Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf Plattformen wie Facebook und Co längst keine Seltenheit mehr und können einen „Shitstorm“ auslösen, welcher die Betroffenen in ihren Rechten verletzt. Ein effektiver rechtlicher Rahmen für rasche Abhilfe ist dringend erforderlich. Die Regierung hat dazu [...]

Von |2020-10-05T13:01:39+02:00Oktober 5th, 2020|IT & Geistiges Eigentum|

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene Dienstleistungen in Zusammenhang mit den vermieteten Räumlichkeiten angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird und worauf bei der Beurteilung dieser Frage geachtet werden muss. VwGH Ro [...]

Von |2020-08-25T10:25:02+02:00August 25th, 2020|Immobilien, Unternehmen|
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