Eigentumswohnung mit Garagenplatz – Was tun, wenn der Parkplatz kaum nutzbar ist?

Erwirbt man eine Eigentumswohnung mit Parkplatz, so stellt sich die Frage, ob dieser wohnungseigetumstauglich ist und was man als Erwerber tun kann, wenn der Parkplatz aufgrund seiner baulichen Beschaffenheit (Größe, Einparkmöglichkeit, Platz,..) kaum nutzbar ist? Muss der Bauträgervertrag Informationen dazu enthalten? Zur Wohnungseigentumstauglichkeit von Parkplätzen: Hinsichtlich der Abstellplätze für Kraftfahrzeuge gilt bereits seit 2002, [...]

Von |2020-10-27T08:55:52+01:00Oktober 27th, 2020|Immobilien|

Kreditschädigende Äußerungen iSd § 7 UWG in Zusammenhang mit der Löschung einer Marke iSd § 4 (1) Z 4 MSchG

Unternehmen unterliegen heute einem ständigen Wettbewerb. Um sich von den Konkurrenten abzugrenzen, werden Marken verwendet, die im Markenregister einzutragen sind. Von der Registrierung sind jedoch die in § 4 (1) Markenschutzgesetz (MSchG) genannten Zeichen ausgeschlossen. Eifrige Mitbewerber suchen oft nach Gründen, ihre Konkurrenten bzw deren Marken am Markt hinter sich zu lassen. Das Bundesgesetz [...]

Von |2020-10-20T08:26:15+02:00Oktober 20th, 2020|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|

Löschung des Vorkaufsrechts der KG bei Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende Gesellschafter (§ 142 UGB)?

Das Vorkaufsrecht ist das Recht, in einen Kaufvertrag durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer als Käufer eintreten zu dürfen. Diese Möglichkeit kann auch juristischen Personen zustehen. Bei natürlichen Personen erlischt dieses Recht, wenn der Berechtigte verstirbt, doch was gilt im Fall der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vorkaufsrecht derjenigen Gesellschaft, deren Vermögen zur [...]

Von |2020-10-13T11:38:27+02:00Oktober 13th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung

Verbindlich zugesicherte Fertigstellungstermine sind bei sonstiger Schadenersatzpflicht einzuhalten. Eine einvernehmliche schlüssige Änderung vertraglich vereinbarter Fertigstellungstermine bedarf einer konkludenten übereinstimmenden Willenserklärung. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Hotelbetreiberin. Sie schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag bezüglich Bau- und Architektur des Hotels ab, in welchem auch genau festgelegt wurde, wann das Projekt fertiggestellt sein wollte. Da [...]

Von |2020-10-12T13:47:10+02:00Oktober 12th, 2020|Unternehmen|

Umstürzen eines morschen Baumes – Haftung nach § 1319 ABGB?

Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das Beseitigen der Folgen eines Unwetters eine Herausforderung, auch in rechtlicher Hinsicht tun sich einige Fragen auf. Insbesondere, wenn Privateigentum beschädigt wird, stellt sich die Frage, wer haftet. Besteht überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz und kann [...]

Von |2020-10-08T14:52:57+02:00Oktober 8th, 2020|Privat & Familie|

Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ – Internet ist kein rechtsfreier Raum

Soziale Netzwerke sind gar ich immer so „sozial“. Sie bieten viele Möglichkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen. So genannte „Hasspostings“ sind auf Plattformen wie Facebook und Co längst keine Seltenheit mehr und können einen „Shitstorm“ auslösen, welcher die Betroffenen in ihren Rechten verletzt. Ein effektiver rechtlicher Rahmen für rasche Abhilfe ist dringend erforderlich. Die Regierung hat dazu [...]

Von |2020-10-05T13:01:39+02:00Oktober 5th, 2020|IT & Geistiges Eigentum|

Verstoß gegen das Urheberrecht wegen Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe

Fast jeder von uns kennt folgende Situation: Man stößt im Internet oder anderen Medien auf Bilder, die man persönlich interessant findet und speichert sie in der Folge als Screenshot am Smartphone oder PC ab. Um seine privaten Interessen mit anderen zu teilen, gerät man auch manchmal in Versuchung, bestimmte Bilder in den Sozialen Netzwerken [...]

Von |2020-09-29T15:17:59+02:00September 29th, 2020|IT & Geistiges Eigentum|
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