Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?

Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich ein Mitarbeiter infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses oder erheblicher Missachtung der Straßenverkehrsordnung verletzt hat. Auch nach Unfällen bei gefährlichen Sportarten, die die Kräfte und Fähigkeiten des Arbeitnehmers überfordern, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen. Wie sieht es aber [...]

Von |2021-10-18T12:41:25+02:00Oktober 18th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Doppeltätigkeit – Haftung des Immobilienmaklers

In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss eine Immobilie im Interesse des Vermieters/Verkäufers vermieten bzw. verkaufen und gleichzeitig dem Mieter/Käufer ein passendes sowie für diesen erschwingliches Objekt vermitteln. Dass er sich hier in einem Spannungsfeld bewegt, ist geradezu vorhersehbar. Doch was ist [...]

Von |2021-10-12T10:13:36+02:00Oktober 12th, 2021|Immobilien, Privat & Familie|

Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige

Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) beachten. Dieses sieht Anzeigepflichten für gewisse Umstände vor. Doch müssen die vertretungsbefugten Organe auch Änderungen ihrer (internen) rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten anzeigen? Bejahendenfalls - was wird damit bezweckt? Anzeigepflicht? § 12a Absatz 3 MRG [...]

Von |2021-09-27T09:56:16+02:00September 27th, 2021|Immobilien|

Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung?

Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass der Eigenbedarf schon beim Erwerb der vermieteten Wohnung bestand? Schließt das das Selbstverschulden des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung von vornherein aus oder sind gewisse Kriterien zu beachten? Falls ja, welche? Selbstverschulden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte [...]

Von |2021-09-16T15:23:36+02:00September 16th, 2021|Immobilien|

Haftung wegen Vertiefung des eigenen Grundstücks?

Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche Maßnahmen im Erdreich auch angrenzende Grundstücke beeinflussen und gegebenenfalls gefährden. Was ist dabei zu beachten und wie seiht es aus, wenn mit Mängeln am Nachbargrund zu rechnen ist? Gebührt ein Ersatzanspruch? Ersatzanspruch des Nachbarn Grundsätzlich [...]

Von |2021-09-13T11:41:08+02:00September 13th, 2021|Immobilien|

Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?

Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn des § 49 Ehegesetz (EheG). Das hat Konsequenzen in Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. dem Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Doch wie sieht es mit rein freundschaftlichen Beziehungen „neben“ der Ehe aus? Worauf kommt [...]

Von |2021-09-10T11:30:20+02:00September 10th, 2021|Privat & Familie|

Impfpflicht – Kann der Arbeitgeber sie anordnen?

Über eventuelle Testpflichten am Arbeitsplatz haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (Testen und Impfen – Die 3 G’s im Job? (rechtdirekt.at) informiert. Doch wie sieht es hinsichtlich einer Impfpflicht aus? Wie weit gehen in dieser Pandemie die Schutzpflichten des Arbeitgebers? Können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich gegen COVID impfen lassen [...]

Von |2021-09-06T11:11:16+02:00September 6th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Mietzinsminderung bei Schimmel trotz Lüftens?

Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach dem Einzug neuer Mieter zu Schimmelbildung an den Wänden kommt und wie sieht es aus, wenn sich dieser sogar auf Möbel und die darin gelagerten Gegenstände ausbreitet? Steht Mietzinsminderung zu und kann bereits bezahlte Miete [...]

Von |2021-08-30T10:46:54+02:00August 30th, 2021|Immobilien|

Nachträgliche Kaufpreisminderung wegen verbauter Aussicht?

Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, sind viele Käufer durchaus bereit, ein bisschen mehr zu bezahlen. Wie sieht es aus, wenn eine bestimmte Aussicht vom Verkäufer zugesichert wird und der Nachbar ein Jahr später mit einem Neubau den Blick versperrt? Berechtig [...]

Von |2021-08-26T10:09:37+02:00August 26th, 2021|Immobilien|

Architektenhaftung beim Planungsvertrag

Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Wird nun das Werk mangelhaft, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein Architekt schadenersatzrechtlich einzustehen hat. Worauf kommt es bei der Beurteilung der Architektenhaftung an und was muss in [...]

Von |2021-08-23T14:21:31+02:00August 23rd, 2021|Immobilien|
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