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EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“

Beim Online-Einkauf finden sich häufig Schaltflächen mit den Wortfolgen „Buchung abschließen“ oder „jetzt online zahlungspflichtig bestellen“. Doch was ist ausschlaggebend, damit wirklich eine Zahlungsverpflichtung entsteht? Worauf kommt es an? Ausdrückliche Bestätigung erforderlich Nach der Verbraucherrechte-RL muss der Unternehmer dafür sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung [...]

Von |2022-09-22T09:01:02+02:00September 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|
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EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber –Whistleblower RL

Wir haben Sie bereits ausführlich über die EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower-RL) informiert (Besuchen Sie dafür unsere Homepage – Neuigkeiten). Die Richtlinie soll Arbeitnehmer, die Missstände aufdecken, vor rechtlichen Konsequenzen schützen - etwa vor Kündigung, Gehaltskürzung oder Schadenersatz. Österreich hat aber noch kein nationales Gesetz beschlossen. Besteht trotzdem schon ein ausreichender Schutz für [...]

Von |2022-08-10T19:38:15+02:00August 10th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|
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Kundendaten weiterverwenden – Verstoß gegen DSGVO?

Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es datenschutzrechtlich (meist) keine Bedenken. Doch darf auch die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens die Daten benutzen oder liegt dann ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor? Falls nicht, gibt es Einschränkungen? Zwei Prüfungsstufen Mit dieser Thematik hat [...]

Von |2022-04-22T09:31:22+02:00April 22nd, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|
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EuGH zu E-Privacy: Cookies und „berechtigtes Interesse“

Bereits Anfang Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Tracking-Cookies die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer erfordern. Aber was bedeutet das genau? In Bezug auf dieses Urteil waren noch einige Fragen ungeklärt. Viele Website-Betreiber rechtfertigten ihre „Datenschutz-Faulheit“ mit dem „berechtigten Interesse“ doch damit soll zukünftig Schluss sein. Das Urteil des EuGHs beruhte sowohl auf [...]

Von |2020-11-02T10:34:16+01:00November 2nd, 2020|IT & Geistiges Eigentum|
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Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen Kundendaten weiterverwenden dürfen oder hierfür nun eine neue Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung von ihren Kunden einholen müssen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass für jede Datenverarbeitung jedenfalls ein Rechtfertigungsgrund nach der Datenschutzgrundverordnung gegeben sein muss, [...]

Von |2018-10-16T18:31:40+02:00Mai 14th, 2018|IT & Geistiges Eigentum|
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Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden und ist hiervon jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Kunden- bzw Lieferantenlisten führt, etc.) betroffen. Zwar entfällt durch die DSGVO die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister, an ihre [...]

Von |2018-10-16T18:28:13+02:00Februar 14th, 2018|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|
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FRIMMEL | ANETTER | SCHAAL Rechtsanwälte GmbH & Co KG

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