Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag – Verbraucherschutz

Wird ein Bauauftrag storniert, kommt es häufig vor, dass die Baufirma dennoch einen Teil des Entgelts verlangt. Wie viel „Stornogebühr“ darf ein Unternehmer verlangen, wenn ein erteilter Auftrag widerrufen wird und muss das Unternehmen das gegenüber einem Verbraucher begründen? Wenn ja, wie detailliert? Streitfall vor dem OGH Um diese Fragen ging es in einem [...]

Von |2022-06-23T22:28:21+02:00Juni 23rd, 2022|Immobilien|

Hundehaltung in Mietwohnung verboten?

Manchmal ist in Mietverträgen die Haltung von Haustieren explizit geregelt, doch kann diese auch explizit verboten werden? Wie verhält es sich, wenn im Vertrag keine Regelung zu diesem Punkt enthalten ist? Was gibt es hier für haustierliebende Mieter zu beachten? Mit dieser, für viele Mieter durchaus bedeutsamen Thematik befasste sich erst kürzlich auch der [...]

Von |2022-05-26T14:39:47+02:00Mai 26th, 2022|Immobilien|

Streit um Geschäftsraummieten – Neues Judikat

Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH):  Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar. Was folgt nun daraus? In unseren Beiträgen haben wir Sie bereits über die Entwicklungen im coronabedingten Streit um Geschäftsraummieten informiert. [...]

Von |2022-05-13T13:17:58+02:00Mai 13th, 2022|Immobilien, Unternehmen|

Übertragung eines Liegenschaftsanteils – Erwerberhaftung

Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der Übertragung eines Liegenschaftsanteils schlagend. Aber worum genau handelt es sich dabei und wann besteht eine solche Haftung? Wie sieht es im Fall der Schenkung eines Liegenschaftsanteils an nahe Angehörige oder den Ehegatten aus und was [...]

Von |2022-05-06T16:25:50+02:00Mai 6th, 2022|Immobilien, Privat & Familie|

Novelle zum WEG – Update

In unserem Beitrag (WEG Novelle 2022 – was ist neu? (rechtdirekt.at) haben wir Sie bereits über die jüngste Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) informiert. Grundsätzlich ist sie am 1. 1. 2022 in Kraft getreten. Einige wichtige Punkte, im Wesentlichen die neuen Regelungen über die Willensbildung und die Rücklagendotierung, treten aber mit erst 1. 7. 2022 [...]

Von |2022-04-29T12:48:59+02:00April 29th, 2022|Immobilien|

Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmodalität aus? Kann der Mieter diese frei wählen oder darf der Vermieter eine Zahlung durch Banküberweisung verlangen? Allgemeines Grundsätzlich sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag [...]

Von |2022-03-24T10:21:30+01:00März 24th, 2022|Immobilien|

Zurückbehaltungsverbot des Pächters nach § 1109 ABGB

Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen vor. Worin genau liegt der Sinn dieses Verbots und kann die Rückstellung unter Umständen verweigert werden? Wie sieht es aus, wenn auf einen Aufwandersatzanspruch verzichtet wurde? Verstößt das gegen die guten Sitten? Sinn des Zurückbehaltungs- [...]

Von |2022-03-18T10:32:50+01:00März 18th, 2022|Immobilien|

Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts

Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr oder weniger genau beschrieben. Doch wie sieht es aus, wenn im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nichts davon näher festgelegt wird? Wonach richten sich dann Ausmaß und Umfang eines solchen Geh- und Fahrtrecht? Inwiefern kann ein solches Recht eingeschränkt [...]

Von |2022-03-04T10:56:44+01:00März 4th, 2022|Immobilien|

MRG – Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung

Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt auch unattraktiv. Doch rechtfertigt das eine Kündigung? Worauf kommt es an? Kündigung nach dem MRG Ein Mietvertrag kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht aber bestimme Gründe vor, welche eine Kündigung rechtfertigen. [...]

Von |2022-02-25T22:15:20+01:00Februar 25th, 2022|Immobilien|

Maklerhaftung – Wohnung zu billig verkauft

Eine zu günstig angesetzte Wohnung bringt dem Makler zwar gegebenenfalls weniger Provision, ist aber für Käufer attraktiv und lässt sich daher meist recht schnell sowie ohne größeren Arbeitsaufwand verkaufen. Das ist ein Anreiz für Makler, doch darf ein solcher geschaffen werden? Wann kann man in so einem Fall Schadenersatz fordern? Anlassfall Erst kürzlich hatte [...]

Von |2022-02-16T19:19:29+01:00Februar 16th, 2022|Immobilien|
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