Gefährdungslage? – Beide Ehegatten als Mitmieter

Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, wodurch der andere Ehegatte die Wohnung, auf die er zur Deckung seines Wohnbedürfnisses angewiesen ist, verliert. Doch wie sieht es aus, wenn beide Ehegatten Mieter der Wohnung sind? Darf einer sie dann auch im Alleingang [...]

Von |2021-06-28T10:57:49+02:00Juni 28th, 2021|Immobilien|

Mietstreit und Hilfsgelder iZm COVID-19

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at); ...) haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage bezüglich COVID-19 und Geschäftsraummieten informiert. Im so genannten Mietstreit spielen nun jedoch diverse Staatshilfen, die Unternehmer pandemiebedingt erhalten, eine immer größere Rolle. Viele betroffene Vermieter [...]

Von |2021-06-21T11:14:48+02:00Juni 21st, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder Vermieter einiges zu beachten. Welche Form muss von der jeweiligen Partei eingehalten werden und auf welche Details kommt es dabei an? Wünschenswert ist zwar meist eine einvernehmliche Auflösung, doch in welchen Fällen besteht diese Möglichkeit [...]

Von |2021-05-26T11:24:30+02:00Mai 26th, 2021|Immobilien|

Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Wenn der Mieter das Bestandsobjekt dann nicht zurückstellt, gerät er in Schuldnerverzug. Doch was geschieht bei titelloser Weiterbenützung und wie kann [...]

Von |2021-05-05T11:41:04+02:00Mai 5th, 2021|Immobilien|

Befristete Bestandsverhältnisse – Rügeobliegenheit des Mieters

In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu beheizen. Fehlt in einem Mietobjekt der Heizkörper dafür, so ist fraglich, ob ein Mieter einen so offenkundigen Mangel rügen muss und wie lange er im Falle eines befristeten Bestandsverhältnisses Zeit hätte, den Vermieter darauf hinzuweisen. [...]

Von |2021-03-10T12:14:19+01:00März 10th, 2021|Immobilien|

Mieter nimmt dritte Personen auf – Verantwortung?

Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären Kreis ist das durchaus üblich. Was, wenn die Nutzung der „Besucher“ für Nachbarn eine Störung darstellt? Kann dies zur Aufkündigung des Mietvertrages führen? Wie verhält es sich, wenn alles während der Abwesenheit des Mieters geschehen [...]

Von |2021-01-25T12:09:14+01:00Januar 25th, 2021|Immobilien|

OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmte Informationspflichten der Mieter vor, wenn es sich um juristische Personen handelt. Unterbleibt eine Information, so kann dies für beide Seiten (Mieter und Vermieter) gravierende Folgen haben. Das bestätigt nun auch [...]

Von |2021-01-20T12:58:39+01:00Januar 20th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend wird. Schließlich ist es mehr als unangenehm, im Alltag ständig mit Rauschgift, drogenabhängigen Personen und dergleichen konfrontiert zu werden. Ganz zu schweigen von Kindern, welche davor geschützt werden müssen. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht vor, dass [...]

Von |2020-12-21T10:45:23+01:00Dezember 21st, 2020|Immobilien|

Messie-Mieter – Relevanz einer psychische Erkrankung bei der Aufkündigung?

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen im Übermaß vorfindet. Kein Vermieter wäre glücklich, wenn es sich dabei um eine seiner Mietwohnungen handelt. Aufkündigung ist naheliegend, doch ist diese möglich, wenn sich der Mieter auf seine psychische Erkrankung beruft? Worauf kommt es [...]

Von |2020-11-25T15:40:27+01:00November 25th, 2020|Immobilien|

Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter – Anwendung des KSchG?

Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Geht die Unterlegenheit einer Vertragspartei so weit, dass man an eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 (3) ABGB denken könnte, so liegt auch die Anwendung der Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nahe. Ist eine analoge Anwendung der Bestimmungen des KSchG wirklich zulässig? Worauf kommt [...]

Von |2020-11-13T09:28:51+01:00November 13th, 2020|Immobilien|
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