OGH: Jahresabschluss ist trotz COVID-19 verpflichtend

Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Abschluss beim Firmengericht einzureichen. Nun hat COVID-19 jedoch fast alles verändert und die Wirtschaft in den Lockdowns teilweise zum Stillstand gebracht. Aber ist es ein Entschuldigungsgrund, wenn eine Gesellschaft vom Ausbruch der COVID-19-Pandemie getroffen wurde? Zwangsstrafen drohen Zunächst sieht § 283 Unternehmensgesetzbuch [...]

Von |2021-06-16T11:41:14+02:00Juni 16th, 2021|Unternehmen|

Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich die Frage, wann von einem schlüssigen Verzicht ausgegangen werden kann bzw. darf, worauf es bei der Beurteilung dieser Frage ankommt und wie es im Fall eines stillschweigenden Verzichts oder sogar bloßer Untätigkeit aussieht? Verzicht grundsätzlich [...]

Von |2021-06-10T10:40:02+02:00Juni 10th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns-Verbesserungsverzug

Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine eigene Leistung verweigern, also den Werklohn noch zurückbehalten. Doch besteht dieses Leistungsverweigerungsrecht auch bei bloß geringfügigen Mängeln und kann der Besteller dann den gesamten Werklohn zurückbehalten? Wie verhält es sich, wenn die Ausübung dieses Rechts [...]

Von |2021-06-08T11:30:51+02:00Juni 8th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Abgrenzung – Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das gilt jedenfalls für so genannte Mangelschäden. Wie sieht es aber im Fall eines Mangelfolgeschadens aus? Worin unterscheidet sich ein solcher vom klassischen Mangelschaden und wofür kann Ersatz begehrt werden? Schadenersatz statt Gewährleistung Der Oberste Gerichtshof [...]

Von |2021-06-04T10:12:47+02:00Juni 4th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung

Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den Vertragspartnern), wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Das gilt auch für so genannte „Reallasten“. Doch wie genau werden diese definiert, welche Rechte/Beschränkungen können als solche begründet werden und was ist erforderlich, damit eine entsprechende grundbücherliche [...]

Von |2021-06-02T12:14:01+02:00Juni 2nd, 2021|Immobilien|

Benützungsentgelt und Rückabwicklung von Kaufverträgen

In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise bei Kaufverträgen über Kfz keine Seltenheit. Bei der Rückabwicklung muss der Kaufpreis zurückerstattet, aber auch die bereits erfolgte Benützung abgegolten werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie bzw. nach welcher Berechnungsmethode die Höhe [...]

Von |2021-05-31T11:28:14+02:00Mai 31st, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen – Firmenbuchanmeldung

Bei einem Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH gibt es einiges zu beachten. So muss der Abtretungsvertrag in manchen (Ausnahme-)Fällen etwa dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden. Doch unter welchen Voraussetzungen kann oder muss das Firmenbuchgericht eine Überprüfung der Richtigkeit vornehmen, in welcher Form muss der Abtretungsvertrag abgeschlossen werden und wie sieht es mit dem Inhalt [...]

Von |2021-05-28T09:22:50+02:00Mai 28th, 2021|Unternehmen|

Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung und Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung

Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder Vermieter einiges zu beachten. Welche Form muss von der jeweiligen Partei eingehalten werden und auf welche Details kommt es dabei an? Wünschenswert ist zwar meist eine einvernehmliche Auflösung, doch in welchen Fällen besteht diese Möglichkeit [...]

Von |2021-05-26T11:24:30+02:00Mai 26th, 2021|Immobilien|

OGH: Bankomat ist kein Geldinstitut

Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn bei seinem „Geldinstitut“ abholen will. Aber wie ist es, wenn man das Geld aus dem Bankomaten ziehen will und es im Zuge dessen zu einem Unfall kommt? Einst und heute Früher war es üblich, dass [...]

Von |2021-05-19T12:21:35+02:00Mai 19th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden und wie lange sind die Wohnungseigentümer dann an die Vereinbarung gebunden? Zu diesen rechtlichen Aspekten hat der Oberste Gerichtshof (OGH) schon mehrmals Stellung genommen. Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang aus? [...]

Von |2021-05-14T10:12:48+02:00Mai 14th, 2021|Immobilien|
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