Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen sind. Von der Registrierung sind jedoch die in § 4 (1) Markenschutzgesetz (MSchG) genannten Zeichen ausgeschlossen. Eifrige Mitbewerber suchen oft nach Gründen, ihre Konkurrenten bzw deren Marken am Markt hinter sich zu lassen. Das Bundesgesetz [...]

Von |2020-10-20T08:26:15+02:00Oktober 20th, 2020|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen. Diese Möglichkeit kann auch juristischen Personen zustehen. Bei natürlichen Personen erlischt dieses Recht, wenn der Berechtigte verstirbt, doch was gilt im Fall der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vorkaufsrecht derjenigen Gesellschaft, deren Vermögen zur [...]

Von |2020-10-13T11:38:27+02:00Oktober 13th, 2020|Immobilien, Unternehmen|
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