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Einholung von Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Unternehmer, ob sie ihre bisherigen Kundendaten weiterverwenden dürfen oder hierfür nun eine neue Einwilligungserklärung nach der Datenschutzgrundverordnung von ihren Kunden einholen müssen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass für jede Datenverarbeitung jedenfalls ein Rechtfertigungsgrund nach der Datenschutzgrundverordnung gegeben sein muss, [...]

Von | 2018-05-14T11:35:41+00:00 Mai 14th, 2018|Datenschutz|0 Kommentare

Neuerungen zum Pflegeregress

Als Pflegeregress ist der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder deren Angehörigen zu bezeichnen. Der Rückgriff wurde dann vollzogen, wenn eine in einem Pflegeheim untergebrachte, pflegebedürftige Person aus ihrem Einkommen die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim nicht zu decken vermochte. Dieser wurde mit 01.01.2018 in Österreich abgeschafft und diesbezüglich die [...]

Von | 2018-02-28T11:29:02+00:00 Februar 14th, 2018|Familienrecht|0 Kommentare

Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden und ist hiervon jedes Unternehmen, welches in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Kunden- bzw Lieferantenlisten führt, etc.) betroffen. Zwar entfällt durch die DSGVO die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister, an ihre [...]

Von | 2018-03-20T15:59:21+00:00 Februar 14th, 2018|Datenschutz|0 Kommentare

Neuerungen zum Privatkonkurs

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017, welches mit 01.11.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutsame Neuerungen geschaffen, die die Entschuldung von Unternehmern und Privatpersonen erleichtern sollen. Unter anderem wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz die Mindestquote von 10%, die der Schuldner bisher im Abschöpfungsverfahren erreichen musste, abgeschafft. Die bislang siebenjährige Dauer des Abschöpfungsverfahrens wurde zudem auf fünf Jahre verkürzt. Während [...]

Von | 2018-02-14T15:11:49+00:00 Februar 13th, 2018|Privatkonkurs|0 Kommentare