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Novelle zum WEG – was ist seit 2022 neu?

Wegen international vorgegebener Klimaziele ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit 1.1.2022 in Kraft getreten. Welche Neuerungen und Vorteile bringt die Novelle und was sollten Wohnungseigentümer, Mieter und Vermieter zukünftig bedenken? Ziele Die neuen Regelungen erleichtern vor allem die Durchsetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen sowie die Schaffung von E-Ladestationen und Photovoltaik-Anlagen. Auch die Einführung einer Mindestrücklage [...]

Von |2022-02-10T11:02:35+01:00Februar 10th, 2022|Immobilien|

Haftung des Baustellenkoordinators

Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei der Ausführung der Arbeiten berücksichtigt werden. Was genau bedeutet das in der Praxis? Wie oft müssen Kontrollen durchgeführt werden und wie sieht es mit der Haftung im Fall eines Unfalls auf der Baustelle [...]

Von |2022-02-07T17:30:29+01:00Februar 7th, 2022|Immobilien|

Wegerecht – Sind Freizeit- und Erholungszwecke ausreichend?

Wird ein Weg über ein fremdes Grundstück längere Zeit hinweg ohne Einwände des Eigentümers genutzt, so ist die Begründung eines Wegerechts in Betracht zu ziehen. Doch ist dafür das Argument ausreichend, dass der Weg als bequemer Zugang zu einem anschließenden Grundstück zu bloßen Erholungszwecken benützt wird? Kommt eine Servitutsersitzung dann in Frage? Beispielfall Der [...]

Von |2022-01-31T11:36:53+01:00Januar 31st, 2022|Immobilien|

MRG – Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung

Beim Mit- und Wohnungseigentum können die Mindestanteile nach einiger Zeit auch neu festgesetzt werden. Doch auf welcher Grundlage und in welcher Form ist das möglich? Was ist zu beachten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Ist es möglich, Anteilsverschiebungen durch bloße Berichtigung im Grundbuch vorzunehmen? Nutzwertneufestsetzung Grundsätzlich ist die Grundlage für eine Änderung der [...]

Von |2022-01-20T19:45:19+01:00Januar 20th, 2022|Immobilien|

Mehrkostenforderung des Werkunternehmers – Bauverzögerung

Die Ursachen für eine Bauverzögerung sind vielfältig. Aktuell muss oft auf Baustoffe bzw. Material gewartet werden, dessen Preise teilweise stark gestiegen sind. Nun kann es aber auch vorkommen, dass Umstände auf der Seite des Bestellers zu einer Bauverzögerung führen. Wie sieht es aus, wenn der Unternehmer deshalb zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen [...]

Von |2022-01-12T19:27:25+01:00Januar 12th, 2022|Immobilien|

Bauten auf fremden Grund errichten

Grundsätzlich können Bauten auch auf fremden Grund errichtet werden, doch dafür stehen nur bestimmte Rechtsinstitute zur Verfügung. Worum genau handelt es sich dabei und was ist zu beachten? Können solche Gebäude auf fremden Grund sonderrechtsfähig sein und wie sieht es aus, wenn ein unbefristeter Bestandsvertrag vorliegt? Gebäude - Bestandteile einer Liegenschaft? Gebäude sind grundsätzlich [...]

Von |2021-12-20T07:12:26+01:00Dezember 20th, 2021|Immobilien|

Grunddienstbarkeit – nur zu Erholungszwecken?

Dienstbarkeiten oder Servituten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darunter fällt beispielsweise ein Wegerecht. Doch worin unterscheidet sich eine solche Grunddienstbarkeit von persönlichen Dienstbarkeiten und welche Voraussetzungen sind noch erforderlich? Unterschiede Das Sachenrecht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten. Erstere dienen der besseren [...]

Von |2021-12-13T07:03:41+01:00Dezember 13th, 2021|Immobilien|

Nahversorgungsgesetz – Stärkung von Lieferanten gegenüber Handelsketten

Anfang Oktober wurde ein Gesetzesvorschlag präsentiert, der die Marktbeziehungen zwischen Handelsketten und der heimischen Landwirtschaft stärker regulieren soll. Es geht dabei um die Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU (Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, 291/633). Inwiefern soll das neue Nahversorgungsgesetz eine Verbesserung für heimische Lieferanten gegenüber mächtigen Handelsketten bringen? Das Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz Die Umsetzung der UTP-Richtlinie [...]

Von |2021-12-09T15:04:20+01:00Dezember 9th, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Streit um Handel im Lockdown – Wettbewerbsklage

Supermärkte verkauften während der Lockdowns nicht nur Lebensmittel, sondern auch Gartenmöbel oder Spielzeug. Das löste bei Handelskonkurrenten, die gar nicht aufsperren durften, Unverständnis aus. Hat dies wettbewerbsrechtliche Konsequenzen und kann im Nachhinein noch ein Verbot ausgesprochen werden? Ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil? Im Zeitraum von 1. April bis 2. Mai 2021 verkauften Supermärkte nicht nur Lebensmittel, sondern [...]

Von |2021-12-02T07:03:31+01:00Dezember 2nd, 2021|Immobilien, Unternehmen|

Kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz – Schenkung einer Liegenschaft

Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt, so stellt sich die Frage, ob dennoch ein Anspruch auf Einräumung eines Notwegs bestehen kann und worauf es dabei ankommt. Könnte unter Umständen sogar Rechtsmissbrauch vorliegen? Rechtsprechung Mit dieser Thematik hat sich der Oberste Gerichtshof [...]

Von |2021-11-29T11:14:17+01:00November 29th, 2021|Immobilien|
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