Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]

Von |2021-05-07T10:28:40+02:00Mai 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn der geleistete Betrag der Insolvenzmasse zugewendet wird oder dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt war. Doch könnte diese Unkenntnis im Nachhinein vorwerfbar sein? Trifft Unternehmer eine gewisse „Überprüfungspflicht“ vor [...]

Von |2021-03-08T12:26:45+01:00März 8th, 2021|Insolvenz & Sanierung|

Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at). Ob das auch Privaten erlaubt sein soll, bleibt in Österreich noch ein Streitpunkt. Die Herausforderung Laut Kreditorenschutzverband (KSV) gingen im Jahr 2020 rund 7300 Personen in [...]

Von |2021-02-22T10:56:12+01:00Februar 22nd, 2021|Unternehmen|

Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, wenn die gesetzlichen Fristverlängerungen bzw. Aufschübe im Insolvenzrecht schrittweise enden? Muss mit einer Pleitewelle gerechnet werden? In unserem Beitrag (Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet (rechtdirekt.at) haben wir bereits über die möglichen Ursachen dafür berichtet.  Österreich [...]

Von |2021-02-17T11:42:28+01:00Februar 17th, 2021|Unternehmen|

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene Personen vorsieht, welche auf Missstände in ihrem eigenen Umfeld aufmerksam machen. Eine politische Diskussion über die Umsetzung ist noch kaum wahrnehmbar, doch für größere Unternehmen und öffentliche Stellen stehen verpflichtende Maßnahmen bevor. Was genau regelt [...]

Von |2021-01-15T10:56:32+01:00Januar 15th, 2021|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|

Zustellung durch Hinterlegung – Worauf kommt es an?

Der Tag, an dem wir ein Schriftstück tatsächlich zur Kenntnis nehmen, stimmt nicht immer mit dem Tag der Zustellung überein. Bei Dokumenten, in welchen eine Frist festgelegt ist, die mit Zustellung zu laufen beginnt, ist dies von großer Bedeutung und kann zu Rechtsnachteilen führen. Fast jeder kennt die Situation: Man ist nicht zuhause und [...]

Von |2021-01-05T10:01:19+01:00Januar 5th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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