Mit 1. September ist eine neue Fassung des Geldwäschetatbestands in Kraft getreten. Selbst, wenn laut Gesetzgeber vieles beim Alten bleiben soll, könnte die Änderung das Potenzial haben, die Strafbarkeit in Einzelfällen zu verschärfen. Auch der Ankauf von Bitcoin wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder in den Nahebereich der Kriminalität gerückt. Doch könnte dieser [...]
Kommt es in einer Gesellschaft zu einem Gesellschafterwechsel, so kann dies verschiedene Ursachen haben, so beispielsweise auch das Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter. In einem solchen Fall stellt sich die Frage nach der konkreten Abfindung bzw. ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf eine solche besteht. Gebührt eine Abfindung beim Gesellschafterwechsel nur in [...]
Klingt etwas banal, ist es aber keineswegs: Ein Streit zwischen Kindern kann schwere Folgen haben und sogar eine Schadenersatzpflicht auslösen. Wann trifft das zu und wie viel Wahrheitsgehalt darf dem Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ wirklich beigemessen werden? „Eltern haften für ihre Kinder“ – Wahr oder falsch? Der Satz „Eltern haften für ihre [...]
Bei einer zahlungsunfähigen GmbH muss der Masseverwalter die Miet-Masseforderungen bezahlen. Wie sieht es aus, wenn die Geschäftsraummieten ausbleiben bzw. dieser nicht bezahlt? Viele Vermieter würden bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Mieters möglicherweise gar keinen Mietvertrag abschließen – wer haftet in diesem Fall für die nicht beglichenen Miet-Masseforderungen? Formeller und faktischer Geschäftsführer Diese Frage hatte [...]
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so findet stets eine Vermögensauseinandersetzung statt. Nach welchem Prinzip erfolgt eine solche bei Personengesellschaften und ist es auch möglich, dass der Erwerber des Geschäftsanteils in die Verbindlichkeiten des bisherigen Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft eintritt? Prinzip der Gesamtabrechnung Mit diesen Fragen befasste sich vor Kurzem auch der Oberste [...]
Führt man trotz aufrechter Ehe eine Liebesbeziehung zu einer dritten Person, so ist dies zweifellos eine Eheverfehlung im Sinn des § 49 Ehegesetz (EheG). Das hat Konsequenzen in Zusammenhang mit einer Scheidung bzw. dem Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Doch wie sieht es mit rein freundschaftlichen Beziehungen „neben“ der Ehe aus? Worauf kommt [...]
In der Gesetzgebung gibt es nun auch wieder vermehrt Vorhaben ohne Pandemiebezug. So wird auch eine Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts angedacht. Dabei geht es in erster Linie um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1, die das Ziel hat, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken, etwa durch Rechts- und Vollstreckungshilfe. Es gibt aber auch andere Aspekte [...]
Auch im Gewährleistungsrecht macht es einen Unterschied, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) oder um einen Verbraucher handelt. Den Unternehmer trifft beispielsweise eine Rügeobliegenheit bei Vorliegen eines Mangels. Dazu muss der Käufer gewisse Untersuchungen vornehmen. Welche das sind und worauf es bei der Wandlung im Fall eines [...]
Viele Unternehmen wurden durch die Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 in ihrem Betrieb beschränkt oder mussten diesen sogar (vorübergehend) zusperren. Das Epidemiegesetz (EpidemieG) sieht einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs für Fälle vor, in denen die Betriebsbeschränkung- oder sperre auf den Bestimmungen des EpidemieG beruht. Doch wie verhält es sich mit all jenen Einschränkungen, [...]
Im Insolvenzrecht ist genau geregelt, wann ein Insolvenzbetrieb fortgeführt, wiedereröffnet oder gar geschlossen werden muss. Letzteres, also die Zwangsschließung des schuldnerischen Unternehmens ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Welche das im Detail sind und was ansonsten in diesem Zusammenhang dringend berücksichtigt werden sollte, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst: Worauf kommt es [...]
