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Insolvenzrecht – Reform im Ministerrat verabschiedet

Bis zum 17.07.2021 hat Österreich eine EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen umzusetzen. In unseren Beiträgen (Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at ) und (Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit (rechtdirekt.at) haben wir bereits darüber berichtet. Diese angekündigte Reform des Insolvenzrechts wurde nun im Ministerrat verabschiedet. Die Regierungsvorlage wird nun im [...]

Von |2021-07-02T11:28:28+02:00Juli 2nd, 2021|Unternehmen|
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Überblick – Wer haftet für Impfschäden?

Zwar ist die Zahl der schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Covid-Impfungen sehr gering. Doch Berichte über seltene Nebenwirkungen von Impfungen werfen Haftungsfragen auf und viele fragen sich, wie man in einem solchen Fall zu Schadenersatz gelangt bzw. wer haftbar gemacht werden kann. Hier ein kurzer Überblick hinsichtlich des rechtlichen „Backgrounds“ dazu: Das österreichische Impfschadengesetz [...]

Von |2021-05-12T13:23:49+02:00Mai 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]

Von |2021-05-07T10:28:40+02:00Mai 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]

Von |2021-05-03T11:14:37+02:00Mai 3rd, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|
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OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wie sieht es aus, wenn man eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde? Kann [...]

Von |2021-04-30T11:11:15+02:00April 30th, 2021|Unternehmen|
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VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten Fällen wird Einsicht gezeigt und die Strafe bezahlt, doch wie sieht es aus, wenn man zwar eine Geldstrafe wegen Parken in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein auferlegt bekommt, tatsächlich aber glaubt, sein Fahrzeug gar nicht [...]

Von |2021-04-23T11:16:40+02:00April 23rd, 2021|Privat & Familie|
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VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen an die Namensänderung geknüpft, damit nicht jeder willkürlich seinen Namen ändern kann. Wichtig ist vor allem, dass es sich tatsächlich um einen Vornamen handelt. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Vornamen und Wunschnamen? Nach [...]

Von |2021-04-19T12:41:52+02:00April 19th, 2021|Privat & Familie|
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Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber/Whistlebllower (rechtdirekt.at) informiert. Zukünftig müssen viele Unternehmen und öffentliche Dienststellen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten, um diese besser vor Missständen zu schützen. Doch was genau kommt auf die Firmen zu und [...]

Von |2021-04-08T10:01:37+02:00April 8th, 2021|Unternehmen|
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Streitpunkt EU-Richtlinie: Bei Privatinsolvenzen herrscht Uneinigkeit

Dass Unternehmen sich künftig schneller entschulden dürfen, wird von der EU vorgeschrieben (lesen Sie dazu unseren Beitrag Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis (rechtdirekt.at). Ob das auch Privaten erlaubt sein soll, bleibt in Österreich noch ein Streitpunkt. Die Herausforderung Laut Kreditorenschutzverband (KSV) gingen im Jahr 2020 rund 7300 Personen in [...]

Von |2021-02-22T10:56:12+01:00Februar 22nd, 2021|Unternehmen|
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Warten auf Rettungsanker für Firmen – Gesetzesentwurf liegt auf Eis

Weite Teile der Wirtschaft stecken noch im Lockdown fest, andere dürfen nun bestenfalls kleine Öffnungsschritte wagen. Was wird passieren, wenn die gesetzlichen Fristverlängerungen bzw. Aufschübe im Insolvenzrecht schrittweise enden? Muss mit einer Pleitewelle gerechnet werden? In unserem Beitrag (Insolvenzwelle ab Oktober 2020 befürchtet (rechtdirekt.at) haben wir bereits über die möglichen Ursachen dafür berichtet.  Österreich [...]

Von |2021-02-17T11:42:28+01:00Februar 17th, 2021|Unternehmen|
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FRIMMEL | ANETTER | SCHAAL Rechtsanwälte GmbH & Co KG

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