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Notwendigkeit des Notgeschäftsführers

FFehlen die zur Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordentlichen Geschäftsführer, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (vgl. § 15a GmbHG). Beim Fehlen kann es sich sowohl um ein formelles als auch um ein faktisches Fehlen handeln. Ein solches liegt [...]

Von |2018-10-16T11:51:52+00:00Oktober 16th, 2018|Unternehmen|0 Kommentare

Der Maklervertrag als Voraussetzung für den Provisionsanspruch

Gemäß §§ 6 und 7 MaklerG ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch eines Maklers ein an ihn erteilter Vermittlungsauftrag bzw. ein wirksamer Maklervertrag. Ein Vorvertrag allein führt grundsätzlich zu keinem Provisionsanspruch. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung trifft den Makler die Beweispflicht für die Erteilung eines Vermittlungsauftrags bzw. das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrags. Laut aktueller OGH Rechtsprechung [...]

Von |2018-10-16T18:25:26+00:00Oktober 6th, 2018|Immobilien, Privat & Familie|0 Kommentare

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 15.01.2018 wurde mit Einführung des WiEReG die 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in Österreich umgesetzt. Die Normadressaten sind Gesellschaften und bestimmte sonstige juristische Personen, die ihren Sitz im Inland haben. Das WiEReG enthält umfassende Melde- und Sorgfaltspflichten für diese Rechtsträger, wobei bei Missachtung der Pflichten Strafen von bis zu € 200.000,00 drohen. Zu den [...]

Von |2018-10-01T08:02:43+00:00September 24th, 2018|Unternehmen|0 Kommentare

Prospektschwellen Gesetze – Eine Erleichterung bei der Prospektpflicht

Mit 21.07.2018 tritt in Österreich eine Gesetzesnovelle in Kraft, die vor allem Erleichterungen bei der Prospektpflicht bringt und damit österreichischen Klein- und Mittelbetrieben in Zukunft den Zugang zu neuem Kapital durch öffentliche Angebote von Wertpapieren und Veranlagungen erleichtert sowie den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Prospekte senkt.Ein Prospekt hat grundsätzlich jene Daten und Angaben aufzuweisen, [...]

Von |2018-09-02T12:09:50+00:00Juni 13th, 2018|Unternehmen|0 Kommentare

Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen Kundendaten weiterverwenden dürfen oder hierfür nun eine neue Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung von ihren Kunden einholen müssen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass für jede Datenverarbeitung jedenfalls ein Rechtfertigungsgrund nach der Datenschutzgrundverordnung gegeben sein muss, [...]

Von |2018-10-16T18:31:40+00:00Mai 14th, 2018|IT & Geistiges Eigentum|0 Kommentare

Neuerungen zum Pflegeregress

Als Pflegeregress ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder deren Angehörigen zu bezeichnen. Der Rückgriff wurde dann vollzogen, wenn eine in einem Pflegeheim untergebrachte, pflegebedürftige Person aus ihrem Einkommen die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim nicht zu decken vermochte. Dieser wurde mit 01.01.2018 in Österreich abgeschafft und diesbezüglich die [...]

Von |2018-10-16T18:32:57+00:00Februar 14th, 2018|Privat & Familie|0 Kommentare

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden und ist hiervon jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Kunden- bzw Lieferantenlisten führt, etc.) betroffen. Zwar entfällt durch die DSGVO die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister, an ihre [...]

Von |2018-10-16T18:28:13+00:00Februar 14th, 2018|IT & Geistiges Eigentum, Unternehmen|0 Kommentare

Neuerungen zum Privatkonkurs

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017, welches mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und Privatpersonen erleichtern sollen. Unter anderem wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz die Mindestquote von 10%, die der Schuldner bisher im Abschöpfungsverfahren erreichen musste, abgeschafft. Die bislang siebenjährige Dauer des Abschöpfungsverfahrens wurde zudem auf fünf Jahre verkürzt. Während [...]

Von |2018-10-16T18:28:55+00:00Februar 13th, 2018|Insolvenz & Sanierung, Privat & Familie|0 Kommentare