Scheidung – Kann Testament noch gelten?

In letztwilligen Verfügungen wird oft der Lebenspartner bzw. Ehegatte begünstigt. Trennt man sich Jahre später, so ist meist auch nicht mehr gewünscht, dass der Expartner testamentarisch erbt. Für diesen Fall ist im Gesetz vorgesorgt, doch was genau bedeutet das und macht es einen Unterschied, ob das Testament, in dem der frühere Partner begünstigt wird, [...]

Von |2022-06-16T05:47:49+02:00Juni 16th, 2022|Privat & Familie|

Interessenabwägung bei der Wandlung

Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht ernsthaft und endgültig die Verbesserung der mangelhaften Leistung verweigert. Unter welchen Voraussetzungen ist Wandlung möglich? Inwiefern ist eine Interessenabwägung geboten und worauf kommt es dabei an? OGH zur Wandlung Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich [...]

Von |2022-06-10T10:56:10+02:00Juni 10th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Vielversprechende Worte – Ist jeder Werbeslogan zulässig?

Fast den ganzen Tag sind wir von Werbung umgeben. Sei es im Radio, auf Werbebannern am Weg zur Arbeit oder abends im Fernsehen. Verkäufer versuchen ihre Kunden mit vielversprechenden Worten „anzulocken“. Damit die Kaufentscheidung auf ihr Produkt fällt, preisen sie dieses mit kreativen Slogans an, die teilweise maßlos übertrieben, manchmal aber sogar offensichtlich nicht [...]

Von |2022-06-03T19:58:35+02:00Juni 3rd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

§ 1327 ABGB – Entgangene Beistandsleistungen

Bestreitet man als Ehepaar den Alltag bis ans Lebensende gemeinsam, so findet meist auch eine Aufgabenteilung im Haushalt statt. Verstirbt nun ein Ehegatte, so fallen auch die Leistungen, die dieser zu Lebzeiten für das unterhaltsbegründende Rechtsverhältnis erbracht hat, weg. Gibt es hier einen Ersatzanspruch? Falls ja, welche Leistungen sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen? [...]

Von |2022-05-20T10:47:17+02:00Mai 20th, 2022|Privat & Familie|

Kundendaten weiterverwenden – Verstoß gegen DSGVO?

Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es datenschutzrechtlich (meist) keine Bedenken. Doch darf auch die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens die Daten benutzen oder liegt dann ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor? Falls nicht, gibt es Einschränkungen? Zwei Prüfungsstufen Mit dieser Thematik hat [...]

Von |2022-04-22T09:31:22+02:00April 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Darf der Ex-Partner Privatleben via Social Media teilen?

Nach einer Scheidung kommt es zwischen den früheren Ehegatten nicht selten zu Streitereien rund um die gemeinsamen Kinder. Je stärker der Ärger über den Ex-Partner, desto größer ist auch die Versuchung, diesen online breit zu treten. Doch ist das rechtlich gesehen erlaubt? Darf man online schlechte Stimmung gegen den früheren Ehegatten machen? Anlassfall Erst [...]

Von |2022-03-11T18:56:21+01:00März 11th, 2022|Privat & Familie|

Ehewohnung – Wer hat sie nötiger?

Im Scheidungsfall kommt es grundsätzlich zu einem Aufteilungsverfahren. Dabei werden die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen aufgeteilt. Für die Ehewohnung gelten nach dem Ehegesetz (EheG) Sonderregeln. Wie verhält es sich, wenn diese im Hälfteeigentum der (Ex-) Ehegatten steht? Unter welchen Voraussetzungen kann der 50%-ige Miteigentumsanteil einem Partner übertragen werden? Ansicht des OGH Mit [...]

Von |2022-02-21T19:13:41+01:00Februar 21st, 2022|Privat & Familie|

Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH & Co KG

Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz ergibt, soweit die Ausschüttung des Bilanzgewinns nicht durch Gesellschaftsvertrag (Satzung), Beschluss der Gesellschafter oder durch das Gesetz ausgeschlossen ist. Wann genau sind diese Grundsätze bei der GmbH & Co KG anzuwenden und erfüllt die Tragung [...]

Von |2022-02-02T18:33:45+01:00Februar 2nd, 2022|Unternehmen|

Reformpläne – Konkurrenz für die Rechtsform der GmbH?

Ist unser Gesellschaftsrecht zu komplex? Hemmt es vor allem die Start-up-Szene? Das wird derzeit heftig diskutiert. Eine neue Rechtsform soll geschaffen werden, um Österreich als Standort für innovative Gründer und ihre Kapitalgeber attraktiver zu machen. Neben GmbH und AG soll es künftig eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform geben, die vor allem für Start-ups attraktiv ist. [...]

Von |2022-01-24T16:56:25+01:00Januar 24th, 2022|Unternehmen|

Gesamtabrechnung zwischen ausgeschiedenem Gesellschafter und Gesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche bei Personengesellschaften und ist es auch möglich, dass der Erwerber des Geschäftsanteils in die Verbindlichkeiten des bisherigen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft eintritt? Prinzip der Gesamtabrechnung Mit diesen Fragen befasste sich vor Kurzem auch der Oberste [...]

Von |2022-01-18T07:08:25+01:00Januar 18th, 2022|Unternehmen|
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