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Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at ) und (Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit (rechtdirekt.at) haben wir bereits darüber berichtet. Diese angekündigte Reform des Insolvenzrechts wurde nun im Ministerrat verabschiedet. Die Regierungsvorlage wird nun im [...]

Von |2021-07-02T11:28:28+02:00Juli 2nd, 2021|Unternehmen|

KaWeRÄG 2021 – Was wird sich ändern?

Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt. Es setzt die ECN+-Richtlinie zur wirksameren Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln um und sieht dazu zahlreiche Anpassungen vor. Auch eine (noch) umstrittene Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber der Wirtschaftsministerin ist vorgesehen. Die Begutachtungsfrist lief bis 18. Mai, die Novelle soll mit 1. August 2021 in [...]

Von |2021-06-23T10:35:39+02:00Juni 23rd, 2021|Unternehmen|

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]

Von |2021-05-07T10:28:40+02:00Mai 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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