Scheidung – Kann Testament noch gelten?

In letztwilligen Verfügungen wird oft der Lebenspartner bzw. Ehegatte begünstigt. Trennt man sich Jahre später, so ist meist auch nicht mehr gewünscht, dass der Expartner testamentarisch erbt. Für diesen Fall ist im Gesetz vorgesorgt, doch was genau bedeutet das und macht es einen Unterschied, ob das Testament, in dem der frühere Partner begünstigt wird, [...]

Von |2022-06-16T05:47:49+02:00Juni 16th, 2022|Privat & Familie|

§ 1327 ABGB – Entgangene Beistandsleistungen

Bestreitet man als Ehepaar den Alltag bis ans Lebensende gemeinsam, so findet meist auch eine Aufgabenteilung im Haushalt statt. Verstirbt nun ein Ehegatte, so fallen auch die Leistungen, die dieser zu Lebzeiten für das unterhaltsbegründende Rechtsverhältnis erbracht hat, weg. Gibt es hier einen Ersatzanspruch? Falls ja, welche Leistungen sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen? [...]

Von |2022-05-20T10:47:17+02:00Mai 20th, 2022|Privat & Familie|

Kundendaten weiterverwenden – Verstoß gegen DSGVO?

Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es datenschutzrechtlich (meist) keine Bedenken. Doch darf auch die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens die Daten benutzen oder liegt dann ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor? Falls nicht, gibt es Einschränkungen? Zwei Prüfungsstufen Mit dieser Thematik hat [...]

Von |2022-04-22T09:31:22+02:00April 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Darf der Ex-Partner Privatleben via Social Media teilen?

Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je stärker der Ärger über den Ex-Partner, desto größer ist auch die Versuchung, diesen online breit zu treten. Doch ist das rechtlich gesehen erlaubt? Darf man online schlechte Stimmung gegen den früheren Ehegatten machen? Anlassfall Erst [...]

Von |2022-03-11T18:56:21+01:00März 11th, 2022|Privat & Familie|

Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend

Influencer haben einen bedeutenden Stellenwert im Marketing eingenommen. Das Thema Kennzeichnungspflicht wirft in diesem Zusammenhang aber noch einige Fragen auf. Nicht ganz klar ist beispielsweise, inwiefern Beiträge ohne Gegenleistung gekennzeichnet werden müssen bzw. worauf es hier generell ankommt. Schleichwerbung ist im Wettbewerb jedenfalls nicht zu unterschätzen. Doch sind unentgeltliche Beiträge, die auf Produkte von [...]

Von |2021-11-18T10:30:55+01:00November 18th, 2021|Unternehmen|

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf physisch zu überprüfen bzw. mit den Händlern in persönlichen Kontakt zu treten. Einkaufen wollen wir aber trotzdem – insbesondere, da Weihnachten vor der Tür steht. Viele Betriebe wollen ihre Ware „an den Mann“ bringen – [...]

Von |2020-12-07T11:08:56+01:00Dezember 7th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Onlinehandel und Auswärtsgeschäfte: Rücktrittsrecht bei individualisierten Waren?

In Zeiten von COVID-19 boomt vor allem eines – der Onlinehandel. Dabei kann es schnell passieren, dass man im Webshop bestellte Waren plötzlich doch nicht mehr haben möchte. Wer gern online einkauft, weiß daher besonders zu schätzen, dass man in den meisten Fällen die im Internet bestellte Ware wieder zurückschicken kann. Doch gilt das [...]

Von |2020-11-04T15:17:09+01:00November 4th, 2020|Unternehmen|

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf Plattformen wie Facebook und Co längst keine Seltenheit mehr und können einen „Shitstorm“ auslösen, welcher die Betroffenen in ihren Rechten verletzt. Ein effektiver rechtlicher Rahmen für rasche Abhilfe ist dringend erforderlich. Die Regierung hat dazu [...]

Von |2020-10-05T13:01:39+02:00Oktober 5th, 2020|IT & Geistiges Eigentum|

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene Dienstleistungen in Zusammenhang mit den vermieteten Räumlichkeiten angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird und worauf bei der Beurteilung dieser Frage geachtet werden muss. VwGH Ro [...]

Von |2020-08-25T10:25:02+02:00August 25th, 2020|Immobilien, Unternehmen|
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