Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, etc. berichtet und ergeben sich eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen mit bestehenden Vertragsverhältnissen. So tauchen beispielsweise im Zusammenhang mit Kauf- und Bauträgerverträgen rechtliche Fragen mit vertraglich zugesicherten Fertigstellungsterminen auf. Wer haftet, wenn das mit dem [...]

Von |2020-03-25T15:56:03+01:00März 19th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde beschlossen, dass sämtliche Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Österreicher dienen, ab 16.03.2020 für die Dauer einer Woche nicht mehr geöffnet haben dürfen. Zudem sind auch Restaurants, Bars etc. ab 17.03.2020 geschlossen zu [...]

Von |2020-03-22T19:34:47+01:00März 18th, 2020|Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|

Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung

Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten angeboten werden können. Laut dem Unternehmen haben im Jahr 2018 rund 1,1 Millionen Gäste in Österreich über Airbnb eine Unterkunft gebucht. Voraussetzungen für die Vermietung über Airbnb gibt es so gut wie keine. Im Grunde kann jedermann seine Wohnung über diese Plattform vermieten. Dies führt in [...]

Von |2020-02-24T07:18:59+01:00Februar 24th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück etwa durch Abwässer, Rauch, Geruch, Geräusche usw. (sogenannte „Immissionen“) müssen nur dann geduldet werden, wenn diese Einwirkungen das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten. Die Beurteilung der Ortsüblichkeit richten sich nach dem Einzelfall, wobei sich die Ortsüblichkeit [...]

Von |2020-02-24T17:13:36+01:00Februar 21st, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? Je nach Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern und Silversterknallern gibt es unterschiedliche Altersbeschränkungen und sonstige Voraussetzungen, die für ihren Besitz, ihre Verwendung und ihre Überlassung erfüllt sein müssen. Feuerwerkskörper/Silvesterknaller werden in vier Kategorien (F1, F2, F3, F4) [...]

Von |2019-12-15T13:36:32+01:00Dezember 16th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|

Letztwillige Verfügungen

Im Erbrecht gibt es unterschiedliche Möglichkeiten seinen letzten Willen schriftlich festzuhalten. Zu den am häufigsten gewählten Bekundungen des letzten Willens zählen unter anderem die eigenhändige und die fremdhändige letztwillige Verfügung, welche jeweils an unterschiedliche Formalanforderungen gebunden sind. Die eigenhändige letztwillige Verfügung muss vom Verfasser eigenhändig geschrieben und am Ende des Textes unterschrieben werden. Wobei bei [...]

Von |2019-12-05T18:59:24+01:00Dezember 5th, 2019|Privat & Familie|

Unternehmen in der Scheidung

Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide gemeinsam betreiben. Während aufrechter Ehe herrscht grundsätzlich Gütertrennung. Kommt es aber zur Scheidung, wird dieser Grundsatz durch die Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durchbrochen. Von der nachehelichen Vermögensteilung sind [...]

Von |2019-11-17T14:48:58+01:00November 17th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|

Kontaktrecht der Großeltern

Im Leben eines Kindes spielen nicht immer nur die Eltern eine große Rolle, denn auch andere Verwandte, wie zum Beispiel die Großeltern, können eine intensive Beziehung zu ihren Enkeln haben. Was aber passiert, wenn die Eltern beispielsweise getrennt leben und den Großeltern den Kontakt zum Enkel verbieten? Auch Großeltern können bei Gericht ein Kontaktrecht zum [...]

Von |2019-03-29T14:50:27+01:00März 29th, 2019|Privat & Familie|

Winterdienst und Schneeräumung

Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig ist. Gemäß § 93 StVO haben Liegenschaftseigentümer die Pflicht, Gehwege zu räumen, streuen und zu säubern. Mieter oder Pächter trifft diese Obliegenheit nur, wenn das mit dem Vermieter/-pächter vertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich muss ein ein [...]

Von |2019-03-03T15:50:44+01:00Februar 28th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben. Obwohl sie in der Praxis sehr häufig anzutreffen ist, gibt es in Österreich keine gesetzliche Definition des Rechts der Lebensgemeinschaft. Im Regelfall ist von den Lebensgefährten eine rechtlich unverbindliche Lebensform beabsichtigt, weshalb auch [...]

Von |2018-12-02T16:14:56+01:00November 30th, 2018|Privat & Familie|
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