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„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – Aufhebung der Ehe oder Scheidung

Das Ehegesetz gesteht dafür in manchen Fällen einen Ausweg aus der „ewigen“ Bindung zu. So kann man die Aufhebung der Ehe beantragen, wenn man sich bei der Hochzeit über wichtige Umstände getäuscht hat oder vom Partner gar arglistig in die Irre geführt worden ist. Ist eine voreheliche Beziehung oder gar Verlobung ein ausreichender Grund? [...]

Von |2022-11-10T21:42:22+01:00November 10th, 2022|Privat & Familie|

EuGH zur DSGVO – Ansprüche bei Gefühlsbeeinträchtigungen

Mögliche Millionenstrafen nach Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in Österreich spätestens seit den Medienberichten der letzten Monate nichts Neues. Vielen Verantwortlichen ist jedoch nicht bewusst, dass neben einer Strafe durch die Datenschutzbehörde auch Schadenersatzzahlungen betroffener Personen drohen. Doch wie weit können die Ansprüche betroffener Personen bei Gefühlsbeeinträchtigungen gehen? Ersatz für immaterielle Schäden Sowohl [...]

Von |2022-10-14T21:19:01+02:00Oktober 14th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Beim Online-Einkauf finden sich häufig Schaltflächen mit den Wortfolgen „Buchung abschließen“ oder „jetzt online zahlungspflichtig bestellen“. Doch was ist ausschlaggebend, damit wirklich eine Zahlungsverpflichtung entsteht? Worauf kommt es an? Ausdrückliche Bestätigung erforderlich Nach der Verbraucherrechte-RL muss der Unternehmer dafür sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung [...]

Von |2022-09-22T09:01:02+02:00September 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Beliebte Badeseen – wo darf man schwimmen? Was sagt das Gesetz?

Österreichs Seen versprechen Abkühlung, wenn der Hochsommer an Hitzerekorden kratzt. Doch wer sich den Sprung ins kühle Nass juristisch leicht machen will, dem ist das Freibad anzuraten. Je nach Möglichkeit ist man auch mit hotel- oder hauseigenem Gewässerzugang auf der rechtlich sicheren Seite. Aber was gilt dort, wo das Baden nicht explizit vorgesehen ist? [...]

Von |2022-08-18T11:38:11+02:00August 18th, 2022|Privat & Familie|

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber –Whistleblower RL

Wir haben Sie bereits ausführlich über die EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower-RL) informiert (Besuchen Sie dafür unsere Homepage – Neuigkeiten). Die Richtlinie soll Arbeitnehmer, die Missstände aufdecken, vor rechtlichen Konsequenzen schützen - etwa vor Kündigung, Gehaltskürzung oder Schadenersatz. Österreich hat aber noch kein nationales Gesetz beschlossen. Besteht trotzdem schon ein ausreichender Schutz für [...]

Von |2022-08-10T19:38:15+02:00August 10th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Haussanierung durch den Lebensgefährten

In außerehelichen Beziehungen ist es durchaus üblich, sich gegenseitig bei Sanierungen unter die Arme zu greifen. Lebt bzw. wohnt man gemeinsam im Haus oder der Wohnung eines Partners, so werden Arbeits- bzw. Sanierungsleistungen dort oft auch vom anderen erbracht. Doch steht dem Lebensgefährten auch Jahre später noch ein Entgelt dafür zu? Worauf kommt es [...]

Von |2022-08-04T15:28:56+02:00August 4th, 2022|Privat & Familie|

Scheidung – Kann Testament noch gelten?

In letztwilligen Verfügungen wird oft der Lebenspartner bzw. Ehegatte begünstigt. Trennt man sich Jahre später, so ist meist auch nicht mehr gewünscht, dass der Expartner testamentarisch erbt. Für diesen Fall ist im Gesetz vorgesorgt, doch was genau bedeutet das und macht es einen Unterschied, ob das Testament, in dem der frühere Partner begünstigt wird, [...]

Von |2022-06-16T05:47:49+02:00Juni 16th, 2022|Privat & Familie|

Interessenabwägung bei der Wandlung

Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht ernsthaft und endgültig die Verbesserung der mangelhaften Leistung verweigert. Unter welchen Voraussetzungen ist Wandlung möglich? Inwiefern ist eine Interessenabwägung geboten und worauf kommt es dabei an? OGH zur Wandlung Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich [...]

Von |2022-06-10T10:56:10+02:00Juni 10th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Vielversprechende Worte – Ist jeder Werbeslogan zulässig?

Fast den ganzen Tag sind wir von Werbung umgeben. Sei es im Radio, auf Werbebannern am Weg zur Arbeit oder abends im Fernsehen. Verkäufer versuchen ihre Kunden mit vielversprechenden Worten „anzulocken“. Damit die Kaufentscheidung auf ihr Produkt fällt, preisen sie dieses mit kreativen Slogans an, die teilweise maßlos übertrieben, manchmal aber sogar offensichtlich nicht [...]

Von |2022-06-03T19:58:35+02:00Juni 3rd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

§ 1327 ABGB – Entgangene Beistandsleistungen

Bestreitet man als Ehepaar den Alltag bis ans Lebensende gemeinsam, so findet meist auch eine Aufgabenteilung im Haushalt statt. Verstirbt nun ein Ehegatte, so fallen auch die Leistungen, die dieser zu Lebzeiten für das unterhaltsbegründende Rechtsverhältnis erbracht hat, weg. Gibt es hier einen Ersatzanspruch? Falls ja, welche Leistungen sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen? [...]

Von |2022-05-20T10:47:17+02:00Mai 20th, 2022|Privat & Familie|
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