Post darf nicht einfach Daten sammeln!

Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität erstellt. Es fand also eine Datensammlung statt, wobei für die betroffenen Kunden weder Art, Inhalt oder Herkunft der sie betreffenden gespeicherten Daten, noch die Speicherdauer sowie der Zweck und die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung nachvollziehbar [...]

Von |2021-07-09T09:54:23+02:00Juli 9th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Baustoffe enorm verteuert – Rücktrittsmöglichkeit?

Aktuell ist die Bauwirtschaft von stark volatilen Materialpreisen betroffen. Wesentliche Baumaterialien sind teilweise um fast 50 Prozent teurer geworden. Wie wirkt sich das auf bereits abgeschlossene Verträge aus? Könnte einem Bauunternehmer eine entsprechende Erhöhung seines Entgelts zustehen? Wie sieht es grundsätzlich mit einer Vertragsanpassung oder gar -auflösung aus? Konflikt – Grundsätzliches Bauunternehmer, die sich [...]

Von |2021-07-07T11:32:33+02:00Juli 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Gehilfenzurechnung auf Seiten des Geschädigten?

Grundsätzlich muss niemand für fremdes Verhalten einstehen. Es gibt allerdings einige Ausnahmen von dieser Grundregel in den §§ 1313a - 1318 ABGB. Kommt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu einem Schaden, so ist dem Schädiger nämlich auch das Verhalten seiner Gehilfen zuzurechnen. Doch wie sieht es für Gehilfen auf der Geschädigtenseite aus? Besteht hier [...]

Von |2021-06-30T11:17:13+02:00Juni 30th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Kein konkludenter Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wegen Untätigkeit?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Verträge angefochten werden, doch auf dieses Anfechtungsrecht kann grundsätzlich auch verzichtet werden. Nun stellt sich die Frage, wann von einem schlüssigen Verzicht ausgegangen werden kann bzw. darf, worauf es bei der Beurteilung dieser Frage ankommt und wie es im Fall eines stillschweigenden Verzichts oder sogar bloßer Untätigkeit aussieht? Verzicht grundsätzlich [...]

Von |2021-06-10T10:40:02+02:00Juni 10th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]

Von |2021-05-03T11:14:37+02:00Mai 3rd, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wie sieht es aus, wenn man eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde? Kann [...]

Von |2021-04-30T11:11:15+02:00April 30th, 2021|Unternehmen|

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten Fällen wird Einsicht gezeigt und die Strafe bezahlt, doch wie sieht es aus, wenn man zwar eine Geldstrafe wegen Parken in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein auferlegt bekommt, tatsächlich aber glaubt, sein Fahrzeug gar nicht [...]

Von |2021-04-23T11:16:40+02:00April 23rd, 2021|Privat & Familie|

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen an die Namensänderung geknüpft, damit nicht jeder willkürlich seinen Namen ändern kann. Wichtig ist vor allem, dass es sich tatsächlich um einen Vornamen handelt. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Vornamen und Wunschnamen? Nach [...]

Von |2021-04-19T12:41:52+02:00April 19th, 2021|Privat & Familie|

Fälschung des letzten Willens – Besteht noch eine Chance auf das Erbe?

Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung steht grundsätzlich jedem frei. Man kann darin in widerruflicher Form über sein Vermögen auf den Todesfall verfügen. Liegt nach dem Ableben einer Person kein Testament vor, so tritt gesetzliche Erbfolge ein, wonach die nächsten Angehörigen des Verstorbenen (Ehegatte und Nachkommen) zur Erbschaft berufen werden. Selbstverständlich dürfen diese nicht nachträglich [...]

Von |2021-04-14T11:24:38+02:00April 14th, 2021|Privat & Familie|

Bagatellhafte Umgestaltung nach § 16 Abs 2 WEG

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen Voraussetzungen zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Manche Umgestaltungen sind genehmigungsbedürftig, bloß bagatellhafte Änderungen werden von der Bestimmung allerdings nicht erfasst. Wann liegt „Bagatellhaftigkeit“ vor und was ergibt sich aus der Rechtsprechung [...]

Von |2021-04-06T10:56:56+02:00April 6th, 2021|Immobilien|
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