Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt befasst. Wann liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor und inwiefern kann dies die Auflösung des Bestandsvertrags rechtfertigen? Zum Sachverhalt: Die Beklagten nahmen den Einbau einer Be-und Entlüftungsanlage, [...]

Von |2020-08-04T09:22:57+02:00August 3rd, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der Novelle steht die Stärkung und praktikablere Ausgestaltung der Treuhänderrangordnung. Hauptziel ist es, dass die Vorteile dieser Rangordnung letztlich überwiegen und die Papierrangordnung zurückgedrängt wird. Dazu mussten insbesondere das Allgemeine Grundbuchgesetz 1955, das Grundbuchumstellungsgesetz und das [...]

Von |2020-07-28T11:59:16+02:00Juli 28th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Sturz durch Hund vor Einkaufszentrum – Kann die Halterin zur Verantwortung gezogen werden?

Tierhalter treffen bestimmte Verwahrungspflichten, die sie beachten müssen, wenn sie mit ihren Tieren an öffentlichen Orten unterwegs sind. Beispielsweise müssen Hunde an öffentlichen Orten, also vor Supermärkten oder in Parkanlagen, mit einem Maulkorb versehen sein oder an der Leine geführt werden. Wichtig ist dabei, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres durch seinen Halter gewährleistet [...]

Von |2020-07-17T11:02:21+02:00Juli 17th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Corona-Virus: KuKuSpoSiG – Gutschein oder Geld zurück?

Am 06.05.2020 ist ein weiteres coronabedingtes Gesetz mit dem klingenden Namen KuKuSpoSiG in Kraft getreten und regelt den Anspruch der Besucher und Teilnehmer von Kunst-, Kultur- oder Sportereignissen, die ihrerseits bezahlten „Eintrittskarten“, bei Absage des Ereignisses aufgrund der COVID-19 Pandemie, gegenüber dem Veranstalter zurückzufordern. Dabei ist der Zweck dieses Gesetzes die Unterstützung der jeweiligen [...]

Von |2020-05-12T08:01:08+02:00Mai 12th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich die Rechtslage auch in Bezug auf die bereits bestehenden Betretungsverbote verändert hat. In diesem Zusammenhang wurde vom zuständigen Bundesminister am 02.04.2020 eine weitere Verordnung erlassen, durch welche die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der [...]

Von |2020-04-08T13:33:58+02:00April 8th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus geschlossen bleiben müssen, zumindest teilweise die Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses und der Betriebskosten. In den folgenden News gehen wir nun näher darauf ein, ob diese [...]

Von |2020-04-08T13:58:00+02:00April 1st, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen wir das Thema weiter und gehen auf die Betriebskosten näher ein. Rückblick: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (in der Folge kurz: ABGB), welches subsidiär auch für jene Mietobjekte zur Anwendung kommt, die in den Vollanwendungsbereich des [...]

Von |2020-03-25T16:29:17+01:00März 25th, 2020|Immobilien, Unternehmen|

Corona-Virus: Schuldnerverzug oder höhere Gewalt?

Gerade die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der COVID19 Pandemie immer stärker zu spüren. Inzwischen wird mehrmals täglich über Betriebsschließungen, Kurzarbeit, etc. berichtet und ergeben sich eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen mit bestehenden Vertragsverhältnissen. So tauchen beispielsweise im Zusammenhang mit Kauf- und Bauträgerverträgen rechtliche Fragen mit vertraglich zugesicherten Fertigstellungsterminen auf. Wer haftet, wenn das mit dem [...]

Von |2020-03-25T15:56:03+01:00März 19th, 2020|Privat & Familie, Unternehmen|

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurde beschlossen, dass sämtliche Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Österreicher dienen, ab 16.03.2020 für die Dauer einer Woche nicht mehr geöffnet haben dürfen. Zudem sind auch Restaurants, Bars etc. ab 17.03.2020 geschlossen zu [...]

Von |2020-03-22T19:34:47+01:00März 18th, 2020|Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, ob dem Bauunternehmer, der aufgrund eines Vorprozesses gegen den Bauherrn Mängel bei der Bauausführung zu vertreten hatte, Regressansprüche gegenüber der örtlichen beauftragten Bauaufsicht zustehen. Im Sachverhalt zu obiger Entscheidung war die Klägerin die Haftpflichtversicherung einer [...]

Von |2020-03-12T20:05:16+01:00März 12th, 2020|Immobilien, Unternehmen|
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