Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber/Whistlebllower (rechtdirekt.at) informiert. Zukünftig müssen viele Unternehmen und öffentliche Dienststellen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten, um diese besser vor Missständen zu schützen. Doch was genau kommt auf die Firmen zu und [...]

Von |2021-04-08T10:01:37+02:00April 8th, 2021|Unternehmen|

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag aufhebbar sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Worauf kommt es an und kann die Bestimmung auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen [...]

Von |2021-03-26T08:55:34+01:00März 26th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

Aufgrund der COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID‑19‑MV) bzw. der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID‑19‑LV) durften zahlreiche Geschäfte zunächst gar nicht und dann nur unter bestimmten Voraussetzungen betreten werden. Die Kundenzahl wurde begrenzt, Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes waren (und sind) verpflichtend einzuhalten. Für viele Betriebe lohnte es sich nicht, zwischen den beiden Lockdowns überhaupt aufzusperren.  Doch handelt es sich [...]

Von |2021-03-16T12:45:17+01:00März 16th, 2021|Unternehmen|

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, doch momentan liegt genug Schnee und der Reiz ist groß, auch das freie Gelände neben den Pisten zu befahren. Wie sieht es aus, wenn das nicht präparierte Gelände regelmäßig als Abkürzung zum Parkplatz benutzt wird? [...]

Von |2021-03-12T09:32:42+01:00März 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at). Ob das auch Privaten erlaubt sein soll, bleibt in Österreich noch ein Streitpunkt. Die Herausforderung Laut Kreditorenschutzverband (KSV) gingen im Jahr 2020 rund 7300 Personen in [...]

Von |2021-02-22T10:56:12+01:00Februar 22nd, 2021|Unternehmen|

Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, wenn die gesetzlichen Fristverlängerungen bzw. Aufschübe im Insolvenzrecht schrittweise enden? Muss mit einer Pleitewelle gerechnet werden? In unserem Beitrag (Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet (rechtdirekt.at) haben wir bereits über die möglichen Ursachen dafür berichtet.  Österreich [...]

Von |2021-02-17T11:42:28+01:00Februar 17th, 2021|Unternehmen|

20 Jahre Jubiläum der Kanzlei

Wir freuen uns über unser 20-jähriges Jubiläum, mit dem wir die Gründung unserer Rechtsanwaltskanzlei im Feber 2001 feiern! Eine lange erfolgreiche Zeit mit zahllosen interessanten causen, vielen Veränderungen, aber auch einer großen Konstante liegt hinter uns. Immer noch stehen die beiden Gründungspartner Frimmel/Anetter für Verlässlichkeit, Konsequenz und Kompetenz. Ein junges Team aus hervorragenden, aufstrebenden [...]

Von |2021-02-16T09:38:20+01:00Februar 16th, 2021|Unternehmen|

Wo kommt meine Milch her? – EuGH beschränkt Pflicht zur Ursprungskennzeichnung

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. Vor allem in Zeiten von Corona setzen viele vermehrt auf regionale Lebensmittel. Doch kommt „Salzburger Milch“ wirklich immer aus Salzburg? Sind Lebensmittelhersteller verpflichtet, das Ursprungsland eines Lebensmittels anzugeben? Die Herkunft aus einem bestimmten Land sagt zwar nicht unbedingt etwas über die Qualität des [...]

Von |2021-01-27T12:27:59+01:00Januar 27th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

OGH: Stärkung für Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Es macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmte Informationspflichten der Mieter vor, wenn es sich um juristische Personen handelt. Unterbleibt eine Information, so kann dies für beide Seiten (Mieter und Vermieter) gravierende Folgen haben. Das bestätigt nun auch [...]

Von |2021-01-20T12:58:39+01:00Januar 20th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber – Im Zweifel für den Whistleblower

In ziemlich genau einem Jahr, nämlich am 17.12.2021, muss Österreich eine EU-Richtlinie umgesetzt haben, die einen Schutz für jene Personen vorsieht, welche auf Missstände in ihrem eigenen Umfeld aufmerksam machen. Eine politische Diskussion über die Umsetzung ist noch kaum wahrnehmbar, doch für größere Unternehmen und öffentliche Stellen stehen verpflichtende Maßnahmen bevor. Was genau regelt [...]

Von |2021-01-15T10:56:32+01:00Januar 15th, 2021|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|
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