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First come first serve – Benützungsregelung nach dem WEG

Bei Wohnungseigentumsverhältnissen können so genannte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch was genau darf eine solche Regelung beinhalten? Gibt es ein „First come first serve“-Prinzip und können damit Sondernutzungsrechte geschaffen werden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst kürzlich Stellung zu diesem Thema genommen und zunächst festgestellt, dass jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich eine gerichtliche Regelung über die Benützung [...]

Von |2022-09-29T15:19:07+02:00September 29th, 2022|Immobilien, Privat & Familie|

Mehrjährige Kündigungsverzichte – Mietrecht

Als Wohnungsmieter ist man zunächst (miet-)vertraglich gebunden. Wie lange die Bindung ist, kommt auf den jeweiligen Vertragsinhalt an. Doch gibt es eine Schranke für unangemessen lange Bindungen? Wie sieht es bei mehrjährigen Kündigungsverzichten aus? Inwiefern sind hier verbraucherschutzrechtliche Grenzen zu beachten? Mietrechtsgesetz Nach § 29 Absatz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) kommt dem Mieter ab Ablauf [...]

Von |2022-09-08T10:19:57+02:00September 8th, 2022|Immobilien|

Mietrecht- kann das Liftfahren verboten werden?

Mietobjekte verändern sich im Laufe der Jahre, sei es durch Umbauten oder Erhaltungsarbeiten. Vor allem bei älteren Gebäuden werden oft Einbauten neuerer Anlagen, wie z.B. Aufzügen, notwendig. Doch kann einem Mieter, der schon vor den erfolgten baulichen Veränderungen im Haus gelebt hat, untersagt werden, diese zu nutzen? Erst kürzlich ging es um die Frage, [...]

Von |2022-09-01T18:23:31+02:00September 1st, 2022|Immobilien|

Folgebeitrag – Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19

Nun gibt es wieder eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit um Geschäftsraummieten in Zusammenhang mit COVID-19. Auf unserer Immobilien-Homepage finden sich bereits einige Beiträge rund um diese Thematik. Im aktuellsten Judikat setzt sich das Höchstgericht mit der Frage auseinander, ob die objektiv bestehende Möglichkeit, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, eine zumindest [...]

Von |2022-07-28T14:35:22+02:00Juli 28th, 2022|Immobilien|

Flugchaos – Welche Ansprüche haben die Fluggäste?

Die letzte Urlaubssaison stand im Zeichen der Coronapandemie, nun stehen die Sommerferien vor der Türe und Personalmangel bei der Abfertigung sorgt für chaotische Zustände in manchen Abflughallen. Flüge werden gestrichen, immer öfter müssen Fluggäste auch mit Verspätungen und sehr langen Wartezeiten rechnen. Doch welche Rechte haben frustrierte Fluggäste? Rechts- und Anspruchsgrundlage Die wesentliche Rechtsgrundlage [...]

Von |2022-07-21T22:16:57+02:00Juli 21st, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Aufklärungspflicht bei Kaufverträgen

Beim Kaufvertrag sollen die Interessen beider Parteien gewahrt sein. Dazu muss oft vorab über mögliche Gefahren oder Risiken aufgeklärt werden. Doch kann man von einer allgemeinen Aufklärungspflicht sprechen oder liegt deren Umfang im Ermessen der Parteien? Worauf kommt es an? Generelle Aufklärungspflicht? Beim Kaufvertrag besteht schon vor Vertragsabschluss eine Interessenswahrungspflicht. Dieser entstammt auch die [...]

Von |2022-07-14T21:41:01+02:00Juli 14th, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Umfang einer Baueinstellung – VwGH

Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit einem solchen wird keine Leistung auferlegt, sondern eine Verpflichtung zu einer Unterlassung ausgesprochen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung der Einstellung eines Baues hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen zulässig? Worauf kommt es an? Entscheidung des VwGH [...]

Von |2022-07-08T15:06:22+02:00Juli 8th, 2022|Immobilien|

Haftung des Verwalters – Entgangene Förderung

Um Förderungen für ein Bauvorhaben zu erhalten, ist es wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Verwalter muss außerdem den Eingang des Fördergeldes kontrollieren. Was, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt und vom Unternehmer gelegte Rechnungen in voller (die Fördersumme übersteigender) Höhe bezahlt? Inwiefern besteht eine Haftung? Verwaltungsaufgaben Grundsätzlich ist der Verwalter mit der [...]

Von |2022-07-01T08:32:54+02:00Juli 1st, 2022|Immobilien|

Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag – Verbraucherschutz

Wird ein Bauauftrag storniert, kommt es häufig vor, dass die Baufirma dennoch einen Teil des Entgelts verlangt. Wie viel „Stornogebühr“ darf ein Unternehmer verlangen, wenn ein erteilter Auftrag widerrufen wird und muss das Unternehmen das gegenüber einem Verbraucher begründen? Wenn ja, wie detailliert? Streitfall vor dem OGH Um diese Fragen ging es in einem [...]

Von |2022-06-23T22:28:21+02:00Juni 23rd, 2022|Immobilien|

Hundehaltung in Mietwohnung verboten?

Manchmal ist in Mietverträgen die Haltung von Haustieren explizit geregelt, doch kann diese auch explizit verboten werden? Wie verhält es sich, wenn im Vertrag keine Regelung zu diesem Punkt enthalten ist? Was gibt es hier für haustierliebende Mieter zu beachten? Mit dieser, für viele Mieter durchaus bedeutsamen Thematik befasste sich erst kürzlich auch der [...]

Von |2022-05-26T14:39:47+02:00Mai 26th, 2022|Immobilien|
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