Scheidungsgrund – Wie lange hat man Zeit?

Zur Zerrüttung einer Ehe kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Will man sich jedoch wegen einer Eheverfehlung des Partners scheiden lassen, so hat man dafür nicht unbegrenzt Zeit. Das Gesetz gibt vor, wie lange man nach Bekanntwerden der Eheverfehlung maximal warten darf. Die Entscheidung, eine Ehe endgültig zu beenden, ist keine leichte und wird [...]

Von |2021-12-16T10:50:48+01:00Dezember 16th, 2021|Privat & Familie|

Nahversorgungsgesetz – Stärkung von Lieferanten gegenüber Handelsketten

Anfang Oktober wurde ein Gesetzesvorschlag präsentiert, der die Marktbeziehungen zwischen Handelsketten und der heimischen Landwirtschaft stärker regulieren soll. Es geht dabei um die Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU (Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, 291/633). Inwiefern soll das neue Nahversorgungsgesetz eine Verbesserung für heimische Lieferanten gegenüber mächtigen Handelsketten bringen? Das Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz Die Umsetzung der UTP-Richtlinie [...]

Von |2021-12-09T15:04:20+01:00Dezember 9th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage

Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar nicht aufsperren durften, Unverständnis aus. Hat dies wettbewerbsrechtliche Konsequenzen und kann im Nachhinein noch ein Verbot ausgesprochen werden? Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil? Im Zeitraum von 1. April bis 2. Mai 2021 verkauften Supermärkte nicht nur Lebensmittel, sondern [...]

Von |2021-12-02T07:03:31+01:00Dezember 2nd, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Eigentumsgemeinschaft – Klage auf Zivilteilung

Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers angegeben werden. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass sich sehr ungleiche bzw. stark abweichende Interessenlagen gegenüberstehen. Wie sieht es in solchen Fällen aus? Worauf kommt es an und was ist dabei unter Umständen [...]

Von |2021-08-16T11:46:42+02:00August 16th, 2021|Immobilien|

OGH zu Benützungsregelungen im Wohnungseigentum

Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden und wie lange sind die Wohnungseigentümer dann an die Vereinbarung gebunden? Zu diesen rechtlichen Aspekten hat der Oberste Gerichtshof (OGH) schon mehrmals Stellung genommen. Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang aus? [...]

Von |2021-05-14T10:12:48+02:00Mai 14th, 2021|Immobilien|

Auslegung des Begriffs „Baukonsens“

Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff auszulegen ist. Geht es dabei nur um die Einhaltung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne oder auch um die mangelfreie Ausführung? Wie muss eine Klausel, wonach die Vertragspartei Gewähr dafür leiste, dass durchgeführte Umbauten dem Baukonsens entsprechen, [...]

Von |2021-05-10T13:34:40+02:00Mai 10th, 2021|Immobilien|

Benützung ohne Titel nach Beendigung des Bestandsverhältnisses

Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Wenn der Mieter das Bestandsobjekt dann nicht zurückstellt, gerät er in Schuldnerverzug. Doch was geschieht bei titelloser Weiterbenützung und wie kann [...]

Von |2021-05-05T11:41:04+02:00Mai 5th, 2021|Immobilien|

Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf den Todesfall verfügen. Liegt nach dem Ableben einer Person kein Testament vor, so tritt gesetzliche Erbfolge ein, wonach die nächsten Angehörigen des Verstorbenen (Ehegatte und Nachkommen) zur Erbschaft berufen werden. Selbstverständlich dürfen diese nicht nachträglich [...]

Von |2021-04-14T11:24:38+02:00April 14th, 2021|Privat & Familie|

Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen Voraussetzungen zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Manche Umgestaltungen sind genehmigungsbedürftig, bloß bagatellhafte Änderungen werden von der Bestimmung allerdings nicht erfasst. Wann liegt „Bagatellhaftigkeit“ vor und was ergibt sich aus der Rechtsprechung [...]

Von |2021-04-06T10:56:56+02:00April 6th, 2021|Immobilien|

Der Wohnungseigentumsbewerber und seine Abwehrrechte

Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu.  Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben werden und steht sie auch einem Wohnungseigentumsbewerber zu, dem die zugesagte Wohnung bereits übergeben wurde, obwohl er noch nicht Miteigentümer ist? Aktivlegitimiert ist jedenfalls der Eigentümer, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen [...]

Von |2021-03-29T10:45:25+02:00März 29th, 2021|Immobilien|
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