Gewährleistungsreform – Digitalisierung und Stärkung der Verbraucher

Zum GRUG haben wir Sie bereits in unseren Beiträgen (Novelle und Anspruch auf Software-Updates (rechtdirekt.at) informiert. Für Verträge, die ab 1. Jänner 2022 abgeschlossen werden, gilt in Österreich ein neues Gewährleistungsrecht. Dessen beide wichtigsten Ziele sind die Stärkung der Position der Verbraucher und die Anpassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Doch trifft dies [...]

Von |2021-12-06T07:02:41+01:00Dezember 6th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage

Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar nicht aufsperren durften, Unverständnis aus. Hat dies wettbewerbsrechtliche Konsequenzen und kann im Nachhinein noch ein Verbot ausgesprochen werden? Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil? Im Zeitraum von 1. April bis 2. Mai 2021 verkauften Supermärkte nicht nur Lebensmittel, sondern [...]

Von |2021-12-02T07:03:31+01:00Dezember 2nd, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten – COVID-19

In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des pandemiebedingten Streits um Geschäftsraummieten informiert. Bislang fehlte höchstgerichtliche Rechtsprechung, doch nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmals eine Entscheidung zu § 1104 ABGB gefällt. Die Kernfrage lautete, ob auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt, wenn [...]

Von |2021-11-25T15:36:40+01:00November 25th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Werbekennzeichnung auch für Influencer verpflichtend

Influencer haben einen bedeutenden Stellenwert im Marketing eingenommen. Das Thema Kennzeichnungspflicht wirft in diesem Zusammenhang aber noch einige Fragen auf. Nicht ganz klar ist beispielsweise, inwiefern Beiträge ohne Gegenleistung gekennzeichnet werden müssen bzw. worauf es hier generell ankommt. Schleichwerbung ist im Wettbewerb jedenfalls nicht zu unterschätzen. Doch sind unentgeltliche Beiträge, die auf Produkte von [...]

Von |2021-11-18T10:30:55+01:00November 18th, 2021|Unternehmen|

Mietstreit – Konträre Gerichtsentscheide

Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) mitverfolgt. Bisher zeigte sich die Rechtsprechung mieterfreundlich, doch nun gibt es eine konträre Entscheidung, in welcher ein Zinsminderungsanspruch für Geschäftsräumlichkeiten vom Gericht verneint wurde. Handelt es sich um einen [...]

Von |2021-11-15T09:22:38+01:00November 15th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Bitcoin-Kauf und Geldwäsche

Mit 1. September ist eine neue Fassung des Geldwäschetatbestands in Kraft getreten. Selbst, wenn laut Gesetzgeber vieles beim Alten bleiben soll, könnte die Änderung das Potenzial haben, die Strafbarkeit in Einzelfällen zu verschärfen. Auch der Ankauf von Bitcoin wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder in den Nahebereich der Kriminalität gerückt. Doch könnte dieser [...]

Von |2021-11-11T15:16:08+01:00November 11th, 2021|Unternehmen|

Ausscheidende Gesellschafter – Abfindungsanspruch?

Kommt es in einer Gesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel, so kann dies verschiedene Ursachen haben, so beispielsweise auch das Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter. In einem solchen Fall stellt sich die Frage nach der konkreten Abfindung bzw. ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf eine solche besteht. Gebührt eine Abfindung beim Gesellschafterwechsel nur in [...]

Von |2021-11-04T13:21:08+01:00November 4th, 2021|Unternehmen|

Fehlendes Material – Wer trägt das Risiko?

Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, da kommen weltweite Rohstoff-, Material- und Produktknappheiten dazu. Elektronikbauteile und Chips können nicht geliefert werden, weil Städte und Häfen unter Quarantäne stehen und Container sind teilweise um mehr als das Doppelte teurer geworden. Auch der Bauindustrie mangelt es an Baumaterialien und es stellt sich zunehmend die Frage, [...]

Von |2021-10-21T11:43:27+02:00Oktober 21st, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte?

Erkrankt ein Arbeitnehmer als Folge grober Fahrlässigkeit, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Das kann z.B. vorkommen, wenn sich ein Mitarbeiter infolge Alkohol- oder Drogeneinflusses oder erheblicher Missachtung der Straßenverkehrsordnung verletzt hat. Auch nach Unfällen bei gefährlichen Sportarten, die die Kräfte und Fähigkeiten des Arbeitnehmers überfordern, kann die Entgeltfortzahlungspflicht entfallen. Wie sieht es aber [...]

Von |2021-10-18T12:41:25+02:00Oktober 18th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Insolvenzverschleppung für Miet-Masseforderungen – Haftung?

Bei einer zahlungsunfähigen GmbH muss der Masseverwalter die Miet-Masseforderungen bezahlen. Wie sieht es aus, wenn die Geschäftsraummieten ausbleiben bzw. dieser nicht bezahlt? Viele Vermieter würden bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Mieters möglicherweise gar keinen Mietvertrag abschließen – wer haftet in diesem Fall für die nicht beglichenen Miet-Masseforderungen? Formeller und faktischer Geschäftsführer Diese Frage hatte [...]

Von |2021-10-15T10:24:28+02:00Oktober 15th, 2021|Unternehmen|
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