Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig ist. Gemäß § 93 StVO haben Liegenschaftseigentümer die Pflicht, Gehwege zu räumen, streuen und zu säubern. Mieter oder Pächter trifft diese Obliegenheit nur, wenn das mit dem Vermieter/-pächter vertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich muss ein ein [...]
Von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Personen, die nicht verheiratet sind, in einer länger andauernden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben. Obwohl sie in der Praxis sehr häufig anzutreffen ist, gibt es in Österreich keine gesetzliche Definition des Rechts der Lebensgemeinschaft. Im Regelfall ist von den Lebensgefährten eine rechtlich unverbindliche Lebensform beabsichtigt, weshalb auch [...]
Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein wirksamer Maklervertrag. Ein Vorvertrag allein führt grundsätzlich zu keinem Provisionsanspruch. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung trifft den Makler die Beweispflicht für die Erteilung eines Vermittlungsauftrags bzw. das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrags. Laut aktueller OGH Rechtsprechung [...]
Als Pflegeregress ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder deren Angehörigen zu bezeichnen. Der Rückgriff wurde dann vollzogen, wenn eine in einem Pflegeheim untergebrachte, pflegebedürftige Person aus ihrem Einkommen die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim nicht zu decken vermochte. Dieser wurde mit 01.01.2018 in Österreich abgeschafft und diesbezüglich die [...]
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017, welches mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und Privatpersonen erleichtern sollen. Unter anderem wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz die Mindestquote von 10%, die der Schuldner bisher im Abschöpfungsverfahren erreichen musste, abgeschafft. Die bislang siebenjährige Dauer des Abschöpfungsverfahrens wurde zudem auf fünf Jahre verkürzt. Während [...]
