Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein wirksamer Maklervertrag. Ein Vorvertrag allein führt grundsätzlich zu keinem Provisionsanspruch. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung trifft den Makler die Beweispflicht für die Erteilung eines Vermittlungsauftrags bzw. das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrags. Laut aktueller OGH Rechtsprechung [...]

Von |2018-10-16T18:25:26+00:00Oktober 6th, 2018|Immobilien, Privat & Familie|0 Kommentare

Neuerungen zum Pflegeregress

Als Pflegeregress ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder deren Angehörigen zu bezeichnen. Der Rückgriff wurde dann vollzogen, wenn eine in einem Pflegeheim untergebrachte, pflegebedürftige Person aus ihrem Einkommen die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim nicht zu decken vermochte. Dieser wurde mit 01.01.2018 in Österreich abgeschafft und diesbezüglich die [...]

Von |2018-10-16T18:32:57+00:00Februar 14th, 2018|Privat & Familie|0 Kommentare

Neuerungen zum Privatkonkurs

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017, welches mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und Privatpersonen erleichtern sollen. Unter anderem wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz die Mindestquote von 10%, die der Schuldner bisher im Abschöpfungsverfahren erreichen musste, abgeschafft. Die bislang siebenjährige Dauer des Abschöpfungsverfahrens wurde zudem auf fünf Jahre verkürzt. Während [...]

Von |2018-10-16T18:28:55+00:00Februar 13th, 2018|Insolvenz & Sanierung, Privat & Familie|0 Kommentare