Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich die Frage, wann von einem schlüssigen Verzicht ausgegangen werden kann bzw. darf, worauf es bei der Beurteilung dieser Frage ankommt und wie es im Fall eines stillschweigenden Verzichts oder sogar bloßer Untätigkeit aussieht? Verzicht grundsätzlich [...]
Im Gewährleistungsrecht hat Verbesserung in der Regel Vorrang gegenüber Geldersatz, damit dem Übergeber eine zweite Chance gewährt wird. Das gilt jedenfalls für so genannte Mangelschäden. Wie sieht es aber im Fall eines Mangelfolgeschadens aus? Worin unterscheidet sich ein solcher vom klassischen Mangelschaden und wofür kann Ersatz begehrt werden? Schadenersatz statt Gewährleistung Der Oberste Gerichtshof [...]
In manchen Fällen kommt es erst zur Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die Kaufsache bereits benützt wurde. Das ist beispielsweise bei Kaufverträgen über Kfz keine Seltenheit. Bei der Rückabwicklung muss der Kaufpreis zurückerstattet, aber auch die bereits erfolgte Benützung abgegolten werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie bzw. nach welcher Berechnungsmethode die Höhe [...]
Die geförderte Kurzarbeit trägt wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Sie ist daher eine zentrale Maßnahme der Regierung für die österreichische Wirtschaft in der Pandemiebekämpfung. Doch ist Kurzarbeit wirklich nur von Vorteil oder kann sie Unternehmen vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise auch in Schwierigkeiten bringen und die Insolvenzgefahr erhöhen? Pro und Contra Während [...]
Wer einen Dienstunfall erleidet, hat das Recht auf besondere Versicherungsleistungen. Versichert ist man auch, wenn man gerade den Lohn bei seinem „Geldinstitut“ abholen will. Aber wie ist es, wenn man das Geld aus dem Bankomaten ziehen will und es im Zuge dessen zu einem Unfall kommt? Einst und heute Früher war es üblich, dass [...]
Verbraucher sehen das fertig verpackte Endprodukt in den Regalen der Supermärkte und Geschäfte stehen und nehmen es entsprechend seiner Präsentation bzw. seinem äußeren Erscheinungsbild wahr. Konsumenten ist es in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, woher bzw. von welchem Hersteller ein Produkt stammt. Der Hersteller kann also in vielen Fällen ein Kriterium sein, das [...]
Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]
Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]
Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]
Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten Fällen wird Einsicht gezeigt und die Strafe bezahlt, doch wie sieht es aus, wenn man zwar eine Geldstrafe wegen Parken in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein auferlegt bekommt, tatsächlich aber glaubt, sein Fahrzeug gar nicht [...]
