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Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG

Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz ergibt, soweit die Ausschüttung des Bilanzgewinns nicht durch Gesellschaftsvertrag (Satzung), Beschluss der Gesellschafter oder durch das Gesetz ausgeschlossen ist. Wann genau sind diese Grundsätze bei der GmbH & Co KG anzuwenden und erfüllt die Tragung [...]

Von |2022-02-02T18:33:45+01:00Februar 2nd, 2022|Unternehmen|

Reformpläne – Konkurrenz für die Rechtsform der GmbH?

Ist unser Gesellschaftsrecht zu komplex? Hemmt es vor allem die Start-up-Szene? Das wird derzeit heftig diskutiert. Eine neue Rechtsform soll geschaffen werden, um Österreich als Standort für innovative Gründer und ihre Kapitalgeber attraktiver zu machen. Neben GmbH und AG soll es künftig eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform geben, die vor allem für Start-ups attraktiv ist. [...]

Von |2022-01-24T16:56:25+01:00Januar 24th, 2022|Unternehmen|

Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche bei Personengesellschaften und ist es auch möglich, dass der Erwerber des Geschäftsanteils in die Verbindlichkeiten des bisherigen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft eintritt? Prinzip der Gesamtabrechnung Mit diesen Fragen befasste sich vor Kurzem auch der Oberste [...]

Von |2022-01-18T07:08:25+01:00Januar 18th, 2022|Unternehmen|

OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend

Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 jedoch fast alles verändert und die Wirtschaft in den Lockdowns teilweise zum Stillstand gebracht. Aber ist es ein Entschuldigungsgrund, wenn eine Gesellschaft vom Ausbruch der COVID-19-Pandemie getroffen wurde? Zwangsstrafen drohen Zunächst sieht § 283 Unternehmensgesetzbuch [...]

Von |2021-06-16T11:41:14+02:00Juni 16th, 2021|Unternehmen|

GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen (Ausnahme-)Fällen etwa dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden. Doch unter welchen Voraussetzungen kann oder muss das Firmenbuchgericht eine Überprüfung der Richtigkeit vornehmen, in welcher Form muss der Abtretungsvertrag abgeschlossen werden und wie sieht es mit dem Inhalt [...]

Von |2021-05-28T09:22:50+02:00Mai 28th, 2021|Unternehmen|

Aufgriffsrecht im Insolvenzfall – Nur zum richtigen Preis?

Ob in Krisenzeiten wie diesen oder bereits bei der Gründung: Viele Unternehmen stellen sich die Frage, wie sie handeln sollen, wenn ein GmbH-Gesellschafter insolvent wird? Geht es nach den übrigen Gesellschaftern, so wäre es wünschenswert, den Anteil des insolventen Gesellschafters aufgreifen zu können. Ist das zulässig? Worauf kommt es an und wie kann man [...]

Von |2020-11-20T10:32:37+01:00November 20th, 2020|Insolvenz & Sanierung, Unternehmen|

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Beweispflicht?

Unternehmen haben meist großes Interesse daran, dass ihre betriebsinternen Daten geheim gehalten werden. Dabei geht es vor allem um den Wettbewerbsdruck. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht dazu explizite Regelungen vor. Natürlich haben Arbeitnehmer Zugang zu verschiedenen betrieblichen Daten. Doch was gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Wann ist das Verfügen über ein Geschäftsgeheimnis [...]

Von |2020-11-11T13:21:39+01:00November 11th, 2020|Unternehmen|

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen. Diese Möglichkeit kann auch juristischen Personen zustehen. Bei natürlichen Personen erlischt dieses Recht, wenn der Berechtigte verstirbt, doch was gilt im Fall der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vorkaufsrecht derjenigen Gesellschaft, deren Vermögen zur [...]

Von |2020-10-13T11:38:27+02:00Oktober 13th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Vereinfachte GmbH Gründung nach § 9a GmbHG

Mit dem Inkrafttreten des § 9a GmbHG am 01.01.2018 wurde die vereinfachte GmbH-Gründung in die Rechtsordnung eingefügt. Der Gesetzgeber möchte damit vor allem die Gründungsdauer verkürzen und die Gründungskosten senken, indem die Notariatskosten entfallen. Die vereinfachte Gründung ist nur unter bestimmten, im Gesetz normierten Voraussetzungen möglich.Welche Voraussetzungen muss man also erfüllen?Es muss sich um eine [...]

Von |2018-12-14T14:06:41+01:00Dezember 14th, 2018|Unternehmen|

Notwendigkeit des Notgeschäftsführers

Fehlen die zur Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordentlichen Geschäftsführer, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (vgl. § 15a GmbHG).Beim Fehlen kann es sich sowohl um ein formelles als auch um ein faktisches Fehlen handeln. Ein solches liegt auch [...]

Von |2018-11-16T14:56:38+01:00Oktober 16th, 2018|Unternehmen|
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