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Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]

Von |2021-05-12T13:23:49+02:00Mai 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten Fällen wird Einsicht gezeigt und die Strafe bezahlt, doch wie sieht es aus, wenn man zwar eine Geldstrafe wegen Parken in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein auferlegt bekommt, tatsächlich aber glaubt, sein Fahrzeug gar nicht [...]

Von |2021-04-23T11:16:40+02:00April 23rd, 2021|Privat & Familie|

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen an die Namensänderung geknüpft, damit nicht jeder willkürlich seinen Namen ändern kann. Wichtig ist vor allem, dass es sich tatsächlich um einen Vornamen handelt. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Vornamen und Wunschnamen? Nach [...]

Von |2021-04-19T12:41:52+02:00April 19th, 2021|Privat & Familie|
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