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Mietstreit – Angst vor Räumung?

Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Facette:  Mieter, die wegen der Pandemie Zinsentfall oder Zinsminderung für ihre Geschäftslokale geltend gemacht haben, sehen sich zunehmend mit Räumungsklagen oder deren Androhung konfrontiert. Haben sie wirklich den Verlust ihres Betriebsstandorts zu befürchten, falls sie den Rechtsstreit verlieren? Was steht im MRG? Laut Mietrechtsgesetz (MRG) [...]

Von |2022-10-09T11:08:33+02:00Oktober 9th, 2022|Immobilien|

Folgebeitrag – Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19

Nun gibt es wieder eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit um Geschäftsraummieten in Zusammenhang mit COVID-19. Auf unserer Immobilien-Homepage finden sich bereits einige Beiträge rund um diese Thematik. Im aktuellsten Judikat setzt sich das Höchstgericht mit der Frage auseinander, ob die objektiv bestehende Möglichkeit, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, eine zumindest [...]

Von |2022-07-28T14:35:22+02:00Juli 28th, 2022|Immobilien|

Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?

Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich ein Mitarbeiter infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses oder erheblicher Missachtung der Straßenverkehrsordnung verletzt hat. Auch nach Unfällen bei gefährlichen Sportarten, die die Kräfte und Fähigkeiten des Arbeitnehmers überfordern, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen. Wie sieht es aber [...]

Von |2021-10-18T12:41:25+02:00Oktober 18th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?

Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job? (rechtdirekt.at) informiert. Doch wie sieht es hinsichtlich einer Impfpflicht aus? Wie weit gehen in dieser Pandemie die Schutzpflichten des Arbeitgebers? Können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich gegen COVID impfen lassen [...]

Von |2021-09-06T11:11:16+02:00September 6th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG

Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) zusperren. Das Epidemiegesetz (EpidemieG) sieht einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs für Fälle vor, in denen die Betriebsbeschränkung- oder sperre auf den Bestimmungen des EpidemieG beruht. Doch wie verhält es sich mit all jenen Einschränkungen, [...]

Von |2021-07-21T10:28:52+02:00Juli 21st, 2021|Unternehmen|

Pauschalreise – Rücktritt wegen COVID-19?

Im letzten Jahr kam die Frage, wie man sich kostenfrei von einer bereits gebuchten Pauschalreise wegen der Ausbreitung des Coronavirus am Urlaubsort lösen kann, vermehrt auf. Dieses Jahr stehen andere Fragestellungen im Pauschalreiserecht im Fokus, denn mit der Einführung des digitalen grünen Zertifikats soll die Reisefreiheit innerhalb der EU in absehbarer Zeit wieder in [...]

Von |2021-07-14T11:55:10+02:00Juli 14th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job?

Getestet, genesen, geimpft: Der Nachweis (zumindest eines) dieser so genannten 3 G‘s stellt in vielen Bereichen nun eine Art Eintrittskarte dar. Aber gilt das auch in der Arbeitswelt? Unter welchen Voraussetzungen greift die 3-G-Regel im Job und können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern vielleicht sogar eine Impfung verlangen? Judikatur Vor allem Letzteres ist umstritten und [...]

Von |2021-06-25T12:29:20+02:00Juni 25th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

COVID-19 – Erhöht Kurzarbeit die Insolvenzgefahr?

Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für die österreichische Wirtschaft in der Pandemiebekämpfung. Doch ist Kurzarbeit wirklich nur von Vorteil oder kann sie Unternehmen vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise auch in Schwierigkeiten bringen und die Insolvenzgefahr erhöhen? Pro und Contra Während [...]

Von |2021-05-24T17:36:28+02:00Mai 24th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Unternehmensinsolvenzen und COVID-19 – Was ist zu beachten?

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise richten sich auch in Österreich viele Bemühungen darauf, Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen ist allerdings wider Erwarten deutlich zurückgegangen. Doch trügt der Schein? Wird eine Insolvenzwelle nur aufgeschoben während es zu Schäden in der Wirtschaft kommt? Wie lange kann das gutgehen? Strategie: Warten und hoffen? Befürchtet wird, [...]

Von |2021-05-21T10:30:58+02:00Mai 21st, 2021|Unternehmen|

Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]

Von |2021-05-12T13:23:49+02:00Mai 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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