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Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?
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Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Privat & Familie, Unternehmen

Das neue Gewährleistungsrecht – Was bringt es den Verbrauchern?

Ein neues Gewährleistungsrecht soll Verbrauchern künftig mehr Rechte bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun bis zum 7. Mai 2021 in Begutachtung. Konkret geht es dabei um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (2019/771) und der Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) der EU. Letztere schafft ein EU-Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen und betritt insofern unionsrechtliches Neuland. Doch was bringt [...]

Von Julia Tialler|2021-05-07T10:28:40+02:00Mai 7th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“
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§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Privat & Familie, Unternehmen

§ 908 ABGB – Der Begriff des „Angeldes“

Beim Abschluss eines Kaufvertrages können die Parteien vereinbaren, dass eine Vorauszahlung erfolgen soll. Wird ein Teil des Kaufpreises dementsprechend vorausgezahlt, kann das der Vertragsbekräftigung und Sicherstellung der Erfüllung dienen oder eine bloße Anzahlung im Sinne einer Teilzahlung sein. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Angeld und Anzahlung und welche Kriterien sind dabei von Relevanz? [...]

Von Julia Tialler|2021-05-03T11:14:37+02:00Mai 3rd, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession
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OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

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OGH: Kein Rechtserwerb bei Scheinzession

Die Zession ist die Abtretung einer Forderung an eine andere Person. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wie sieht es aus, wenn man eine künftig entstehende Forderung abgetreten erhält, die schon zuvor wirksam zugunsten eines anderen (zur Sicherstellung) abgetreten wurde? Kann [...]

Von Julia Tialler|2021-04-30T11:11:15+02:00April 30th, 2021|Unternehmen|

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?
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VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

Privat & Familie

VwGH – Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen?

Geldstrafen wegen Falschparken oder Parken ohne Parkschein, sind nahezu jedem Autofahrer in der Innenstadt ein Gräuel. In den meisten Fällen wird Einsicht gezeigt und die Strafe bezahlt, doch wie sieht es aus, wenn man zwar eine Geldstrafe wegen Parken in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein auferlegt bekommt, tatsächlich aber glaubt, sein Fahrzeug gar nicht [...]

Von Julia Tialler|2021-04-23T11:16:40+02:00April 23rd, 2021|Privat & Familie|

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?
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VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

Privat & Familie

VwGH – Wann ist ein Vorname „gebräuchlich“?

Möchte man, aus welchen Gründen auch immer, seinen Vornamen ändern, ist das in Österreich grundsätzlich möglich. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen an die Namensänderung geknüpft, damit nicht jeder willkürlich seinen Namen ändern kann. Wichtig ist vor allem, dass es sich tatsächlich um einen Vornamen handelt. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Vornamen und Wunschnamen? Nach [...]

Von Julia Tialler|2021-04-19T12:41:52+02:00April 19th, 2021|Privat & Familie|

Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?
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Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

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Schutzschirm für Whistleblower – Geht dieser zu weit?

Über die Whistleblower-Richtlinie der EU, die Österreich bis 17.Dezember 2021 umsetzen muss, haben wir Sie bereits in unserem Beitrag (EU-Richtlinie zum Schutz für Hinweisgeber/Whistlebllower (rechtdirekt.at) informiert. Zukünftig müssen viele Unternehmen und öffentliche Dienststellen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einrichten, um diese besser vor Missständen zu schützen. Doch was genau kommt auf die Firmen zu und [...]

Von Julia Tialler|2021-04-08T10:01:37+02:00April 8th, 2021|Unternehmen|

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?
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Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

Privat & Familie, Unternehmen

Verkürzung über die Hälfte – Aufhebungsanspruch wegen laesio enormis?

Nach § 934 ABGB können Verträge wegen Verkürzung über die Hälfte aufgehoben werden. Damit soll ein inhaltlich ungerechter Vertrag aufhebbar sein, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Worauf kommt es an und kann die Bestimmung auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen [...]

Von Julia Tialler|2021-03-26T08:55:34+01:00März 26th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?
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Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

Privat & Familie, Unternehmen

Abkürzung durch freies Gelände – Haftet der Pistenhalter?

Derzeit ist das Wetter „perfekt“ und viele Österreicher drängt dies in die Berge. Zum Schifahren sind präparierte Pisten vorgesehen, doch momentan liegt genug Schnee und der Reiz ist groß, auch das freie Gelände neben den Pisten zu befahren. Wie sieht es aus, wenn das nicht präparierte Gelände regelmäßig als Abkürzung zum Parkplatz benutzt wird? [...]

Von Julia Tialler|2021-03-12T09:32:42+01:00März 12th, 2021|Privat & Familie, Unternehmen|

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?
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Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

Insolvenz & Sanierung

Zahlungen nach Insolvenzeröffnung – Besteht eine „Überprüfungspflicht“?

Bei Zahlungen, die an einen Gläubiger erfolgen, der bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet hat, kann schuldbefreiende Wirkung nur eintreten, wenn der geleistete Betrag der Insolvenzmasse zugewendet wird oder dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt war. Doch könnte diese Unkenntnis im Nachhinein vorwerfbar sein? Trifft Unternehmer eine gewisse „Überprüfungspflicht“ vor [...]

Von Julia Tialler|2021-03-08T12:26:45+01:00März 8th, 2021|Insolvenz & Sanierung|

Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?
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Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?

Privat & Familie

Nichttragen eines Fahrradhelms – Kann Mitverschulden begründet werden?

Mit den zunehmend frühlingshafteren Temperaturen nimmt die Frequenz der Radfahrer auf den Straßen wieder zu. Das Unfallrisiko steigt ebenfalls, da auch nicht sportlich ambitionierte Fahrer unterwegs sind. Besonders gefährlich wird es, wenn kein Fahrradhelm getragen wird. Gibt es eine „Helmpflicht“ im Straßenverkehr und trifft den Sportler ein Mitverschulden, wenn es zu einem Unfall kommt [...]

Von Julia Tialler|2021-03-01T11:30:32+01:00März 1st, 2021|Privat & Familie|