September 8th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht[...]

Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?

September 6th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s[...]

Waldbrände – Berechtigung zum Reiserücktritt?

September 1st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Derzeit plagt eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas und macht auch vor beliebten Urlaubszielen nicht Halt. Es gibt Temperaturen weit[...]

Mietzinsminderung bei Schimmel trotz Lüftens?

August 30th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach[...]

Nachträgliche Kaufpreisminderung wegen verbauter Aussicht?

August 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen,[...]

Architektenhaftung beim Planungsvertrag

August 23rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu[...]

Rechtsprechung zu Arbeitsunfällen im Homeoffice

August 20th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist in erster Linie davon abhängig, ob sich dieser während der dienstlichen[...]

Erfüllungsort der Verbesserungspflicht im In- oder Ausland?

August 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn ein Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, so hat er diese Pflicht grundsätzlich an dem Ort,[...]

Eigentumsgemeinschaft – Klage auf Zivilteilung

August 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers[...]

Offenkundigkeit und Nachforschungspflicht bei Dienstbarkeiten bzw. Servituten

August 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Zur Offenkundigkeit von Dienstbarkeiten bzw. Servituten gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, doch die Thematik bietet immer noch[...]

Rücktritt – Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig?

August 11th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Wird ein Vertrag abgeschlossen, wobei sich später zeigt, dass ein Vertragspartner geschäftsunfähig ist, so stellt sich die Frage, ob[...]

Werkvertrag – Vermutung der Mangelhaftigkeit

August 9th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach §[...]

Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?

August 6th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell-[...]

Novation – Rücktritt vom Neuerungsvertrag

August 4th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Wenn das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderungen des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, kann ein Neuerungsvertrag[...]

Voraussetzungen für die Streitanmerkung nach § 61 GBG

August 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Das Grundbuchsgesetz (GBG) sieht vor, dass derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt sein könnte, unter[...]

Wandlung beim Unternehmergeschäft

Juli 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches[...]

Gewährleistungsrückgriff nach § 933b ABGB

Juli 28th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Verbraucher stehen am Ende der Absatzkette. Machen sie Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vertragspartner geltend, so stellt sich die Frage, ob[...]

Ausmaß und Umfang einer Dienstbarkeit

Juli 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Mit dem Begriff Servitut wird die Dienstbarkeit an einer fremden Sache bezeichnet, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung[...]

GRUG – Sondergewährleistungsrecht für bestimmte Verbrauchergeschäfte

Juli 23rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Vor Kurzem haben wir in unserem Beitrag (Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern? (rechtdirekt.at) über das[...]

COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG

Juli 21st, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend)[...]

Das Betretungsrecht des Bestandgebers

Juli 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Gegen Bezahlung des Bestandzinses hat der Vermieter dem Mieter im Normalfall das Bestandsobjekt für eine gewisse Zeit zum Gebrauch[...]

Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens

Juli 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung[...]

Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?

Juli 14th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Im letzten Jahr kam die Frage, wie man sich kostenfrei von einer bereits gebuchten Pauschalreise wegen der Ausbreitung des[...]

Abschluss eines Bestandsvertrags auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?

Juli 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Bestandsverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Nach welchen Kriterien wird die Dauer aber bei der[...]

Post darf nicht einfach Daten sammeln!

Juli 9th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität[...]

Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?

Juli 7th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden.[...]

Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau – Ersatz des Verdienstentgangs?

Juli 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Kommt es aufgrund eines Unfalls zum Verlust oder zur Beeinträchtigung der Arbeitskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz[...]

Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

Juli 2nd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen[...]

Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?

Juni 30th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a[...]

Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter

Juni 28th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf,[...]

Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?

Juni 25th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Getestet, genesen, geimpft: Der Nachweis (zumindest eines) dieser so genannten 3 G‘s stellt in vielen Bereichen nun eine Art[...]

KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?

Juni 23rd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung[...]

Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19

Juni 21st, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht[...]

Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung

Juni 18th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021[...]

OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend

Juni 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19[...]

Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung beim Liegenschaftseigentum

Juni 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit[...]

Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?

Juni 10th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich[...]

Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug

Juni 8th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine[...]

Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

Juni 4th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das[...]

Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung

Juni 2nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den[...]

Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen

Mai 31st, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise[...]

GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

Mai 28th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen[...]

Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

Mai 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder[...]

COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?

Mai 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für[...]

Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?

Mai 21st, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der[...]

OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut

Mai 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn[...]

UWG – Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts

Mai 17th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner[...]

OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

Mai 14th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden[...]

Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Mai 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von[...]

Auslegung des Begriffs „Baukonsens“

Mai 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff[...]

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Mai 7th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021[...]

Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

Mai 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem[...]

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Mai 3rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend[...]

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

April 30th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner[...]

Handwerkliche Tätigkeiten – hohe Kosten wegen „Pfusch“!

April 28th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu[...]

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers – Haftrücklass(garantie)

April 26th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll[...]

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

April 23rd, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten[...]

Die Mietzinsanhebung nach dem MRG

April 21st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine[...]

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

April 19th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte[...]

Wenn der Bestandsvertrag stillschweigend erneuert wird

April 16th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine[...]

Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

April 14th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf[...]

Unterschiedliche Zugänge des OGH zum Ein- und Zwei-Objekthaus

April 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

D as Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum[...]

Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

April 8th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag[...]

Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

April 6th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen[...]

Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte

März 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu.  Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben[...]

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

März 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag[...]

Unglück am Weg zum Augenarzt – Steht Patienten Schadenersatz vom Arzt zu?

März 24th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Benötigt jemand einen Termin beim Augenarzt, ist naheliegend, dass der Patient (sehr) schlecht sehen kann bzw. Probleme mit den[...]

Kürzung von Geschäftsraummiete – Bestätigung durch die 2. Instanz

März 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen COVID-19[...]

Immobilienveranlagung – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?

März 18th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor,[...]

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

März 16th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten[...]

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

März 12th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen,[...]

Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters

März 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu[...]

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

März 8th, 2021|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn[...]

§ 1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers

März 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung[...]

Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?

März 1st, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls,[...]

Geliebtes Haustier – Trotzdem ist der Hund kein Kind!

Februar 26th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Hundehotels, veganes Futter und die aktuelle Hundemode – viele Tierbesitzer lieben und pflegen ihren Vierbeiner wie ein Kind. Kann[...]

Ist heute alles anders? – §§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit

Februar 24th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unserem letzten Beitrag ( Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste[...]

Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Februar 22nd, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf[...]

Zuschüsse aus Corona-Hilfsfonds ersetzen Zinsminderung nicht

Februar 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen[...]

Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Februar 17th, 2021|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren,[...]

Das Virus im Bestandsrecht – Ja/Nein/Vielleicht

Februar 15th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien -[...]

COVID-19 und Gefahrtragung im Bestandsrecht

Februar 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben.[...]

Österreich: Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19

Februar 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung[...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19: Ein Vergleich mit Deutschland

Februar 8th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr[...]

Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden?

Februar 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag[...]

Wie wirkt sich die Pandemie auf das Bestandsrecht aus?

Februar 3rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht[...]

Wann besteht eine Haftung? – Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern

Februar 1st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen[...]

Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?

Januar 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen[...]

Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung

Januar 27th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele[...]

Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?

Januar 25th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären[...]

Grenzmauer teilweise am Nachbargrundstück gebaut

Januar 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern[...]

OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Januar 20th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten[...]

Kollision auf der Piste – Haftung des Skifahrers?

Januar 18th, 2021|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Mit etwas Verspätung durften die Skilifte in Österreich in dieser Saison doch öffnen. Die Freude unter den Skifahrern und[...]

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

Januar 15th, 2021|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene[...]

Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Januar 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen[...]

Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

Januar 5th, 2021|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung[...]

Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

Dezember 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt[...]

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Dezember 21st, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend[...]

Rasante technische Entwicklungen – EU will digitale Vermögenswerte regeln

Dezember 18th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant. Kaum jemand hat mehr einen Überblick, welche Neuerungen die Digitalisierung[...]

Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

Dezember 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass[...]

Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

Dezember 14th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der[...]

Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Dezember 11th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche[...]

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Dezember 7th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf[...]

Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

Dezember 2nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das[...]

Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

November 30th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch[...]

Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

November 27th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht[...]

Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

November 25th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen[...]

Fehlende Zustimmung der Miteigentümer – Bauvorhaben durchsetzen?

November 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum[...]

Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

November 20th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln[...]

WEG – Müssen Eigentümer von im Erdgeschoss gelegenen Objekten Liftkosten bezahlen?

November 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Je nachdem, in welchem Stockwerk des Hauses die eigene Eigentumswohnung gelegen ist, kann man von einem Aufzug mehr oder[...]

Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

November 13th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an[...]

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

November 11th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um[...]

Bauträgervertrag über Wohnungseigentum – keine bücherliche Sicherstellung durch Miteigentum?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Bauträgervertrag über Wohnungseigentum sind neben den Vorschriften des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auch jene des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten.[...]

Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts zur Umgehung der Beschränkung des § 5 (2) WEG?

November 9th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Gemäß § 5 (2) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Eigentum an einem Kfz-Abstellplatz bis zum Ablauf von drei Jahren ab der[...]

Kündigung wegen Nichtbenützung einer zusätzlich angemieteten Wohnung?

November 5th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Hat man zwei Wohnungen in einem Haus gemietet, so stellt sich für den Vermieter oft die Frage, ob beide[...]

Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

November 4th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im[...]

EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

November 2nd, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was[...]

Wer ist mein Vermieter? Vor- und Nachteile, wenn man von einem Unternehmer mietet.

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stellt sich der bisher bezahlte Mietzins als überhöht heraus oder hat man eine Reparatur, für welche der Vermieter verantwortlich[...]

Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

Oktober 27th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als[...]

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Oktober 20th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen[...]

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Oktober 13th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu[...]

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Oktober 12th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden[...]

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Oktober 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das[...]

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Oktober 5th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf[...]

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

September 29th, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich[...]

Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet

September 28th, 2020|Kategorien: Insolvenz & Sanierung|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Es herrschte international „Ruhe vor dem Sturm“ doch wegen COVID-19 dürfte spätestens ab Herbst 2020 überall auf der Welt[...]

Körperverletzung im Zuge eines Fußballspiels – Anspruch auf Schmerzengeld und Haftung des Verursachers

September 22nd, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es[...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass[...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die[...]

Produkthaftungsgesetz – Schmerzengeld und Haftung für Unfallfolgen

September 8th, 2020|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten[...]

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Wege von sozialen Medien

September 1st, 2020|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Soziale Netzwerke bieten ein großes Potential für Persönlichkeitsverletzungen, weil die Mitteilungen einfach gestaltet sind, nur flüchtig betrachtet werden und[...]

Investitionsprämie für Unternehmen wegen COVID-19 – Antragstellung ab 1. September möglich

August 31st, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt[...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene[...]

Entschädigungsansprüche für geschlossene Betriebe – ein Hoffnungsschimmer?

August 24th, 2020|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Zahlreiche Betriebe kämpfen mit hohen Verdienstentgängen aufgrund von behördlichen Schließungen, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden. Die Verordnung[...]

Grobes Verschulden am qualifizierten Mietzinsrückstand als Aufkündigungsgrund?

August 21st, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Grundsätzlich haben Mieter den vereinbarten Mietzins rechtzeitig an den Vermieter zu zahlen. In der Praxis trifft dies aber häufig[...]

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig.

August 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwischenzeitig, nach zusätzlich angesetzten Beratungen, weitere Entscheidungen über zwei Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze[...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen[...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden[...]

Provisorische Maßnahmen versus Erhaltungsarbeit

August 7th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , |

In seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Gegenüberstellung von provisorischen Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten an einem[...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen[...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der[...]

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Juli 17th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise[...]

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Mai 12th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch[...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich[...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der[...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen[...]

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

März 19th, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit,[...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter[...]

Frimmel/Anetter Rechtsanwälte unterstützen Sie mit vollem Engagement und navigieren Sie durch die Krise!

März 18th, 2020|Kategorien: Unkategorisiert|

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, liebe Freunde unserer Kanzlei! Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Klienten sehr ernst und[...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage,[...]

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Februar 21st, 2020|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück[...]

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Dezember 16th, 2019|Kategorien: Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , |

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt?[...]

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Dezember 14th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , |

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte[...]

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

November 30th, 2018|Kategorien: Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , |

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und[...]

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Oktober 6th, 2018|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , |

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein[...]

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Juni 13th, 2018|Kategorien: Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen[...]

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Mai 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum|Schlagwörter: , , , , |

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen[...]

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Februar 14th, 2018|Kategorien: IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|Schlagwörter: , , |

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an[...]

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  • NL: Preliminary questions on unfair rent increase clauses 18. März 2024
      In our newsletter of September last year, we wrote about a recent ruling by the Amsterdam District Court in which it was ruled that the agreed rent increase clause (in the case of renting out residential accommodation) is unfair on the basis of the European Unfair Terms Directive. This statement is not an isolated […]
  • USA: Hot in the Shade: Inside Durham’s New Tree Preservation Rules for Developers 14. März 2024
      On September 5, 2023, the City of Durham adopted a text change to its Unified Development Ordinance (“UDO”), which sets new rules for phased development and tree preservation for new developments. These changes, which were in part modeled on the Town of Cary’s grading ordinance, will significantly affect future projects in Durham. It is […]
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