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Umfang einer Baueinstellung – VwGH

Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit einem solchen wird keine Leistung auferlegt, sondern eine Verpflichtung zu einer Unterlassung ausgesprochen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung der Einstellung eines Baues hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen zulässig? Worauf kommt es an? Entscheidung des VwGH [...]

Von |2022-07-08T15:06:22+02:00Juli 8th, 2022|Immobilien|

Haftung des Verwalters – Entgangene Förderung

Um Förderungen für ein Bauvorhaben zu erhalten, ist es wichtig, dass alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Verwalter muss außerdem den Eingang des Fördergeldes kontrollieren. Was, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt und vom Unternehmer gelegte Rechnungen in voller (die Fördersumme übersteigender) Höhe bezahlt? Inwiefern besteht eine Haftung? Verwaltungsaufgaben Grundsätzlich ist der Verwalter mit der [...]

Von |2022-07-01T08:32:54+02:00Juli 1st, 2022|Immobilien|

Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag – Verbraucherschutz

Wird ein Bauauftrag storniert, kommt es häufig vor, dass die Baufirma dennoch einen Teil des Entgelts verlangt. Wie viel „Stornogebühr“ darf ein Unternehmer verlangen, wenn ein erteilter Auftrag widerrufen wird und muss das Unternehmen das gegenüber einem Verbraucher begründen? Wenn ja, wie detailliert? Streitfall vor dem OGH Um diese Fragen ging es in einem [...]

Von |2022-06-23T22:28:21+02:00Juni 23rd, 2022|Immobilien|

Hundehaltung in Mietwohnung verboten?

Manchmal ist in Mietverträgen die Haltung von Haustieren explizit geregelt, doch kann diese auch explizit verboten werden? Wie verhält es sich, wenn im Vertrag keine Regelung zu diesem Punkt enthalten ist? Was gibt es hier für haustierliebende Mieter zu beachten? Mit dieser, für viele Mieter durchaus bedeutsamen Thematik befasste sich erst kürzlich auch der [...]

Von |2022-05-26T14:39:47+02:00Mai 26th, 2022|Immobilien|

Übertragung eines Liegenschaftsanteils – Erwerberhaftung

Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der Übertragung eines Liegenschaftsanteils schlagend. Aber worum genau handelt es sich dabei und wann besteht eine solche Haftung? Wie sieht es im Fall der Schenkung eines Liegenschaftsanteils an nahe Angehörige oder den Ehegatten aus und was [...]

Von |2022-05-06T16:25:50+02:00Mai 6th, 2022|Immobilien, Privat & Familie|

Schadensminderungspflicht und Zuwarten mit Reparaturauftrag

Liegt ein Schaden an einer Liegenschaft oder einem Fahrzeug vor, so muss zunächst ein Reparaturauftrag erteilt werden. In der Praxis ist das besonders bei beschädigten Kfz von Relevanz. Muss der Geschädigte den Auftrag zur Reparatur immer gleich erteilen oder kann er damit auch zuwarten? Kann sich hier ein Konflikt mit seiner Schadensminderungspflicht ergeben? Schadensminderungspflicht [...]

Von |2022-03-31T20:12:25+02:00März 31st, 2022|Privat & Familie, Unternehmen|

Anspruch des Vermieters – Mietzinszahlung durch Banküberweisung

Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmodalität aus? Kann der Mieter diese frei wählen oder darf der Vermieter eine Zahlung durch Banküberweisung verlangen? Allgemeines Grundsätzlich sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag [...]

Von |2022-03-24T10:21:30+01:00März 24th, 2022|Immobilien|

Zurückbehaltungsverbot des Pächters nach § 1109 ABGB

Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen vor. Worin genau liegt der Sinn dieses Verbots und kann die Rückstellung unter Umständen verweigert werden? Wie sieht es aus, wenn auf einen Aufwandersatzanspruch verzichtet wurde? Verstößt das gegen die guten Sitten? Sinn des Zurückbehaltungs- [...]

Von |2022-03-18T10:32:50+01:00März 18th, 2022|Immobilien|

Ungemessene Servitut – Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts

Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr oder weniger genau beschrieben. Doch wie sieht es aus, wenn im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nichts davon näher festgelegt wird? Wonach richten sich dann Ausmaß und Umfang eines solchen Geh- und Fahrtrecht? Inwiefern kann ein solches Recht eingeschränkt [...]

Von |2022-03-04T10:56:44+01:00März 4th, 2022|Immobilien|

MRG – Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung

Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt auch unattraktiv. Doch rechtfertigt das eine Kündigung? Worauf kommt es an? Kündigung nach dem MRG Ein Mietvertrag kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht aber bestimme Gründe vor, welche eine Kündigung rechtfertigen. [...]

Von |2022-02-25T22:15:20+01:00Februar 25th, 2022|Immobilien|
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