Freundschaftliche Beziehung zu einem Dritten – Eheverfehlung nach § 49 EheG?

Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn des § 49 Ehegesetz (EheG). Das hat Konsequenzen in Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. dem Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Doch wie sieht es mit rein freundschaftlichen Beziehungen „neben“ der Ehe aus? Worauf kommt [...]

Von |2021-09-10T11:30:20+02:00September 10th, 2021|Privat & Familie|

Kartellrechtsreform – Könnten gewisse Kartelle in Zukunft erlaubt sein?

In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts angedacht. Dabei geht es in erster Linie um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1, die das Ziel hat, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken, etwa durch Rechts- und Vollstreckungshilfe. Es gibt aber auch andere Aspekte [...]

Von |2021-08-06T12:32:47+02:00August 6th, 2021|Unternehmen|

Wandlung beim Unternehmergeschäft

Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) oder um einen Verbraucher handelt. Den Unternehmer trifft beispielsweise eine Rügeobliegenheit bei Vorliegen eines Mangels. Dazu muss der Käufer gewisse Untersuchungen vornehmen. Welche das sind und worauf es bei der Wandlung im Fall eines [...]

Von |2021-07-30T11:24:00+02:00Juli 30th, 2021|Unternehmen|

COVID-19 – Vergütung für Verdienstentgang nach dem EpidemieG

Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) zusperren. Das Epidemiegesetz (EpidemieG) sieht einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs für Fälle vor, in denen die Betriebsbeschränkung- oder sperre auf den Bestimmungen des EpidemieG beruht. Doch wie verhält es sich mit all jenen Einschränkungen, [...]

Von |2021-07-21T10:28:52+02:00Juli 21st, 2021|Unternehmen|

Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens

Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Welche das im Detail sind und was ansonsten in diesem Zusammenhang dringend berücksichtigt werden sollte, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst: Worauf kommt es [...]

Von |2021-07-16T10:16:57+02:00Juli 16th, 2021|Unternehmen|

Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at ) und (Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit (rechtdirekt.at) haben wir bereits darüber berichtet. Diese angekündigte Reform des Insolvenzrechts wurde nun im Ministerrat verabschiedet. Die Regierungsvorlage wird nun im [...]

Von |2021-07-02T11:28:28+02:00Juli 2nd, 2021|Unternehmen|

Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]

Von |2021-05-12T13:23:49+02:00Mai 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]

Von |2021-05-07T10:28:40+02:00Mai 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]

Von |2021-05-03T11:14:37+02:00Mai 3rd, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wie sieht es aus, wenn man eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde? Kann [...]

Von |2021-04-30T11:11:15+02:00April 30th, 2021|Unternehmen|
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