Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung überein. Bei Dokumenten, in welchen eine Frist festgelegt ist, die mit Zustellung zu laufen beginnt, ist dies von großer Bedeutung und kann zu Rechtsnachteilen führen. Fast jeder kennt die Situation: Man ist nicht zuhause und [...]
Nach dem zweiten Lockdown dürfen nun Einkaufszentren wieder öffnen. Voller Euphorie werden sie sonst von den Menschen in der Vorweihnachtszeit besucht. Die Hygienebestimmungen sind weiterhin streng und Reinigungsarbeiten müssen in den Einkaufshallen regelmäßig durchgeführt werden. Nasse Schuhe und feucht gereinigte Böden – das Sturzrisiko ist erhöht. Doch wer haftet, wenn man als Kunde im [...]
Aufgrund der Lockdown-Regelungen ist es uns derzeit nicht möglich, viele Geschäfte selbst aufzusuchen und die Ware vor dem Kauf physisch zu überprüfen bzw. mit den Händlern in persönlichen Kontakt zu treten. Einkaufen wollen wir aber trotzdem – insbesondere, da Weihnachten vor der Tür steht. Viele Betriebe wollen ihre Ware „an den Mann“ bringen – [...]
In einem Testament kann der Erblasser seinen letzten Willen festhalten. Dieser geht im Erbrechtsstreit der gesetzlichen Erbfolge vor. Das allerdings nur, wenn die letztwillige Verfügung auch gültig ist, denn bestimmte Formerfordernisse sind dringend einzuhalten. Macht es einen Unterschied, wie mehrere Seiten eines Testaments miteinander verbunden sind? Was ist zu beachten, wenn es um die [...]
Den Lockdown und die Zeit zuhause nutzen viele, um die Wohnung einmal wieder gründlich aufzuräumen. Dabei schaut man vielleicht in die eine oder andere Ecke, die schon lange keine Beachtung mehr gefunden hat. Wie schön ist die Vorstellung, dabei einen kleinen „Schatz“ zu finden? Doch dürfte man diesen überhaupt behalten, wenn er scheinbar dem [...]
Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im Streit heimlich digital festzuhalten. Doch können solche Aufnahmen im Scheidungsverfahren zu Beweiszwecken herangezogen werden? Gibt es datenschutzrechtliche Hürden? Immer häufiger kommt es vor, dass Scheidungswillige heimlich Audio- und Videoaufnahmen ihrer (Noch)- Ehepartner in kompromittierenden Situationen [...]
Stürme können große Schäden anrichten, das ist uns wohl allen bewusst. Doch nicht nur für die Einsatzkräfte bedeutet das Beseitigen der Folgen eines Unwetters eine Herausforderung, auch in rechtlicher Hinsicht tun sich einige Fragen auf. Insbesondere, wenn Privateigentum beschädigt wird, stellt sich die Frage, wer haftet. Besteht überhaupt ein Anspruch auf Schadenersatz und kann [...]
Fußball ist auch bei uns eine sehr beliebte Sportart. Bei Turnieren stehen Teamgeist und Siegeswille im Vordergrund. Dass es im Zuge solcher Mannschaftssportarten häufig zu Unfällen kommt, ist nicht verwunderlich. Bei Verletzungen müssen die Spieler oft längere Zeit beim Training sowie bei Turnieren „aussetzen“, weswegen besonders Spät- und Dauerfolgen ärgerlich und für die Karriere [...]
Bei Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Frage befasst, ob und welche Produktionsinstruktionen erforderlich sind und was gegeben sein muss, damit die maßgebenden Sicherheitserwartungen erfüllt sind. Zum Sachverhalt Der Kläger kaufte eine von der Beklagten hergestellte Stufenstehleiter, welche im [...]
Egal, ob man im In- oder Ausland Urlaub macht, es kommt immer wieder zu mehr oder weniger drastischen Unfällen in den Unterkünften. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Frage befasst, wer für die Folgen eines Unfalls im Hotelzimmer haftet, wenn es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu einem Schaden [...]
