Bankgarantie mit Effektivklausel – Sicherungsmittel beim Bauvertrag?

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen in Frage. Auch eine abstrakte Bankgarantie stellt ein taugliches Sicherungsmittel dar. Doch können auch Bankgarantien mit Effektivklauseln Sicherungsmittel in diesem Sinne sein? Diese Frage war bislang in der Lehre umstritten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste [...]

Von |2021-01-13T11:37:27+01:00Januar 13th, 2021|Immobilien|

Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau – Versicherungsschutz?

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt werden. Als Mieter, welcher die für den Schaden verantwortliche Baufirma beauftragt hat, hofft man auf den vielversprechenden und „umfassenden“ Schutz seiner Haushaltsversicherung in Bezug auf den Schadenseintritt beim Dritten. Doch ist dieses Risiko von einer [...]

Von |2020-12-23T10:55:01+01:00Dezember 23rd, 2020|Immobilien|

Suchtmitteldelinquenz – unleidliches Verhalten iSd MRG?

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend wird. Schließlich ist es mehr als unangenehm, im Alltag ständig mit Rauschgift, drogenabhängigen Personen und dergleichen konfrontiert zu werden. Ganz zu schweigen von Kindern, welche davor geschützt werden müssen. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht vor, dass [...]

Von |2020-12-21T10:45:23+01:00Dezember 21st, 2020|Immobilien|

Entgegenstehende Wünsche der Erwerber beim Bauträgerprojekt

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass die Immobilie letztlich ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Bei einem neu zu errichtenden Bauvorhaben gehen sie meist davon aus, dass der Bauträger auf ihre Anliegen eingeht. Mit der Höhe des Kaufpreises summieren sich allerdings auch [...]

Von |2020-12-16T14:17:16+01:00Dezember 16th, 2020|Immobilien|

Sturz in einem Einkaufszentrum nach Feuchtreinigung – Verkehrssicherungspflicht?

Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der Vorweihnachtszeit besucht. Die Hygienebestimmungen sind weiterhin streng und Reinigungsarbeiten müssen in den Einkaufshallen regelmäßig durchgeführt werden. Nasse Schuhe und feucht gereinigte Böden – das Sturzrisiko ist erhöht. Doch wer haftet, wenn man als Kunde im [...]

Von |2020-12-14T14:20:59+01:00Dezember 14th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Baumängel – Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche kommen nun in Betracht. Doch wer kann diese vor Gericht geltend machen, wenn der Werkvertrag zwischen der Wohnbaugesellschaft, welche selbst noch Miteigentümerin ist und dem beklagten Werkunternehmer abgeschlossen wurde? Die Thematik lässt sich gut anhand [...]

Von |2020-12-11T12:59:29+01:00Dezember 11th, 2020|Immobilien|

Autokauf per Mail – Rücktritt nach dem FAGG?

Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf physisch zu überprüfen bzw. mit den Händlern in persönlichen Kontakt zu treten. Einkaufen wollen wir aber trotzdem – insbesondere, da Weihnachten vor der Tür steht. Viele Betriebe wollen ihre Ware „an den Mann“ bringen – [...]

Von |2020-12-07T11:08:56+01:00Dezember 7th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Testament nur mit Heftklammer zusammengehalten – Ist das gültig?

In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das allerdings nur, wenn die letztwillige Verfügung auch gültig ist, denn bestimmte Formerfordernisse sind dringend einzuhalten. Macht es einen Unterschied, wie mehrere Seiten eines Testaments miteinander verbunden sind? Was ist zu beachten, wenn es um die [...]

Von |2020-12-02T16:57:54+01:00Dezember 2nd, 2020|Privat & Familie|

Kann man immer auf den Grundbuchsstand vertrauen?

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch liefert, auch der Wahrheit entspricht. Doch ist das ausreichend? Worauf muss man achten und kann man sein volles Vertrauen ganz grundsätzlich in den Grundbuchsstand legen? Dass die Besichtigung der Liegenschaft nicht immer ausreicht, um das [...]

Von |2020-11-30T10:29:52+01:00November 30th, 2020|Immobilien|

Sparbücher in der Wohnung gefunden – darf man das Geld behalten?

Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht in die eine oder andere Ecke, die schon lange keine Beachtung mehr gefunden hat. Wie schön ist die Vorstellung, dabei einen kleinen „Schatz“ zu finden? Doch dürfte man diesen überhaupt behalten, wenn er scheinbar dem [...]

Von |2020-11-27T14:51:25+01:00November 27th, 2020|Privat & Familie|
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