Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen wir das Thema weiter und gehen auf die Betriebskosten näher ein. Rückblick: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (in der Folge kurz: ABGB), welches subsidiär auch für jene Mietobjekte zur Anwendung kommt, die in den Vollanwendungsbereich des [...]

Von |2020-03-25T16:29:17+01:00März 25th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, etc. berichtet und ergeben sich eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen mit bestehenden Vertragsverhältnissen. So tauchen beispielsweise im Zusammenhang mit Kauf- und Bauträgerverträgen rechtliche Fragen mit vertraglich zugesicherten Fertigstellungsterminen auf. Wer haftet, wenn das mit dem [...]

Von |2020-03-25T15:56:03+01:00März 19th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde beschlossen, dass sämtliche Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Österreicher dienen, ab 16.03.2020 für die Dauer einer Woche nicht mehr geöffnet haben dürfen. Zudem sind auch Restaurants, Bars etc. ab 17.03.2020 geschlossen zu [...]

Von |2020-03-22T19:34:47+01:00März 18th, 2020|Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, ob dem Bauunternehmer, der aufgrund eines Vorprozesses gegen den Bauherrn Mängel bei der Bauausführung zu vertreten hatte, Regressansprüche gegenüber der örtlichen beauftragten Bauaufsicht zustehen. Im Sachverhalt zu obiger Entscheidung war die Klägerin die Haftpflichtversicherung einer [...]

Von |2020-03-12T20:05:16+01:00März 12th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung

Airbnb ist ein Online-Marktplatz, auf dem Unterkünfte von Privaten angeboten werden können. Laut dem Unternehmen haben im Jahr 2018 rund 1,1 Millionen Gäste in Österreich über Airbnb eine Unterkunft gebucht. Voraussetzungen für die Vermietung über Airbnb gibt es so gut wie keine. Im Grunde kann jedermann seine Wohnung über diese Plattform vermieten. Dies führt in [...]

Von |2020-02-24T07:18:59+01:00Februar 24th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Verunreinigung des Nachbargrundstücks durch Silvesterfeier

Die Eigentümer benachbarter Grundstücke haben bei der Benutzung derselben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Einwirkungen des Nachbarn auf das eigene Grundstück etwa durch Abwässer, Rauch, Geruch, Geräusche usw. (sogenannte „Immissionen“) müssen nur dann geduldet werden, wenn diese Einwirkungen das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten. Die Beurteilung der Ortsüblichkeit richten sich nach dem Einzelfall, wobei sich die Ortsüblichkeit [...]

Von |2020-02-24T17:13:36+01:00Februar 21st, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Haftung für Feuerwerkskörper und Silversterknaller

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit, wenn in den Geschäften Silvesterraketen verkauft werden, stellt sich die Frage: Was ist eigentlich erlaubt? Je nach Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern und Silversterknallern gibt es unterschiedliche Altersbeschränkungen und sonstige Voraussetzungen, die für ihren Besitz, ihre Verwendung und ihre Überlassung erfüllt sein müssen. Feuerwerkskörper/Silvesterknaller werden in vier Kategorien (F1, F2, F3, F4) [...]

Von |2019-12-15T13:36:32+01:00Dezember 16th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|

Unternehmen in der Scheidung

Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, stellt sich häufig die Frage, was mit einem Unternehmen passiert, welches ein Ehegatte oder beide gemeinsam betreiben. Während aufrechter Ehe herrscht grundsätzlich Gütertrennung. Kommt es aber zur Scheidung, wird dieser Grundsatz durch die Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durchbrochen. Von der nachehelichen Vermögensteilung sind [...]

Von |2019-11-17T14:48:58+01:00November 17th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|

EU-Urheberrechtsreform

Im September 2018 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des EU-Copyrights zugestimmt. Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende und Medien zu vergüten, wenn sie deren Inhalte zeigen. Dabei gibt es vor allem Kritik an 2 wesentlichen Punkten der Reform. Artikel 13 beinhaltet Regelungen zu den sehr umstrittenen „Upload-Filter“. Große Plattformen [...]

Von |2019-03-17T21:19:09+01:00März 18th, 2019|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|

Winterdienst und Schneeräumung

Jedes Jahr im Winter, wenn es anfängt zu schneien, stellt sich die Frage, wer eigentlich für Schneeräumung und Streuung zuständig ist. Gemäß § 93 StVO haben Liegenschaftseigentümer die Pflicht, Gehwege zu räumen, streuen und zu säubern. Mieter oder Pächter trifft diese Obliegenheit nur, wenn das mit dem Vermieter/-pächter vertraglich vereinbart wurde. Grundsätzlich muss ein ein [...]

Von |2019-03-03T15:50:44+01:00Februar 28th, 2019|Privat & Familie, Unternehmen|
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