Leistet der Verpflichtete aufgrund eines bestehenden Exekutionstitels, so könnte es vorkommen, dass dieser im Nachhinein aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt wird. Steht in diesem Fall ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu? Worauf kommt es an? OGH zur Rückforderung Mit dieser Frage hat sich unlängst der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst und festgestellt, dass die Exekution unter [...]
Um Förderungen für ein Bauvorhaben zu erhalten, ist es wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Verwalter muss außerdem den Eingang des Fördergeldes kontrollieren. Was, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt und vom Unternehmer gelegte Rechnungen in voller (die Fördersumme übersteigender) Höhe bezahlt? Inwiefern besteht eine Haftung? Verwaltungsaufgaben Grundsätzlich ist der Verwalter mit der [...]
Die Investitionsprämie ist ein Zuschuss, welcher in Zusammenhang mit COVID-19 für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in Aussicht gestellt wird. Sie steht österreichischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zu und muss nicht zurückbezahlt werden. Das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) und die Richtlinie für die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie sind die Rechtsgrundlagen dafür. Voraussetzungen für die Antragstellung Förderungsfähige [...]
