Im Scheidungskrieg übernimmt schnell der Zorn aufeinander die Überhand. Dabei ist es besonders reizvoll, das Verhalten des anderen im Streit heimlich digital festzuhalten. Doch können solche Aufnahmen im Scheidungsverfahren zu Beweiszwecken herangezogen werden? Gibt es datenschutzrechtliche Hürden?

Immer häufiger kommt es vor, dass Scheidungswillige heimlich Audio- und Videoaufnahmen ihrer (Noch)- Ehepartner in kompromittierenden Situationen anfertigen. Grund dafür ist ihr Anliegen, das Gericht mit den Aufnahmen im Scheidungsverfahren vom alleinigen oder überwiegenden Verschulden des anderen am Scheitern der Ehe überzeugen zu wollen. Diese Strategie soll dazu führen, dass dem (überwiegend) schuldigen Ehepartner allenfalls auch kein Unterhalt gezahlt werden muss. Im Scheidungsverfahren dürfen nämlich widerrechtlich erlangte Beweise verwendet werden. Es gibt in Österreich kein Verbot, diese zu verwerten, da es nicht darauf ankommt, wie sie erlangt wurden.

Ein Fall landete nun vor der Datenschutzbehörde (DSB). Der Ehegatte fertigte heimlich Audioaufnahmen seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Frau an. Ob dies datenschutzrechtlich zulässig ist, war bis vor Kurzem nicht entschieden. Bevor der Fall vor der DSB landete, brachte der Ehegatte die Scheidungsklage ein. Er behauptete, die Frau hätte durch ihr Verhalten die Ehe schuldhaft zerrüttet und den Unterhaltsanspruch ihm gegenüber verwirkt.

 Beweismittel im Scheidungsverfahren?

Der Ehegatte legte im Scheidungsverfahren abgetippte Texte der Aufnahmen vor, auf denen die Ehegattin ihn beschimpft habe. Dies war von Relevanz, da, nach ständiger Rechtsprechung des OGH, Beschimpfungen des Ehepartners, selbst wenn sonst niemand dabei ist, eine besonders schwere Eheverfehlung darstellen. Diese können zum Verlust eines Unterhaltsanspruches für die Zeit nach der Ehe führen, unabhängig davon, ob der Partner mit höherem Einkommen selbst auch eine Eheverfehlung, beispielsweise einen Ehebruch, begangen hat. Im vorliegenden Fall gab die Ehefrau an, wegen eines Ehebruches des Mannes, welchen sie allerdings nicht beweisen konnte, überhaupt erst die von ihm vorgebrachten Gemütsäußerungen getätigt zu haben. Sie klagte den Mann auf Unterhalt, auch mit dem Argument, das Transkript gebe überwiegend nur ihre Aussagen im Streit wieder und er solle sämtliches Datenmaterial vorlegen.

Im weiteren Verlauf wandte sich die Ehegattin an die DSB. In ihrer Auskunftsbeschwerde führte sie aus, sich im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 (1) DSG verletzt zu sehen, denn der Ehegatte habe die Tonaufnahmen entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art 5 DSGVO) und ohne hinreichende Rechtfertigungsgründe (Art 6 DSGVO) angefertigt, nur um diese als Beweismaterial vor Gericht vorlegen zu können.

Verstoß gegen DSGVO festgestellt

In einem solchen Fall hatte die DSB bisher noch nie eine Entscheidung gefasst. Doch nun konnte erstmals ein Ergebnis erzielt werden. Im konkreten Fall wurde entschieden, dass das Grundrecht auf Geheimhaltung nach der DSGVO mangels Beweisnotstands im Scheidungsverfahren verletzt wurde. Der Ehemann hat nach Ansicht der DSB seine Auskunftspflicht nicht erfüllt, da Aufnahmen, die einzig der geplanten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vor Gericht dienen sollten, auch nicht unter die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO zu subsumieren sind. Diese betrifft nur „persönliche und familiäre“ Tätigkeiten an sich. Die Herausgabe ganzer Tonbandaufnahmen, welche die Frau forderte, wurde allerdings abgelehnt, da Art 15 (3) DSGVO ausschließlich das Recht auf Erhalt einer „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, normiert. Die Parteien schlossen daraufhin einen Scheidungsvergleich, worin der Ehegatte der Unterhaltszahlung zustimmte.

Fazit: Versucht man, im Scheidungsverfahren Aufnahmen gegen den (Noch-) Ehegatten einzusetzen, um dessen Schuld am Scheitern der Ehe zu beweisen, kann darin ein Verstoß gegen die DSGVO liegen. Juristischer Beistand ist hier von großer Bedeutung, da der potentielle finanzielle „Gewinn“ in Form einer Befreiung vom künftigen Unterhalt enorm sein kann – so auch der Verlust für den anderen Teil. Die DSG hat nun erstmals einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung festgestellt und festgehalten, dass Aufnahmen, die einzig der geplanten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche vor Gericht dienen sollen, datenschutzrechtlich problematisch sind und nicht ohne weiteres als Beweis für Alleinverschulden eines Ehepartners herangezogen werden dürfen. Damit steht fest: Datenschutz kann sogar im Scheidungsfall ausschlaggebend sein.

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