Im Gewährleistungsrecht ist es auch möglich, dass der Übernehmer Preisminderung oder Wandlung begehren kann, wenn der Übergeber zu Unrecht ernsthaft und endgültig die Verbesserung der mangelhaften Leistung verweigert. Unter welchen Voraussetzungen ist Wandlung möglich? Inwiefern ist eine Interessenabwägung geboten und worauf kommt es dabei an? OGH zur Wandlung Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich [...]
Fast den ganzen Tag sind wir von Werbung umgeben. Sei es im Radio, auf Werbebannern am Weg zur Arbeit oder abends im Fernsehen. Verkäufer versuchen ihre Kunden mit vielversprechenden Worten „anzulocken“. Damit die Kaufentscheidung auf ihr Produkt fällt, preisen sie dieses mit kreativen Slogans an, die teilweise maßlos übertrieben, manchmal aber sogar offensichtlich nicht [...]
Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar. Was folgt nun daraus? In unseren Beiträgen haben wir Sie bereits über die Entwicklungen im coronabedingten Streit um Geschäftsraummieten informiert. [...]
Sofern Kunden damit einverstanden sind, dass ihre Daten von Unternehmen zu einem bestimmten Zweck weiterverarbeitet werden können, gibt es datenschutzrechtlich (meist) keine Bedenken. Doch darf auch die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens die Daten benutzen oder liegt dann ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor? Falls nicht, gibt es Einschränkungen? Zwei Prüfungsstufen Mit dieser Thematik hat [...]
Wir haben Sie bereits darüber informiert, dass in Österreich mit 1.1.2022 die neuen Gewährleistungsbestimmungen in Kraft getreten sind, mit denen zwei EU-Richtlinien umgesetzt wurden. Was hat sich geändert und wie sieht es mit der praktischen Handhabung mancher Bestimmungen im Geschäftsverkehr aus? Vorteil für Verbraucher – verlängerte Fristen Aus Verbrauchersicht sind vor allem die verlängerten [...]
Liegt ein Schaden an einer Liegenschaft oder einem Fahrzeug vor, so muss zunächst ein Reparaturauftrag erteilt werden. In der Praxis ist das besonders bei beschädigten Kfz von Relevanz. Muss der Geschädigte den Auftrag zur Reparatur immer gleich erteilen oder kann er damit auch zuwarten? Kann sich hier ein Konflikt mit seiner Schadensminderungspflicht ergeben? Schadensminderungspflicht [...]
Damit Verletzungen beim Skifahren vermieden werden, ist es wichtig, dass die Skiausrüstung keinen Mangel aufweist. Ist diese jedoch fehlerhaft, so kann unter Umständen eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bestehen. Doch worauf kommt es dabei an? Produktfehler Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder festgehalten, dass bei den Produktfehlern zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und [...]
Nach dem Verbot der Einlagenrückgewähr haben Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz ergibt, soweit die Ausschüttung des Bilanzgewinns nicht durch Gesellschaftsvertrag (Satzung), Beschluss der Gesellschafter oder durch das Gesetz ausgeschlossen ist. Wann genau sind diese Grundsätze bei der GmbH & Co KG anzuwenden und erfüllt die Tragung [...]
Im Versandhandel ist auch Ratenkauf möglich. Es handelt sich dann meist um Warenkleinkredite. Doch ist der Kreditgeber auch hier verpflichtet, sich über die Einkommens- und Vermögenssituation des Verbrauchers oder über beide Aspekte zu informieren? Muss er dazu wirklich auch Informationen von einer externen Kreditauskunftei einholen? Informationen einholen Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist [...]
Ist unser Gesellschaftsrecht zu komplex? Hemmt es vor allem die Start-up-Szene? Das wird derzeit heftig diskutiert. Eine neue Rechtsform soll geschaffen werden, um Österreich als Standort für innovative Gründer und ihre Kapitalgeber attraktiver zu machen. Neben GmbH und AG soll es künftig eine neue, flexiblere Kapitalgesellschaftsform geben, die vor allem für Start-ups attraktiv ist. [...]
